Mi, 16.05.2012 | 23:45 Uhr
Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Einschätzung internationaler Wahlbeobachter deutliche Verstöße gegeben. Die OSZE hatte Beobachter entsandt. Jens Hagen Eschenbächer, Sprecher der OSZE, Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, sieht einen Mangel an Fairness, aber auch gewisse Forschritte.
Der Sieger stand schon vorher fest, dennoch ist das Ergebnis der Duma-Wahl für Russlands Regierungspartei "Einiges Russland" nicht wirklich erfreulich: Sie wurde zwar wieder stärkste Kraft im Parlament, büßte aber ihre Zwei-Drittel-Mehrheit ein. Nur noch auf knapp unter 50 Prozent kam die Kreml-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Dmitri Medwedew, der im März die Ämter mit Ministerpräsident Putin tauschen will - das bedeutet herbe Verluste.
Das Ergebnis ist da, aber wie es zustande gekommen ist, darüber sind viele Russen erbost: Die Kommunistische Partei sprach von massenhaftem Wahlbetrug, regierungs-kritische Medien meldeten Cyber-Angriffe auf ihre Webseiten, in mehreren Städten Russlands gab es Proteste. Zum ersten Mal seit sieben Jahren hat auch die OSZE zu dieser Wahl wieder Beobachter entsandt - insgesamt 200 Mitarbeiter des "Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte", kurz Odihr, haben Wahlkampf und Urnengang begleitet. Am Montag haben sie die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt.
Der Sprecher von Odihr, Jens-Hagen Eschenbächer, sagte im Gespräch mit Oliver Rehlinger, die technische Vorbereitung der Wahl sei gut gewesen, aber es habe keine klare Trennung zwischen Staat und Regierungspartei gegeben. Eschenbächer sprach von einem "Mangel an Fairness". Die Wahlverwaltung sei nicht unabhängig gewesen, die Medien hätten zugunsten der Regierungspartei berichtet. Der Odihir-Sprecher fügte hinzu, es habe auch positive Aspekte gegeben. Er bewertete es als positives Zeichen, dass die OSZE eingeladen wurde zur Beobachtung.
