Do, 23.02.2012 | 03:11 Uhr
Die Parlamentswahl am Sonntag in Russland sollte der erste Schritt zum angestrebten Rollentausch an der Staatsspitze sein, denn Präsident Dmitri Medwedew stand auf dem ersten Listenplatz der Putin-Partei "Einiges Russland" und galt damit als Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten. Und der derzeitige Ministerpräsident, Wladimir Putin, soll im kommenden Jahr dann wieder Präsident werden.
Nun wird „Einiges Russland“ zwar stärkste Kraft – erringt sogar die absolute Mehrheit in der Duma. Aber die Partei musste herbe Verluste hinnehmen.
Das zeugt nach Meinung von Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zwar von einer beginnenden Opposition gegen das „System Putin“, sei aber gleichzeitig ein Zeichen für eine gefährliche Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft in Russland.
Ein Großteil der russischen Bevölkerung sei allerdings so mit der Organisation und der Bewältigung des Alltags beschäftigt, dass mit einer politischen Gegenbewegung nicht zu rechnen sei, sagte der CDU-Politiker am Montag im rbb-inforadio. Zumal es schwierig sei, in Russland eine politische Partei neu zu installieren.
Insofern könne man davon ausgehen, dass das „System Putin“, und damit auch der Rollentausch an der Spitze, weiter funktionieren werde.
Diese Strategie werde Russland allerdings nicht weiterbringen. In Putins Reden sei keine Rede mehr von einer „Modernisierung“, es gehe darin vor allem um „Stabilität“ und „Erhaltung des Status Quo“. Das bedeute politischen und wirtschaftlichen Stillstand, und auf diese Weise werde Russland wahrscheinlich die Integration in die Weltwirtschaft verpassen. Auch gegenüber dem aufstrebenden Nachbarn China werde das Land weiter an Boden verlieren.
Das Gespräch führte Dietmar Ringel.
