Podcast: Interviews

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- 'WhatsApp verstößt gegen Datenschutzrecht'

Seit 2014 bereits gehört WhatsApp zu Facebook. Trotzdem operierten die beiden Dienste bislang weitgehend unabhängig voneinander. Das ändert sich jetzt durch neue Nutzungsbedingungen, zu denen Facebook bis Sonntag eine Zustimung haben möchte. Wenn Sie künftig WhatsApp nutzen, dann müssen Sie damit rechnen, dass zum Beispiel Ihre Handynummer an Facebook weitergegeben wird - ganz gleich, ob sie bei Facebook sind oder nicht. Das kritisieren Datenschützer in Deutschland heftig – so auch Christopher Klunke, Jurist bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Er spricht von "Täuschung" und rät, die neuen Bedinungen erst mal abzulehnen. Warum, erzählt er im Gespräch mit Leon Stebe.
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- Datenklau in großem Stil

Es geht um Namen, E-Mail-Adressen, Geburtsdaten, Sicherheitsfragen – und das von 500 Millionen Nutzern des Internetdienstes Yahoo. Diese Daten wurden sprich gestohlen - schon vor zwei Jahren. Das musste das Unternehmen jetzt zugeben. Einen derart großen Datenklau hat es im Internet noch nicht gegeben haben. Der Grünen-Netzpolitiker Jan-Philipp Albrecht wirft dem US-Konzern Vertuschung vor und betont: "Das wird so nicht weitergehen, denn schon bald wird die EU-Datenschutzverordnung eine solche Verschleppung verbieten." Was Sie nun als Yahoo-Kunde tun müssen, lesen Sie hier.
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- 'Es geht um Menschenleben!'

Am Berliner Kadewe sorgen zwei junge Raser mit ihrem illegalen Autorennen für den Tod eines Rentners, gerade stehen die Männer vor Gericht. Auch in Köln und in anderen deutschen Städten kamen schon Menschen durch illegale Autorennen ums Leben – weswegen Nordrhein-Westfalen im Bundesrat aktiv werden will. Konkret fordert NRW-Justizminister Thomas Kutschaty: "Freiheitsstrafen müssen schon allein für die Teilnahme an Autorennen drohen." Auch die Veranstalter müssten zur Verantwortung gezogen werden. Im Bundesrat rechnet er mit einer großen Mehrheit für diese Pläne.
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- Wird Kaiser's zerschlagen?

Wie geht es weiter mit den 125 Kaiser's-Filialen in Berlin? Gibt es Hoffnung für die 5300 Beschäftigten der Supermarktkette in der Hauptstadt? Die geplante Übernahme durch Edeka hängt in der Luft, nach wie vor möglich ist auch eine Zerschlagung des Filialnetzes. Am Donnerstag hatten sich die Chefs von Tengelmann, Edeka, Rewe und Verdi getroffen - ohne Ergebnis. Am Freitag nun beraten die Tengelmann-Aufsichtsräte. Betriebsratschef Volker Bohne hofft unterdessen immer noch auf die Durchsetzung der Ministererlaubnis.
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- Fall Claus-Brunner: Was tun bei auffälligem Verhalten?

Der Fall Gerwald Claus-Brunner beschäftigt die Öffentlichkeit gerade wegen der vielen Fragen, die er aufwirft. Laut "Berliner Zeitung" wussten alle um ihn herum, dass Claus-Brunner psychisch krank war, einer attestierte ihm Wahnvorstellungen - aus der Piraten-Fraktion hieß es, er sei nie unumstritten gewesen. Hätte seine Umgebung ihn vor sich selbst schützen können? Grundsätzlich sollte jeder die Hemmschwelle überwinden und Kollegen auf markante Verhaltensänderungen ansprechen, trät der rbb-Arbeitsmediziner Sven Boschan.
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- 'Man schießt schnell!'

In Charlotte im US-Bundestaat North-Carolina ist in der Nacht zum Donnerstag der Protest gegen Polizeigewalt einmal mehr selbst in blutiger Gewalt eskaliert. Ein Mann wurde schwer verletzt. Auslöser war der Tod von Keith Lamont Scott tags zuvor - den Afro-Amerikaner hatte ein ebenfalls schwarzer Polizist niedergeschossen. Der Politikwissenschaftler Dr. Christian Lammert lehrt Nordamerikanistik an der FU Berlin. Er beobachtet eine grundlegend gestiegene Gewaltbereitschaft bei der Polizei - und auch in der Gesellschaft. Gleichzeitig formiere sich bürgerrechtlicher Widerstand.
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- 'Nicht mein Gesetz!'

Eigentlich soll der Entwurf des neuen Bundesteilhabegesetzes aus dem Hause von Sozialministerin Andrea Nahles die Perspektiven von Menschen mit Behinderung verbessern: Bei Pflege- und Assistenzbedarf soll weniger vom Einkommen angerechnet werden, auch vom Ersparten soll mehr übrigbleiben. Doch Betroffene wie Raul Krauthausen warnen: Das Gesetz gehe völlig an seinem Ziel vorbei und sorge eben nicht für mehr Teilhabe. Vielmehr bestehe sogar die Gefahr, dass Menschen aus Kostengründen ins Heim gezwungen werden könnten. Sabine Schwarte hat mit dem Berliner Behindertenaktivisten gesprochen.
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- 'Kampf gegen Rechtsextremismus darf keine Geldfrage sein'

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland hemmt die gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern. Zu diesem deutlichen Fazit kommt der aktuelle Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit. Die Bundesregierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen" mit dem Potenzial, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden". Ostdeutschland müsse sich dem Problem daher in besonderer Weise widmen, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Mittel der Zivilgesellschaft reichten nicht aus. Sein Land sieht Woidke dabei auf einem guten Weg; nach massiven Problemen in den neunziger Jahren habe man die richtigen Schlussfolgerungen gezogen.
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- 'Hoffnungsvoller Prozess ist vergiftet'

Wer steckt hinter den Luftangriffen auf den Hilfskonvoi, die insgesamt 24 Menschen das Leben gekostet haben? Die USA machen Russland dafür verantwortlich und stützen sich auf Augenzeugenberichte. "Die einzigen Luftkräfte, die dort unterwegs sind, sind jene von Assad oder jene von Russland", erklärt Daniel Müller, Syrien-Experte bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Er bedauert den Zwischenfall zutiefst: "Es gibt ein immenses Misstrauen, das diese dringend benötigte Kooperation unmöglich macht."
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- Wer steckt hinter den Hackerangriffen?

Bereits vor einem Jahr ist der Deutsche Bundestag von Cyberattacken aus Russland getroffen worden, jetzt haben Hacker wieder versucht, sensible Informationen abzugreifen. Ihr Ziel diesmal: deutsche Parteien. Auch wenn das Ausmaß dieser Attacken nicht so verheerend war wie vor einem Jahr, sorgt sich der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil um die Sicherheit. Ob tatsächlich russische Hacker hinter den neuen Angriffen stecken, weiß er nicht. Aber: “Wir müssen das schnell aufklären, unsere IT-Strukturen verbessern und die Politiker noch stärker für das Thema sensibilisieren.“
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- 'Gabriel muss als unabhängiger Schiedsrichter auftreten'

Was passiert mit der strauchelden Lebensmittelkette KaisersTengelmann? Am Donnerstag gibt es ein finales Treffen von Edeka, KaisersTengelmann und REWE, um eine Zerschlagung zu verhindern - Wirtschaftsminister Gabriel muss sich in der Sache schon am Mittwoch parlamentarisch erklären. Stichwort: Ministererlaubnis. Fragen wird unter anderem Kerstin Andreae, Vize-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag und in dem Wirtschaftsausschuss. Sie wolle nicht auf Gabriels Fehlern herumreiten - fordert aber einen klaren Kurs des Wirtschaftsministers, sagt sie im Inforadio-Gespräch.
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- Syrien - kann Diplomatie jetzt noch helfen?

Die Hoffnung währte wieder nur sehr kurz. Nach dem Luftangriff auf einen Hilfskonvoi ist die Waffenruhe endgültig gescheitert. Die UN hat zunächst alle Hilfslieferungen eingestellt. Die internationale Syrien-Unterstützergruppe berät am Mittwoch in New York, am Donnerstag soll Syrien auch Thema im Sicherheitsrat werden. Wer oder was kann die Lage jetzt noch entspannen? Fragen an Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss
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- Leben mit Demenz: ein langsamer, schwerer Abschied

Es ist die "Woche der Demenz", und am Mittwoch ist "Welt-Alzheimer-Tag". Damit soll auf eine Krankheit aufmerksam gemacht werden, die mit Recht als "Volkskrankheit" bezeichnet werden darf: 1,6 Millionen Menschen in Deutschland sind daran erkrankt, jeden Tag kommen 100 dazu. Wie ist das für die Angehörigen? Wie schaffen sie es, den Abschied würdevoll zu gestalten? Die NDR-Fernsehmoderatorin Bettina Tietjen war selbst betroffen - und hat ein Buch über das Leben mit ihrem inzwischen verstorbenen Vater geschrieben.
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- 'Alle Konfliktparteien verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht'

Was sind dann Verhandlungen über Feuerpausen überhaupt wert? Nordwestlich von Aleppo in Syrien wurde ein Hilfskonvoi aus der Luft beschossen. Es war ein Konvoi der Vereinten Nationen und des syrisch-arabischen Halbmondes. Es gab viele Tote und viele Verletzte - dabei sollen eigentlich alle Konfliktparteien über die Hilfslieferung informiert gewesen sein. Christoph Johnen, ist der Leiter für Internationale Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz. Er sieht in diesen Angriffen eine neue Qualität: Ärzte und Helfer seien längst selbst zur Zielscheibe geworden.
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- 2. Zukunftskongress Migration und Integration

Wie können wir weltweit mit den Flüchtingsströmen umgehen? In New York gibt es am Dienstag zu dieser Frage einen UN-Gipfel. Und in Berlin geht es derweil um die praktische Umsetzung all dieser Ideen: Die Integrationsbeauftragten der Länder diskutieren hier, wie es gut laufen kann, wo schon etwas geht bei der Integration, wo es Vorbilder gibt - auf dem "2. Zukunftskongress Migration und Integration". Gespräch mit dem Berliner Integrationsbeauftragten Andreas Germershausen.
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- SPD-Konvent stimmt für Ceta - und Gabriel

Sigmar Gabriel bleibt beim Parteikonvent in Wolfsburg ein Desaster erspart. Die Mehrheit der Delegierten folgt seinem Ceta-Kurs. Der SPD-Chef wendet damit eine heikle Debatte über seine politische Zukunft ab. Nicht nur Ceta-Gegner wie die Grünen oder Capact zeigten sich enttäuscht. Auch die Parteilinken dürften wenig Gefallen an der Entscheidung für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada finden. Einer von ihnen ist Matthias Miersch. Mt ihm spricht Alexander Schmidt-Hirschfelder.
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- 'Wir haben in der Politik eine Art Parallelgesellschaft'

Wenn Politiker ihre Wähler nicht mehr erreichen, könnte das an der Sprache liegen. Ein gutes Beispiel lieferte der Wahlabend am Sonntag - in Form austauschbarer Sprechblasen und vorhersehbarer Schuldzuweisungen. Selbstzweifel? Fehlanzeige. Wird Ehrlichkeit in der Politik nicht honoriert? Und schafft dieser Mangel an Emotionen erst den Raum für die "gefühlten Wahrheiten", von denen eine Partei wie die AfD profitiert? Wie müsste politische Kommunikation stattdessen aussehen, damit sie beim Bürger ankommt? Fragen an Gertrud Höhler, Politik- und Unternehmensberaterin.
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- Was wird nun aus der Massentierhaltung in Brandenburg?

Die Brandenburger haben sich per Volksbegehren gegen Massentierhaltung in ihrem Land ausgesprochen: 103.891 Bürger haben unterschrieben, 80.000 wären nötig gewesen. Es ist das zweite erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburgs Geschichte. Aber was nun? Landesbauernpräsident Folgert warnte vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Region. Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (LINKE) glaubt dagegen an eine Lösung und will z.B. das Geld für einen Tierschutzbeauftragten beantragen, wie er im Gespräch mit Heiner Martin sagt. Markov sieht viel Verantwortung beim Verbraucher, aber auf den müsse die Politik nicht zwangsläufig warten.
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- Wie verhältnismäßig war der Einsatz 'Rigaer Straße'?

Mit Hundertschaften und zahlreichen SEK-Beamten ist die Berliner Polizei gegen die linksautonome Szene in der Friedrichshainer Rigaer Straße vorgegangen. Nach einem Angriff auf einen Polizisten sei dies "eine ganz folgerichtige Reaktion" gewesen, verteidigt sich Innensenator Frank Henkel. Die Opposition sieht das anders und wirft Henkel vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber war einst selbst ins Fadenkreuz der Linksextremisten geraten. Im gespräch mit Alexander Schmidt-Hirschfelder erklärt er, der Einsatz sei zwar grundsätzlich richtig gewesen, aber ziellos: "Es braucht eine lang- und mittelfristige Strategie bei der Berliner Polizei, die fehlt mir."
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