Podcast: Interviews

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- "Er wird versuchen, nach vorne zu schauen"

Als erster amtierender US-Präsident besucht Obama am Rande des G7-Gipfels die japanische Stadt Hiroshima - den Ort des ersten Abwurfs einer Atombombe durch die USA im August 1945. 70.000 Bewohner starben sofort, bis zu 80.000 in den Jahren danach. Die Visite hat hohen symbolischen Charakter - und ist umstritten. Der Fernsehjournalist und Buchautor Klaus Scherer analysierte im Gespräch mit Dörthe Nath die Bedeutung des Besuchs und sprach über die Frage, warum sich Obama für den Abwurf der verheerenden Waffe nicht entschuldigen wird.
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- Müller verspricht mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Berliner SPD kommt am Freitag zu ihrem Landesparteitag zusammen. Die Delegierten wollen dabei einen Leitantrag zum Programm verabschieden, mit dem die SPD im Falle eines Wahlsiegs ab 2016 die Stadt regieren will. Die Sozialdemokraten wollen bezahlbares Wohnen in der Stadt zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs machen. Öffentliche Gelder müssten auch künftig in den Mietwohnungsbau fließen, sagte der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Müller im Inforadio.
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- Ramelow: "Es hängt vom Gesprächsformat ab"

Beim Katholikentag in Leipzig werden am Donnerstag hochrangige Politiker wie Bundespräsident Gauck und Arbeitsministerin Nahles (SPD) zu Diskussionen erwartet. Für viel Wirbel sorgte im Vorfeld die Ankündigung, den Vertretern der "Alternative für Deutschland (AfD)" keinen Platz auf dem Podium zu bieten. Thüringens Ministerpräsident Ramelow (LINKE) zeigte dafür im rbb-Inforadio grundsätzlich Verständnis, fügte jedoch hinzu: Entscheidend sei das Thema der Veranstaltung.
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- "Wir müssen die AfD bei den Themen stellen"

Die Zahlen des neuen Brandenburg-Trends dürften gleich in mehreren Parteizentralen Sorgenfalten hinterlassen - ganz bestimmt aber in der der CDU. 23 Prozent der Stimmen - und glech dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Der Brandenburgische CDU-Generalsekretär Steeven Bretz führte im Inforadio-Gespräch mit Leon Stebe das gute Abschneiden der AfD auf die Unzufriedenheit der Wählerinnen mit der Linkspartei zurück. Seiner eigenen Partei empfiehlt er die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD auf parlamentarischer Ebene.
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- "Ein Hauptbahnhof war ein Novum in Berlin"

Vor genau zehn Jahren wurde der Berliner Hauptbahnhof mit einer großen Feier eröffnet. Es gab - wie bei Projekten dieser Größenordnung üblich - vorab jede Menge Probleme: Stichwort gekürztes Hallendach oder Kellerdecke. Der damalige Bahnchef Mehdorn setzte im Handstreich diverse Änderungen durch, um den Zeitplan zu halten, und legte sich mit dem Architekten von Gerkan an. Hans Stimman war damals Senatsbaudirektor in Berlin - im Gespräch mit Leon Stebe blickt er zurück auf die Geschichte des Milliardenprojektes - etwa wie es dazu kam, dass das bisherige Berliner Kopfbahnhofsystem abgelöst wurde.
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- Kurzfristige Rettung, aber langfristige Probleme

Aufatmen in Griechenland und bei den internationalen Geldgebern: Athen erhlät im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket 10,3 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm der Europartner. Mit dem Grundsatzbeschluss ist die neuerliche Gefahr einer Staatspleite im Sommer gebannt. Henrik Enderlein ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler der Hertie School of Governance in Berlin. Im Inforadio-Gespräch mit Sabine Dahl wies er darauf hin, dass das frische Geld zunächst gar nicht direkt nach Griechenland geht, sondern an die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Seine Einschätzung: Kurzfristig sei das sicher ein "gutes Ergebnis", doch langfristig seien die Probleme weiterhin ungelöst.
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- Lesch: "Es liegt nahe, dass hier getrickst wird"

Der vor eineinhalb Jahren eingeführte Mindestlohn wird heute vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht. Die Erfurter Richter entscheiden über den Fall einer Brandenburgerin. Sie hat dagegen geklagt, dass ihr Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld auf den Lohn angerechnet hat und damit der ausgezahlte Stundenlohn eigentlich unter den 8 Euro 50 liegt. Hagen Lesch vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln sieht Versäumnisse in der Politik: "Das Gesetz lässt es offen, ob solche Sonderzahlungen angerechnet werden oder nicht."
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- Landsberg: "Das ist ein Meilenstein"

Die Bundesregierung hat am Mittwoch bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg das umstrittene Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass Flüchtlinge auf der einen Seite stärker gefördert werden und leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg begrüßte das Gesetz im rbb-Inforadio und verteidigte die so genannte "Wohnsitzzuweisung". Diese könne einer Ghetto-Bildung in Ballungsgebieten entgegenwirken.
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- Koch: "Ich halte das für ein notwendiges Zeichen"

Im Angesicht steigender Austritte – und im weitgehend säkularen Leipzig - treffen sich ab heute Deutschlands katholische Christen zu ihrem inzwischen schon 100. Katholikentag. Für politischen Zündstoff sorgte im Vorfeld der Ausschluss von Vertretern der AfD. Der Berliner Erzbischof Heiner Koch verteidigte die Entscheidung im rbb-Inforadio: Man wolle den Rechtspopulisten keine Plattform bieten, so Koch.
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- Müller kritisiert internationales Krisenmanagement

Kriege, Hunger, Klimawandel: Die Welt erlebt derzeit nach UN-Angaben die schlimmsten humanitäre Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und trotzdem fließen die Hilfsgelder der Geberländer nur schleppend. Unzufrieden damit äußert sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der beim UN-Nothilfegipfel in Istanbul dabei ist. Im Inforadio fordert er erneut "neue Strukturen der Nothilfe". Die UN bräuchten einen Fonds, um vorausschauend auf humanitäre Krisen reagieren zu können. Und die Geberländer müssten sich besser koordinieren.
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- "Van der Bellen muss die Skeptiker erreichen"

Der österreichische "Wahl-Showdown" ist vorbei. Mit hauchdünner Mehrheit haben sich die Wählerinnen und Wähler für den Grünen-Kandidaten Alexander van der Bellen entschieden. Doch das Ergebnis und zuvor der erbittert geführte Wahlkampf zeigen: Österreich ist ein gespaltenes Land. Van der Bellen will als Präsident das Land wieder einen. Die österreichische Grünen-Politikerin Ulrike Lunacek glaubt daran, dass ihm das gelingen wird. Gefragt seien aber auch die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP: "Die müssen was ändern!", forderte Lunacek.
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- Özoguz: "Türkei muss unser Partner bleiben"

Mit hohen Erwartungen an ihr Auftreten hat Bundeskanzlerin Merkel am Montag den türkischen Staatspräsidenten Erdogan getroffen. Ein Ergebnis: Als Konsequenz aus dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz in der Türkei bezeichnete Merkel den geplanten Termin für die EU-Visafreiheit am 1. Juli als "unhaltbar". Und: Erdogan drohte, den EU-Flüchtlingspakt aufzugeben. "Diesen Pakt gibt es nicht um jeden Preis", betonte die SPD-Migrationspolitikerin Aydan Özoğuz. Gleichwohl müsse die Türkei Partner der EU bleiben.
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- Pühringer (ÖVP): "Alles ist möglich"

Die europaweit mit großer Spannung erwartete Stichwahl für das Amt des österreichischen Staatsoberhaupts hat sich zum wahren Krimi entwickelt, dessen Ausgang auch am Tag nach der Wahl noch völlig offen ist: Die Duellanten Van der Bellen und Hofer stehen gleichauf, jetzt kommt es auf die Briefwahlstimmen an. Josef Pühringer, Landeshauptmann von Oberösterreich (ÖVP), wagt keine Prognose. "Es ist alles möglich", sagte er im Gespräch mt Leon Stebe. Für seine ÖVP kündigte er an, "zurück in die politische Mitte" rücken zu wollen.
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- Was wird nun aus der Massentierhaltung in Brandenburg?

Die Brandenburger haben sich per Volksbegehren gegen Massentierhaltung in ihrem Land ausgesprochen: 103.891 Bürger haben unterschrieben, 80.000 wären nötig gewesen. Es ist das zweite erfolgreiche Volksbegehren in Brandenburgs Geschichte. Aber was nun? Landesbauernpräsident Folgert warnte vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Region. Brandenburgs Verbraucherschutzminister Helmuth Markov (LINKE) glaubt dagegen an eine Lösung und will z.B. das Geld für einen Tierschutzbeauftragten beantragen, wie er im Gespräch mit Heiner Martin sagt. Markov sieht viel Verantwortung beim Verbraucher, aber auf den müsse die Politik nicht zwangsläufig warten.
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- Wie verhältnismäßig war der Einsatz 'Rigaer Straße'?

Mit Hundertschaften und zahlreichen SEK-Beamten ist die Berliner Polizei gegen die linksautonome Szene in der Friedrichshainer Rigaer Straße vorgegangen. Nach einem Angriff auf einen Polizisten sei dies "eine ganz folgerichtige Reaktion" gewesen, verteidigt sich Innensenator Frank Henkel. Die Opposition sieht das anders und wirft Henkel vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber war einst selbst ins Fadenkreuz der Linksextremisten geraten. Im gespräch mit Alexander Schmidt-Hirschfelder erklärt er, der Einsatz sei zwar grundsätzlich richtig gewesen, aber ziellos: "Es braucht eine lang- und mittelfristige Strategie bei der Berliner Polizei, die fehlt mir."
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