Zwei Banken brauchen Staatshilfe
Die angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg soll von ihren Anteilseignern eine Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro bekommen.
Außerdem wolle die LBBW prüfen, ob sie Bürgschaften in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro in Anspruch nimmt, teilte Baden-Württembergs Ministerpräsident Oettinger mit.
Gleichzeitig werde das Geldinstitut Gespräche über eine Fusion mit der BayernLB aufnehmen.
Der Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate will weitere Garantien von bis zu 20 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Bund und Kreditwirtschaft hatten die Bank bereits im Oktober mit 50 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch gerettet.
Kritik an Schäubles Vorschlag zu Abstimmungen im Bundesrat
Gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, regt sich Widerstand.
Mit Blick auf das umstrittene BKA-Gesetz hatte Schäuble angeregt, das Grundgesetz so zu ändern, dass künftig auch eine einfache Mehrheit ausreicht. Enthaltungen sollten nicht mehr als Nein-Stimmen gewertet werden.
Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz sagte 'Spiegel-online', jeder merke die Absicht hinter dem Vorschlag, denn er sei aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht worden. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Böhmer wies darauf hin, dass es bisher unter den Ländern keine Mehrheit für eine Änderung der Abstimmungsregeln gebe.
Berliner CDU-Vorstand empfiehlt Kandidatenliste
Der Landesvorstand der Berliner CDU hat sich auf Listen-Vorschläge für die Bundestags- und Europawahl 2009 geeinigt.
Als Spitzenkandidatin für den Bundestags-Wahlkampf wurde erwartungsgemäß die Kulturexpertin Grütters nominiert. Der frühere Landesvorsitzende Schmidt setzte sich in einer Abstimmung gegen die Neuköllner Kreisvorsitzende Vogelsang durch.
Für ein Europamandat schlug der CDU-Vorstand den Stadtrat in Mitte, Zeller, vor. Auch der frühere Fraktionschef Pflüger hatte sich um das Mandat beworben, unterlag aber in einer Abstimmung.
Endgültig gewählt werden die Kandidatinnen und Kandidaten morgen bei der Landesvertreterversammlung.
Winter im ganzen Land
Mit Schnee und Temperaturen im Minusbereich ist der Winter nach Deutschland gekommen.
In Berlin und Brandenburg sei es am späten Nachmittag zu witterungs-bedingten Unfällen gekommen, teilte die Polizei mit. In Berlin sind einige Brücken wegen Glatteis gesperrt.
In Brandenburg ist besonders die Priegnitz und der Landkreis Oberhavel betroffen.
Streu- und Räumdienste erklärten, sie seien auf den Wintereinbruch vorbereitet.
Im Westen und Süden Deutschlands haben Schneestürme für Chaos im Straßen- und Bahnverkehr gesorgt.
Zeitung: Rechtsstreit um Pamukkale-Brunnen zu Ende
Der Rechtsstreit um den Pamukkale-Brunnen in Berlin-Kreuzberg ist nach Angaben der "Berliner Zeitung" zu Ende.
Wie die Zeitung berichtet, verurteilte das Kammergericht den Bildhauer Witting dazu, gut 1,1 Millionen Euro an den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu zahlen. Nach Auffassung des Gerichts hat Witting einen ungeeigneten Stein für den Brunnen ausgewählt.
Der Brunnen, eine Nachbildung der Kalksteinterrassen im türkischen Pamukkale, war im Sommer 1998 eröffnet worden. Nach nur sechs Wochen wurde er wieder abgestellt, weil der Kalkstein bröckelte.
Regionalnachrichten aus Berlin und Brandenburg finden Sie im
Onlineangebot des RBB unter
www.rbb-online.de/nachrichten
Weitere aktuelle Nachrichten finden Sie auch im Onlineangebot der Tagesschau unter www.tagesschau.de
