Di, 07.02.2012 | 09:57 Uhr
Montag, 06.02.2012
Lage in Syrien spitzt sich zu
Ungeachtet der internationalen Proteste spitzt sich die Lage in Syrien weiter zu. Bei Angriffen auf die Protesthochburg Homs wurden nach Angaben der Opposition über 50 Menschen getötet. Die Arabische Liga warnte vor einem Bürgerkrieg im Land. Als Reaktion auf die Gewalt haben die USA und Großbritannien die diplomatischen Vertretungen in der syrischen Hauptstadt Damaskus geschlossen und ihre Botschafter abgezogen. Russland wies jede Kritik an der Blockade einer Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat als unangemessen zurück.
Griechenland in der Schuldenkrise unter Druck
Griechenland steht in der Schuldenkrise unter Druck. Deutschland und Frankreich fordern von der Regierung in Athen, ein Sonderkonto zur Schuldentilgung einzurichten. Auf dieses Sperrkonto soll die griechische Regierung nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy keinen Zugriff haben. In Athen gab es unterdessen noch keinen Durchbruch bei den Spar-Verhandlungen. Der griechische Ministerpräsident Papadimos kündigte aber am Abend an, 15 000 Staatsbedienstete zu entlassen und damit eine Forderung der Troika aus EU, IWF und EZB zu erfüllen. Die Gewerkschaften kündigten aus Protest für morgen einen Generalstreik an.
Frankreich und Deutschland wollen Firmensteuern angleichen
Deutschland und Frankreich planen eine Angleichung bei der Besteuerung von Unternehmen. Im Rahmen ihrer Regierungskonsultationen in Paris zeigten sich Bundeskanzlerin Merkel und der franzöische Präsident Sarkozy fest entschlossen, eine Reform bis zum kommenden Jahr auf den Weg zu bringen. Beim Thema Syrien verurteilten sie beide das Veto Russlands und Chinas gegen eine UN-Resolution.
Konrad-Adenauer-Stiftung weist Vorwürfe zurück
Das ägyptische Justizministerium hat am Montag die Anklage gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Zu den Angeklagten gehören auch zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten mit ausländischen Geldmitteln die Sicherheit Ägyptens gefährdet und ohne Lizenz gearbeitet. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Pöttering, wies die Vorwürfe der ägyptischen Behörden gegen zwei Mitarbeiter zurück. Die Büros der deutschen Stiftung hatten in den vergangenen Jahren viele Projekte in den Bereichen Demokratie und Frauenrechte gefördert.
Europa erlebt Rekordkälte
Die eisigen Temperaturen in Europa halten weiter an. Seit Beginn der Kältewelle vor elf Tagen starben weit mehr als 300 Menschen. Dem harten Winter fallen vor allem Obdachlose zum Opfer. Vor allem Osteuropa ist von den extremen Temperaturen betroffen. Aber auch Südeuropa erlebt den kältesten Winter seit Jahrzehnten. In Italien blieben in vielen Orten Schulen und Behörden geschlossen. Auf Mallorca wurden die tiefsten Temperaturen seit 40 Jahren registriert, in Palma de Mallorca wurden minus 6 Grad gemessen und an vielen Stränden lag Schnee.
Welthungerhilfe warnt vor Hungerskatastrophe
Nach dem Osten Afrikas droht nun auch dem Westteil des Kontinents eine Hungerskatastrophe. Besonders dramatisch sei die Lage in Mali, Niger und Burkina Faso, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Jamann, dem rbb-inforadio. Grund seien Dürren aber auch Insektenschwärme, die große Teile der Ernte vernichtet hätten. Jamann warnte, sollte die internationale Hilfe von derzeit 150 Millionen Euro nicht mindestens verdoppelt werden, sei mit ähnlichen Bildern wie im vergangenen Jahr in Ostafrika zu rechnen.
Reaktionen auf Schließung des Berliner Guggenheim
Der Anwalt und Kulturexperte Peter Raue hat die angekündigte Schließung des Berliner Guggenheim bedauert. Das Museum habe sich stets als solider Punkt in einer aufgeregten jungen Landschaft bewährt, sagte Raue dem rbb-inforadio. Die Ausstellungsräume unter den Linden galten seit ihrer Eröffnung 1997 als erste Adresse für zeitgenössische Kunst. Bei dem Ableger des weltberühmten Guggenheim-Museums in New York handelt es sich um eine Kooperation zwischen der gleichnamigen Stiftung und der Deutschen Bank. Das Geldinstitut will den Mietvertrag nicht verlängern.
Sonntag, 05. 02. 2012
Sicherheitskonferenz kritisiert Russland und China
Mit deutlicher Kritik am erneuten Veto Russlands und Chinas zu einer Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrats ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Nachdem bereits US-Außenministerin Clinton und ihr deutscher Kollege Westerwelle die Blockadehaltung der beiden Veto-Mächte verurteilt hatten, äußerten sich auch arabische Politiker empört. Ein Vertreter der Regierung von Katar sprach von einer "Lizenz zum Töten". Tunesiens Regierungschef Dschebali forderte, den Entscheidungsmechanismus im Sicherheitsrat zu überprüfen. In China hieß es in einem amtlichen Kommentar, mit dem Veto haben man weitere Unruhen und Todesopfer verhindern wollen. Ziel sei eine politische Lösung in Syrien.
Ägypten geht weiter gegen Stiftungen vor
Ägypten will offenbar doch weiter gegen ausländische Stiftungen vorgehen. Aus Justizkreisen hieß es, rund 40 Personen würden vor Gericht gestellt, darunter auch Ausländer. Die Anklage soll demnach wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung ägyptischer Gruppen und fehlender Genehmigungen erfolgen. In Kairo waren Ende Dezember bei einer Razzia auch die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht worden. Die Bundesregierung hatte gegen die Aktion scharf protestiert.
Europaweit Probleme durch extreme Kälte
In ganz Europa gibt es weiter massive Probleme durch das frostige Winterwetter. In Bosnien waren nach den stärksten Schneefällen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen heute mehrere tausend Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. Hubschrauber wurden eingesetzt, um Kranke auszufliegen und Lebensmittel in eingeschneite Ortschaften zu bringen. Im Nachbarland Serbien waren 70.000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. In der Ukraine sanken die Temperaturen zeitweise auf minus 36 Grad. Nach Angaben der Regierung fielen dort bislang mehr als 130 Menschen der Kälte zum Opfer. In Deutschland wurde mit minus 27,3 Grad in Oberstdorf im Allgäu ein neuer Kälterekord dieses Winters gemessen. In Berlin und Brandenburg muss in der kommenden Nacht mit bis zu minus 20 Grad gerechnet werden.
Präsidentschaftswahl in Finnland
In Finnland hat der konservative Ex-Minister Niinistö die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er hatte sich in der Stichwahl gegen einen Politiker der Grünen durchgesetzt und löst jetzt die Sozialdemokratin Halonen ab. Im Wahlkampf hat sich Niinistö als Anhänger der finnischen EU-Mitgliedschaft und des Euro präsentiert.
Ziercke will mehr Personal für Terror-Ermittlungen
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ziercke, hat im Fall der Zwickauer Terrorzelle mehr Ermittler gefordert. Die zurzeit 370 Beamten sollten um 50 Kollegen von der Bundespolizei und aus den Ländern aufgestockt werden, heißt es in einem Bericht des "Spiegel". Ziercke werde seine Bitte in einer Telefonkonferenz mit den Innenministern der Länder in der kommenden Woche vorbringen.
Brandenburg lehnt Fusionsdebatte ab
Das Land Brandenburg lehnt eine erneue Debatte über eine mögliche Fusion mit Berlin ab. Das sagte Regierungssprecher Braune in Potsdam. Er reagierte damit auf Äußerungen von Berlins Finanzsenator Nußbaum, der im Nachrichtenmagazin "Spiegel" ein Zusammengehen beider Länder aus finanziellen Gründen als denkbar bezeichnet hatte. Hintergrund sei, dass 2020 die Schuldenbremse wirksam werde. Sie verbiete neue Schulden. Braune sagte dagegen, Brandenburg laufe nicht Gefahr, mit Inkrafttreten der Schuldenbremse seine Selbstständigkeit aufgeben zu müssen. Bereits 2014 werde das Land einen schuldenfreien Haushalt vorlegen.
Zoo-Palast schon 2013 Berlinale-Kino?
Berlinale-Chef Dieter Kosslick will den Berliner Zoo-Palast schon bald wieder als Festival-Spielstätte nutzen. Er hoffe, dass bereits zur Berlinale im nächsten Jahr wieder Filme in dem dann restaurierten Kino laufen werden, sagte Kosslick dem rbb. Bereits in diesem Jahr sei mit dem Kino im Haus der Berliner Festspiele eine weitere Berlinale-Spielstätte eröffnet worden. Dieser Zuwachs an Festivalkinos sei eine gute Nachricht. Der Vorverkauf für die Berlinale-Karten beginnt morgen Vormittag, das Festival startet am Donnerstag
Fußball und Basketball
Der 1. FC Köln hat sich im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga Luft verschafft. Die Rheinländer gewannen 1:0 beim 1. FC Kaiserslautern. Damit bleibt Hertha BSC Berlin auf Tabellen-Platz 15 einen Platz vor den Abstiegsrängen. - In der Basketball-Bundesliga gewann ALBA Berlin mit 73:61 gegen Trier.
Sonnabend, 04. 02. 2011
Russland und China verhindern Resolution
Russland und China haben im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto eine Syrien-Resolution verhindert. Der russische UN-Botschafter Tschurkin bezeichnete den Entwurf als unausgewogen. Er wandte sich erneut gegen eine Ablösung des Regimes von Präsident Assad. China forderte ein Ende der Gewalt, betonte aber, man wolle die Souveränität Syriens nicht antasten. Die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats zeigten sich enttäuscht. Deutschlands UN-Botschafter Wittig beklagte, die Menschen in Syrien seien im Stich gelassen worden. In Homs griffen Regierungseinheiten in der vergangenen Nacht gezielt Wohnviertel an. Vertreter der Opposition sprachen von kriegsähnlichen Zuständen, mehr als 300 Menschen seien getötet worden.
Bis zu 200.000 demonstrieren in Moskau
Bei zwei Massendemonstrationen in Moskau haben Gegner und Anhänger von Regierungschef Putin zehntausende Menschen auf die Straße gebracht. Die Polizei sprach von bis zu 200.000 Demonstranten. Einen Monat vor der Präsidentenwahl forderte die Opposition mehr politische Freiheiten. Außerdem verlangte sie die Zulassung des von der Abstimmung ausgeschlossenen Oppositionspolitikers Jawlinski. Es war das erste Mal, dass die Behörden einen Protestzug durch das Moskauer Stadtzentrum genehmigt hatten. Putin gilt als Favorit für die Präsidentwahl am 4. März. Er hatte das Amt bereits zwischen 2000 und 2008 inne.
Juncker mahnt Griechenland
Eurogruppen-Chef Juncker hat Griechenland in deutlicher Form ermahnt, die vereinbarten Reformen umzusetzen. Juncker sagte dem "Spiegel", sollten diese ausbleiben, könne Griechenland nicht auf die Solidarität anderer Staaten zählen. Dann müsse Athen in zwei Monaten die Staatspleite anmelden. Besonders bei der Privatisierung von Staatsunternehmen gebe es Nachholbdarf. Finanzminister Venizelos sagte nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone, es gebe weiter Unstimmigkeiten über zusätzliche Sparmaßnahmen und die Reform des Arbeitsmarkts. Bis morgen Abend müsse aber eine Einigung stehen, so Venizelos. Das neue Rettungspaket soll einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben.
Debatte über Arbeitslosengeld
Die Bundesregierung will die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zur Zeit nicht ändern. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wies damit Vorschläge der Opposition zurück, den Zugang zum Arbeitslosengeld Eins zu erleichtern. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen in Zukunft auch jene Menschen Arbeitslosengeld bekommen, die nur wenige Monate beschäftigt waren. Bislang erhalten Arbeitslose diese Unterstützung erst dann, wenn sie in den zwei Jahren vor dem Jobverlust insgesamt mindestens zwölf Monate lang Beiträge gezahlt haben. SPD und Grüne begründen ihren Vorstoß damit, dass immer mehr Arbeitnehmer nur befristet, als Zeitarbeiter oder saisonal beschäftigt würden, und damit nur Anspruch auf Hartz-VI-Leistungen hätten.
Demo gegen steigende Mieten in Berlin
In Berlin-Friedrichshain haben mehr 1.000 Menschen friedlich gegen steigende Mieten protestiert. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem ersten Jahrestag der Räumung eines ehemals besetzen Hauses in der Liebigstraße. Am vergangenen Wochenende war es in Berlin-Neukölln und Friedrichshain zu heftigen Konfrontationen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei standen die Ausschreitungen ebenfalls im Zusammenhang mit der Häuser-Räumung vor einem Jahr.
Hertha bleibt in der Abstiegszone
Hertha BSC bleibt in der Abstiegszone der Fußball-Bundesliga. Die Berliner verloren ihr Heimspiel gegen Hannover mit 0:1.
Freitag, 03.02.2012
De Maizière fordert gemeinsame Verteidigungspolitik
Bundesverteidigungsminister de Maizière hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz stärkere gemeinsame europäische Anstrengungen in der Verteidigungspolitik gefordert. Europa müsse in der Lage sein, auch militärisch Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, sagte de Maizière. Derzeit bleibe die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Weltbankchef Zoellick forderte eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa. In der Diskussion um ein Ende des Afghanistan-Einsatzes bekräftigte de Maizière, es bleibe bei dem Zeitplan, der beim NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 beschlossen worden sei. Die Mission werde Ende 2014 enden - und nicht früher. Russland wurde aufgefordert, seinen Widerstand gegen den geplanten US-Raketenabwehrschirm in Zentral- und Osteuropa aufzugeben.
Unruhen in Ägypten
Nach dem Freitagsgebet ist es in Ägypten bei Protesten gegen den regierenden Militärrat erneut zu schweren Krawallen gekommen. Dabei wurden auch Regierungsgebäude angegriffen. Die Demonstranten warfen Steine und Brandbomben. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Allein in Kairo sollen dadurch zwei Menschen erstickt sein. Aktivisten und Menschenrechtler machen die Militärs für den Tod von mehr als 70 Menschen verantwortlich, die bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel vor zwei Tagen ums Leben gekommen waren.
Weiter Gewalt in Syrien - Botschafsbesetzung
Bei schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen sind in Syrien heute mindestens 20 Menschen getötet worden. Sicherheitskräfte hätten auch bei mehreren Demonstrationen in die Menge geschossen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt die syrische Führung, Kinder und Jugendliche festgenommen und gefoltert zu haben. Trotz der Gewalt kann sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution gegen das Assad-Regime einigen. Russland lehnte heute einen weiteren, von der Arabischen Liga mit getragenen Entwurf ab. Darin wird die syrische Führung aufgefordert, die Gewalt zu beenden und teilweise ihre Macht abzugeben. Russland geht das zu weit. Das Land unterhält intensive Kontakte nach Syrien. In Berlin hatten etwa 20 Demonstranten kurzzeitig die Botschaft Syriens besetzt. Wie die Polizei dem rbb bestätigte, haben die Besetzer das Gebäude wieder verlassen.
Merkel wirbt in China um Investitionen
Bundeskanzlerin Merkel hat auf ihrer Chinareise für Investitionen in Deutschland und Europa geworben. Auf einem Wirtschaftsforum im südchinesischen Kanton forderte sie aber auch, dass europäische Unternehmen die gleichen Chancen auf dem chinesischen Markt haben müssten. Chinas Ministerpräsident Wen sagte, sein Land werde Europa bei der Bekämpfung der Schuldenkrise unterstützen. Mitglieder der deutschen Delegation zeigten sich dagegen irritiert von dem Vorgehen gegen Regimekritiker, mit denen die Bundeskanzlerin sprechen wollte. Gestern Abend hatte die chinesische Staatssicherheit ein Treffen mit einem bekannten Menschenrechtsanwalt verhindert.
Deutschland erzielt juristischen Erfolg vor IGH
Im Streit um Entschädigungszahlungen wegen NS-Verbrechen hat der IGH zugunsten der Bundesrepublik entschieden. Das oberste Gericht der Vereinten Nationen erklärte mehrere Urteile italienischer Gerichte für nicht zulässig, weil sie nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Deutschland war zur Zahlung individueller Entschädigungen verpflichtet worden. Dies komme aber einer Missachtung der deutschen Staaten-Immunität gleich, hieß es im Beschluss. Privatpersonen dürften keine Klagen vor ausländischen Gerichten gegen einen anderen Staat erheben. Die Bundesrepublik hatte 1961 Reparationszahlungen von 40 Millionen Mark für Nazi-Verbrechen an Italien geleistet. Zusätzliche individuelle Entschädigungen lehnt Deutschland ab. Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Der Urteilsspruch schaffe Rechtssicherheit - damit sei allen gedient, sagte der FDP-Politiker.
220 Opfer der Kältewelle
Seit Beginn der extremen Kältewelle sind in Europa mehr als 220 Menschen erfroren. Besonders Obdachlose in Osteuropa wurden Opfer der Temperaturen von mehr als 30 Grad Minus. Minus-Grade werden inzwischen auch aus Spanien und Norditalien gemeldet. Aus Russland wird weniger Gas nach Europa geliefert. Der Gazprom-Konzern gab keine offizielle Begründung ab, räumte aber ein, dass die Nachfrage in Russland gestiegen ist. Bislang gebe es noch keine Versorgungsengpässe, sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Oettinger.
Scheeres dringt auf Aufklärung von Tod eines Mädchens
Nach dem Tod eines zweijährigen Mädchens in einer betreuten Familie in Berlin dringt Jugendsenatorin Scheeres auf eine genaue Analyse des Falles. Wenn ein Sozialarbeiter zehn Stunden die Woche in der Familie gewesen sei, müsse aufgeklärt werden, wieso die Gefahr nicht erkannt wurde, sagte die SPD-Politikerin dem rbb-Inforadio. Es müsse Dokumentationen über die Arbeit der Mitarbeiter geben, niemand könne sagen, er habe nichts gewusst. Die Kritik der Deutschen Kinderhilfe, es gebe keine einheitlichen Standards für die Betreuung gefährdeter Familien, wies Scheeres zurück.
Fußball-Ergebnisse
In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund zumindest bis morgen Abend die Tabellenspitze von Bayern München übernommen. Die Borussia gewann das Freitagsspiel in Nürnberg mit 2:0. Für Zweitligist Union Berlin gab es eine 2:3-Niederlage in Paderborn.
Donnerstag, 02.02.2012
Deutschland will Raketenschild unterstützen
Deutschland will den geplanten Nato-Raketenschild mit eigenen Waffen unterstützen. Bundesverteidigungsminister de Maiziere sagte in Brüssel, als Teil des Abwehrsystems könne die Bundesrepublik Patriot-Raketen zur Verfügung stellen. Ziel des Schilds sei es, auf Bedrohungen aus dem Nahen Osten zu reagieren, insbesondere aus dem Iran. Das Kommando über das Abwehrsystem soll der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein übernehmen.
Ehepaar Wulff wehrt sich juristisch
Bundespräsident Wulff und seine Frau Bettina wehren sich nun juristisch gegen Presseberichte über die angeblich kostenlose Nutzung eines Leihwagens. Der Anwalt des Ehepaares erzielte eine einstweilige Verfügung gegen die Behauptung, seine Mandanten hätten im Sommer 2011 einen Audi Q3 gefahren. Das Ehepaar Wulff habe seinerzeit kein solches Modell genutzt, bekräftigte Rechtsanwalt Lehr. Die Audi AG bestätigte diese Darstellung und erklärte, Bettina Wulff habe erst im Dezember einen Q3 gemietet und dies zu, so wörtlich, marktüblichen Konditionen. Nach Darstellung der "Frankfurter Rundschau" durften die Wulffs das Fahrzeug nicht nur gratis, sondern auch Monate vor dessen Markteinführung nutzen.
Wen fordert EU zu stärkerem Einsatz in der Schuldenkrise auf
Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao hat die Europäische Union aufgefordert, mehr gegen die Schuldenkrise zu tun. Wen sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Peking, die Europäer müssten ihre Hausaufgaben machen und die notwendigen Strukturreformen umsetzen. Nötig sei dabei ein einmütigeres Vorgehen. Die Kanzlerin verlangte in ihrer Rede an einer Hochschule in der chinesischen Hauptstadt, die Märkte des Landes müssten sich ausländischen Unternehmen stärker öffnen. .
Demonstrationen in Ägypten
In Ägypten ist es nach den gestrigen schweren Zusammenstößen im Anschluss an ein Fußballspiel zu Protesten gekommen. Mehrere tausend Menschen versammelten sich heute auf dem zentralen Tahir-Platz in Kairo um gegen die Polizei und den Militärrat zu demonstrieren. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Demonstranten werfen den Sicherheitskräften im nordägyptischen Port Said vor, Spieler und Zuschauer nicht geschützt zu haben. In einem Stadion der Stadt waren gestern mehr als 70 Menschen getötet worden, über tausend wurden verletzt.
Auswärtiges Amt: Entführter Deutscher frei
Der in Jemen entführte deutsche Entwicklungshelfer ist frei. Das hat eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigt. Auch die anderen Verschleppten seien wohlbehalten und unversehrt in Freiheit, hieß es. Die jemenitische Regierung hatte bereits gestern erklärt, der Deutsche und seine drei Begleiter seien freigelassen worden.
Extrem kalte Nacht erwartet, Lage in Ost-Europa
Die kommende Nacht soll die kälteste in diesem Winter werden. Meteorologen erwarten, dass die Temperatur noch einmal um 2 bis 3 Grad unter den Werten der letzten Nacht liegen könnte. In der Nacht zu heute waren rund um Berlin minus 15 Grad gemessen worden. Im Süden der Lausitz waren es sogar knapp minus 20 Grad. In Berlin kommen wegen der Kälte immer mehr Menschen in die Notunterkünfte. Inzwischen gab es in Deutschland die ersten Kältetoten.
Mittwoch, 01.02.2012
Tote nach Fußballspiel in Ägypten
Bei Krawallen nach einem Fußballspiel in Nordägypten sind mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurden Hunderte verletzt. Die Ausschreitungen begannen nach einem Spiel in der Stadt Port Said. Nach dem Abpfiff hatten hunderte Fans das Spielfeld gestürmt und die Spieler angegriffen. In einem Stadion in Kairo wurde danach ein Feuer gelegt, nachdem das dortige Fußballspiel als Reaktion auf die Ereignisse abgebrochen worden war.
Mutmaßlicher NSU-Unterstützer sitzt in U-Haft
Der mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle aus Düsseldorf sitzt in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am späten Abend Haftbefehl gegen den 31-Jährigen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Verdächtige soll umfassend ausgesagt haben. Er steht im Verdacht, der Terrorgruppe eine Waffe geliefert und so Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch geleistet haben. Außerdem soll er zeitweilig der einzige gewesen sein, der persönlichen Kontakt zu dem untergetauchten Neonazi-Trio hatte. Der 31-Jährige war am Morgen von einer Spezialeinheit der Bundespolizei in Düsseldorf festgenommen worden.
Unterstützt Pakistan Taliban?
Zwischen pakistanischen Sicherheitskräften und den Taliban-Milizen in Afghanistan gibt es offenbar enge Kontakte. Ein Sprecher der ISAF-Schutztruppe bestätigte dem RBB-Inforadio, dass es entsprechende Informationen in einem NATO-Geheimbericht gebe. Demnach werden die radikal-islamischen Taliban direkt durch pakistanische Sicherheitskräfte unterstützt. Pakistan wies diese Vorwürfe inzwischen zurück. Diese Anschuldigungen gebe es seit Jahren - sie seien nie bewiesen worden. Außenministerin Khar verwies zudem auf das pakistanische Engagement gegen Extremisten.
Deutscher und weitere Verschleppte offenbar frei
Im Jemen sind ein verschleppter Deutscher und drei weitere ausländische Helfer wieder frei. Das bestätigte die Regierung in Sanaa. Der Deutsche und seine Kollegen aus Kolumbien, dem Irak und den Palästinensergebieten sowie ihre beiden jemenitischen Fahrer seien rund 50 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt freigelassen worden, hieß es. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Angaben bislang nicht.
DIHK: Lehrlinge dringend gesucht
Die deutsche Wirtschaft sucht dringend Lehrlinge. Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages konnten im vergangenen Jahr etwa 75.000 Lehrstellen nicht besetzt werden. Besonders problematisch sei die Lage in der Gastronomie und im Einzelhandel, sagte der Hauptgeschäftsführer Wansleben. Aber auch das traditionelle Handwerk habe Nachwuchssorgen. Es fehlten geeignete Bewerber, viele Schulabgänger seien nicht ausbildungsreif. Damit werde es immer schwerer, den Fachkräftebedarf durch Ausbildung in den eigenen Betrieben sichern.
Urteil: Vermieter muss Heizkosten genau aufschlüsseln
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt. Künftig muss der Hauseigentümer die Heizkosten für jede einzelne Wohnung genau aufschlüsseln. Eigentümer können also auch nicht mehr ihre Rechnung für eine Öllieferung vorlegen und sie den Mietern ohne Angabe des tatsächlichen Jahresverbrauchs anteilig in Rechnung stellen. Der BGH in Karlsruhe erklärte diese Abrechnung nach dem Abflussprinzip für unzulässig. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind damit unwirksam. Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die Entscheidung als richtig und gerecht.
Ausstellung über Mario Adorf in Berlin eröffnet
In Anwesenheit des Schauspielers Mario Adorf ist am Abend in der Akademie der Künste in Berlin eine Ausstellung über dessen Leben eröffnet worden. Anhand zahlreicher Zeitdokumente, die Adorf der Akademie geschenkt hat, wird die Karriere des 81-Jährigen nachgezeichnet. Gezeigt werden Fotos, Rollenbücher, Briefe und Filmausschnitte. Kulturstaatsminister Neumann würdigte Adorf als einen der wichtigsten Repräsentanten des deutschen Films. Die Ausstellung am Pariser Platz ist bis Mitte April zu sehen.
Dienstag, 31.01.2012
Integrationsgipfel beschließt Aktionsprogramm
Der Integrationsgipfel im Kanzleramt hat einen "Nationalen Aktionsplan" beschlossen. Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung, Böhmer, mit. Dabei geht es um die bessere Eingliederung von Migranten in die deutsche Gesellschaft. Bund, Länder und kommunale Verbände verpflichten sich darin, weitere Anstrengungen in der Integrationspolitik zu unternehmen. Bundeskanzlerin Merkel, die den Vorsitz hatte, lobte den Aktionsplan. Enttäuscht äußerte sich dagegen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Man müsse mehr von einem Treffen erwarten, das sich die Bundeskanzlerin persönlich zum Anliegen gemacht habe, sagte GEW-Chef Thöne. Der nächste Gipfel soll in einem Jahr stattfinden und sich unter anderem dem Thema Sprache widmen.
Pro und Contra zu EU-Beschlüssen
Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels sind auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Opposition und Gewerkschaften in Deutschland rechnen nicht mit einem Erfolg des vereinbarten Sparpakts. Grünen-Fraktionschef Trittin nannte die Beschlüsse unzureichend. Im rbb-Inforadio sagte Trittin, bei dem Fiskalpakt handle es sich um reine Symbolpolitik. DGB-Chef Sommer kritisierte, dass die Staaten sich nur ums Sparen kümmerten und nicht darum, wie sie zu mehr Einnahmen kommen. Der Chef der Eurogruppe, Juncker, sieht in dem Sparpakt dagegen eine neue Ernsthaftigkeit bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die europäischen Regierungen könnten sich der Schuldenbremse nicht entziehen, sagte er im Deutschlandfunk.
Arbeitslosigkeit geht hoch, Minister zufrieden
Im Januar ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland angestiegen. Der Zuwachs ist aber deutlich niedriger als in den Vorjahren. Aktuell sind 3 Millionen 82-tausend Menschen ohne Job, gut 300-tausend mehr als im Dezember. Damit stieg die Quote nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit um 0,7 Prozentpunkte auf jetzt 7,3 Prozent. Die BA betonte, ein Anstieg im Winter sei üblich. Bundeswirtschaftsminister Rösler sprach von einer erfreulich robusten Lage am Arbeitsmarkt. Arbeitsministerin von der Leyen äußerte sich ebenfalls zuversichtlich.
Nokia streicht deutsche 3.000 Stellen
Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks baut fast ein Drittel seiner 9.000 Stellen in Deutschland ab. Wie das Unternehmen mitteilte, wird unter anderem der Standort München komplett geschlossen. Das Geschäft solle auf Berlin, Bonn, Bruchsal, Düsseldorf und Ulm konzentriert werden. Zur Zeit sind in Berlin 1.300 Menschen beschäftigt.
Entführung im Jemen - auch Deutscher dabei
Im Jemen sind vier ausländische Helfer offenbar entführt worden - darunter auch ein Deutscher. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Saba seien die Helfer zusammen mit ihren einheimischen Fahrern etwa 120 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Sanaa verschleppt worden. Die Entführer wollen wahrscheinlich die Freilassung von Häftlingen erzwingen. Im Jemen kommt es immer wieder zu Entführungen von Ausländern, die häufig ohne Blutvergießen beendet werden konnten.
Costa Concordia: Suche nach Opfern wird eingestellt
Die Suche nach weiteren Opfern im Wrack der havarierten "Costa Concordia" vor der italienischen Küste ist eingestellt worden. Die Sicherheitsbedingungen im Inneren des Wracks seien "nicht mehr annehmbar", sagte ein Feuerwehrsprecher. Schon in den letzten Tagen konnten die Taucher wegen schlechten Wetters nicht mehr im Wrack arbeiten. Der Zivilschutz informierte die betroffenen Familien und Botschaften über die Entscheidung. Die Suche nach Vermissten im über Wasser liegenden Teil des Wracks und in der Gegend um das Schiff soll aber fortgesetzt werden.
Leiche vom Kap Arkona ist vermutlich Katharina
Bei der Mädchen-Leiche, die am Morgen am Kap Arkona auf Rügen gefunden wurde, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um das vermisste Kind aus der Prignitz. Einsatzleiter und Bürgermeister der Gemeinde Puttgarden auf Rügen glauben, die Zehnjährige Katharina erkannt zu haben. Die Leiche war unweit der Unglücksstelle angespült worden. Das Mädchen war am zweiten Weihnachtsfeiertag beim Spaziergang von herabstürzenden Kreidemassen verschüttet worden.
Über 60 Kältetote in Osteuropa
In Osteuropa sind durch die Kälteperiode in den vergangenen Tagen über 60 Menschen ums Leben gekommen. Allein in der Ukraine starben 30 Menschen an Unterkühlung. Die meisten von ihnen waren Obdachlose. Die Regierung in Kiew richtete einen Krisenstab ein. Das Gremium soll sicherstellen, dass es im Land ausreichend Anlaufstellen fürbesonders gefährdete Menschen gibt. Schulen und Kindergärten wurden wegen der Kälte vorübergehend geschlossen. Bei Temperaturen bis knapp minus 30 Grad verzeichneten auch die Behörden unter anderen in Polen, Rumänien und Russland mehrere Kältetote.
Alba verliert in Vilnius
Alba Berlin hat auch das dritte Spiel in der Top-16-Runde des Eurocups verloren. Alba unterlag am Abend in Vilnius dem litauischen Vizechampion Lietuvos Rytas (gesprochen wie geschrieben) mit 75:86 und ist damit so gut wie ausgeschieden.
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