Mittwoch, 08.02.2012

Griechenland: Koalitionsgespräche über Sparpaket laufen

In Griechenland laufen die abschließenden Regierungsberatungen über das umstrittene Sparpaket. Ministerpräsident Papademos hatte dazu die Spitzen seiner Drei-Parteien-Koalition geladen. Geplant sind unter anderem eine bis zu 30-prozentige Lohnkürzung bei den Beschäftigten privater Arbeitgeber und der Abbau von 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst in diesem Jahr. Die Umsetzung des Sparpakets ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen von EU, EZB und IWF. Ohne Unterstützung wäre Griechenland Ende März zahlungsunfähig. Die Einschnitte stoßen auf massiven Widerstand von Gewerkschaften und Bevölkerung. Gestern hatte es einen 24-stündigen Generalstreik gegeben.

Syrische Spione in U-Haft

Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei mutmaßliche Spione für den syrischen Geheimdienst Haftbefehl erlassen. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft. Die 34 und 47 Jahre alten Männer waren gestern in Berlin festgenommen worden. Sie sollen seit Jahren in Deutschland lebende Oppositionelle planmäßig ausgeforscht haben. Außenminister Westerwelle hatte nach der Festnahme den syrischen Botschafter einbestellt. Eine Einschüchterung syrischer Oppositioneller in Deutschland werde nicht hingenommen, sagte Westerwelle.

Expertenkommission zu Rechtsterrorismus beschlossen

Eine Expertenkommission von Bund und Ländern soll die Zusammenarbeit der Behörden im Kampf gegen den Rechtsextremismus verbessern. Innenminister Friedrich sagte nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss, die vier Experten hätten die Aufgabe, die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern zu bündeln und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Hintergrund ist das Versagen der Behörden bei der Verfolgung der Zwickauer Terrorzelle. Sie hatte über Jahre hinweg ungehindert insgesamt 10 Menschen getötet - neun Gewerbetreibende mit Migrationshintergrund und eine Polizistin. Der Kommission werden unter anderen die früheren Innensenatoren von Berlin und Hamburg, Körting und Vahldieck, angehören.

Staatsanwaltschaft Hannover prüft Wulff-Vorwürfe

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft die Umstände des gemeinsamen Sylt-Urlaubs von Bundespräsident Wulff mit dem Filmunternehmer Groenewold im Herbst 2007. Die Behörde habe davon Mitte Januar aus den Medien erfahren, sagte Oberstaatsanwalt Lendeckel der Deutschen Presseagentur. Nach Recherchen der "Bild"-Zeitung hat Wulff sich als niedersächsischer Ministerpräsident den Aufenthalt auf Sylt von einem befreundeten Unternehmer bezahlen lassen. Dieser habe später versucht, die Angelegenheit zu vertuschen, indem er sich im Januar von dem Hotel alle Rechnungen und Belege aushändigen ließ.

Fluglärmgegner beantragen Volksbegehren

Mit einem Volksbegehren wollen sich Brandenburger Fluglärmgegner für ein generelles Nachtflugverbot am neuen Flughafen in Schönefeld einsetzen. Ein entsprechender Antrag sei bei Landtagspräsident Fritsch eingegangen, sagte eine Sprecherin der Landtagsverwaltung. Ministerpräsident Platzeck müsse nun innerhalb der kommenden vier Wochen über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden. Erst kürzlich hatte der Landtag eine Erleichterung für Volksbegehren beschlossen. Die Unterschriften können nun länger und auch in Bibliotheken, Kitas oder Schulen gesammelt werden.

Taxi-Streit am neuen Flughafen beigelegt

Der Streit um die Taxi-Tarife am neuen Flughafen Berlin Brandenburg ist beigelegt. Die Berliner Taxi-Verbände stimmten einem Kompromiss zu, der zuvor zwischen Berlin und dem Landkreis Dahme-Spreewald ausgehandelt worden war. Mit der Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld gelten demnach für Berliner und Brandenburger Taxis die gleichen Regeln. Fahrgäste zahlen den Tarif des Bundeslandes, in dem sie zusteigen. Außerdem wurde die Quoten-Regelung am Flughafen abgeschafft. Berliner und Brandenburger Taxen dürfen nun gleichberechtigt Fahrgäste aufnehmen.

DFB-Pokal: Hertha ausgeschieden

Hertha BSC ist im Viertelfinale des DFB-Pokals ausgeschieden. Im Olympiastadion unterlagen die Berliner am Abend Mönchengladbach mit 0:2 nach Verlängerung. Für eine Überraschung sorgte Zweitligist Greuther Fürth. Nach einem 1:0-Sieg in Hoffenheim steht die Mannschaft im Halbfinale des DFB-Pokals. Ebenfalls ins Halbfinale zog Bayern München ein. Der Rekordmeister gewann in Stuttgart mit 2:0. - In der Handball-Bundesliga kassierten die Füchse Berlin in Hamburg eine knappe 23:24-Niederlage.

nach oben

Dienstag, 07.02.2012

Westerwelle warnt Damaskus

Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen syrischen Spionen in Berlin hat Bundesaußenminister Westerwelle scharfe Worte an die Führung in Damaskus gerichtet. Die Bundesregierung werde in keiner Weise akzeptieren, wenn Damakus gegen syrische Oppositionelle in Deutschland vorgehen sollte, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Um den Protest deutlich zu machen, bestellte Westerwelle den syrischen Botschafter ein. In Syrien versucht Präsident Assad weiter, den Aufstand mit Gewalt niederzuschlagen. Allein in der Widerstandshochburg Homs sollen wieder mehr als hundert Menschen getötet worden sein. Der russische Außenminister Lawrow stärkte Assad bei einem Besuch in Damaskus den Rücken und zeigte Verständnis für dessen Vorgehen gegen die Opposition.

Streiks und Geldnot in Griechenland

In Griechenland hat ein umfassender Streik gegen die jüngsten Sparbeschlüsse der Regierung das öffentliche Leben weitgehend lahmgelegt. Zahlreiche Mitarbeiter in Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäusern legten die Arbeit nieder. Betroffen waren auch der öffentliche Nahverkehr und die Fährverbindungen zu den griechischen Inseln. Der Protest richtet sich gegen geplante Massenentlassungen und Lohnkürzungen. Insgesamt beteiligten sich mehrere zehntausend Menschen an Demonstrationen. Griechenland benötigt dringend weitere Milliardenhilfe aus dem Ausland, um einen Staatsbankrott abzuwenden. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigte sich überzeugt, dass eine Einigung über neue Finanzhilfen durch die EU und den Internationalen Währungsfonds nahe ist.

BGH zu Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Steuerhinterziehung von mehr als einer Million Euro mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden muss. Eine Bewährung komme nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen infrage, hieß es in dem heute verkündeten Urteil weiter. Im konkreten Fall hob der BGH die Bewährungsstrafe für einen Geschäftsmann aus Augsburg auf. Der Angeklagte hatte Steuern in Höhe von 1,1 Millionen Euro hinterzogen.

Keine höhere Rentennachzahlung für NS-Opfer

NS-Opfer erhalten nicht automatisch höheren Renten-Nachzahlungen dafür, dass sie in einem Ghetto arbeiten mussten. Das ergibt sich aus zwei Urteilen, die das Bundessozialgericht in Kassel gefällt hat. Danach gelten für sogenannte Ghetto-Renten die gleichen Regeln wie für sonstige Rentenansprüche. Eine rückwirkende Zahlung ist also nur für höchstens vier Jahre möglich. Zwei Klägerinnen hatten erreichen wollen, dass ihnen Renten rückwirkend von 1997 an ausgezahlt werden. Nach Angaben der Rentenkassen laufen bundesweit rund 22.000 ähnliche Verfahren.

Kältewelle kostet Menschenleben

Der Kältewelle in Europa sind weitere Menschen zum Opfer gefallen. Allein in der vergangenen Nacht starben 11 Menschen, davon sechs in Polen. Der Extremfrost der vergangenen Tage kostete damit bislang mehr als 300 Menschen das Leben. In Rumänien sind wichtige Fernstraßen weiter gesperrt, Tausende Schulen blieben geschlossen und mindestens 130 Ortschaften hatten keinen Strom. In Deutschland kommt es durch den Frost zunehmend zu Behinderungen im Schiffsverkehr. In den kommenden Tagen erwarten die Meteorologen für Deutschland zumindest eine leichte Linderung.

Flughafen zeigt sich mit Testlauf zufrieden

Nach dem ersten Tag der offiziellen Testphase für den künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg hat die Flughafengesellschaft eine positive Bilanz gezogen. Erstmals war heute mit gut 250 Komparsen die klassische Abfertigung mit Check-In und Gepäckaufgabe simuliert worden. Flughafen-Sprecher Kunkel sagte dazu im RBB-Inforadio, dies habe besser geklappt als erwartet. Allerdings sei einmal die Lautsprecheranlage ausgefallen. Zudem hätten Testpersonen angemerkt, dass die Orientierung nicht einfach gewesen sei. Dieses Problem werde aber bis zur Eröffnung am 3. Juni behoben sein.

Schauspieler Edgar Bessen gestorben

Der Schauspieler Edgar Bessen ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Der Hamburger starb bereits am 2. Februar, wie das Ohnsorg Theater mitteilte. Dort hatte Bessen seine Karriere gestartet und war auch durch Übertragungen der Volksstücke im Fernsehen bekannt geworden. Er stand oft neben Heidi Kabel und seinem Onkel Henry Vahl auf der Bühne.

"Sterne des Sports" verliehen

Bundeskanzlerin Merkel hat in Berlin die Sterne des Sports in Gold verliehen - an Vereine mit besonderem gesellschaftlichen Engagement. Ausgezeichnet wurde unter anderem der Berliner Tauchsportclub Adlershof in der Kategorie "Umweltschutz". Die Sportler gehen regelmäßig auf den Grund der Berliner Seen, um diese vom Müll zu befreien. Inzwischen hat der Verein auch Patenschaften für einige der Seen übernommen.

Alba verliert im Europacup

Alba Berlin hat keine Chance mehr, das Viertelfinale des Basketball-Eurocups zu erreichen. Die Albatrosse verloren am Abend auch das vierte Zwischenrunden-Spiel. Gegen Vilnius gab es eine 62:79-Heimniederlage.

nach oben

Montag, 06.02.2012

Lage in Syrien spitzt sich zu

Ungeachtet der internationalen Proteste spitzt sich die Lage in Syrien weiter zu. Bei Angriffen auf die Protesthochburg Homs wurden nach Angaben der Opposition über 50 Menschen getötet. Die Arabische Liga warnte vor einem Bürgerkrieg im Land. Als Reaktion auf die Gewalt haben die USA und Großbritannien die diplomatischen Vertretungen in der syrischen Hauptstadt Damaskus geschlossen und ihre Botschafter abgezogen. Russland wies jede Kritik an der Blockade einer Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat als unangemessen zurück.

Griechenland in der Schuldenkrise unter Druck

Griechenland steht in der Schuldenkrise unter Druck. Deutschland und Frankreich fordern von der Regierung in Athen, ein Sonderkonto zur Schuldentilgung einzurichten. Auf dieses Sperrkonto soll die griechische Regierung nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy keinen Zugriff haben. In Athen gab es unterdessen noch keinen Durchbruch bei den Spar-Verhandlungen. Der griechische Ministerpräsident Papadimos kündigte aber am Abend an, 15 000 Staatsbedienstete zu entlassen und damit eine Forderung der Troika aus EU, IWF und EZB zu erfüllen. Die Gewerkschaften kündigten aus Protest für morgen einen Generalstreik an.

Frankreich und Deutschland wollen Firmensteuern angleichen

Deutschland und Frankreich planen eine Angleichung bei der Besteuerung von Unternehmen. Im Rahmen ihrer Regierungskonsultationen in Paris zeigten sich Bundeskanzlerin Merkel und der franzöische Präsident Sarkozy fest entschlossen, eine Reform bis zum kommenden Jahr auf den Weg zu bringen. Beim Thema Syrien verurteilten sie beide das Veto Russlands und Chinas gegen eine UN-Resolution.

Konrad-Adenauer-Stiftung weist Vorwürfe zurück

Das ägyptische Justizministerium hat am Montag die Anklage gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Zu den Angeklagten gehören auch zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten mit ausländischen Geldmitteln die Sicherheit Ägyptens gefährdet und ohne Lizenz gearbeitet. Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Pöttering, wies die Vorwürfe der ägyptischen Behörden gegen zwei Mitarbeiter zurück. Die Büros der deutschen Stiftung hatten in den vergangenen Jahren viele Projekte in den Bereichen Demokratie und Frauenrechte gefördert.

Europa erlebt Rekordkälte

Die eisigen Temperaturen in Europa halten weiter an. Seit Beginn der Kältewelle vor elf Tagen starben weit mehr als 300 Menschen. Dem harten Winter fallen vor allem Obdachlose zum Opfer. Vor allem Osteuropa ist von den extremen Temperaturen betroffen. Aber auch Südeuropa erlebt den kältesten Winter seit Jahrzehnten. In Italien blieben in vielen Orten Schulen und Behörden geschlossen. Auf Mallorca wurden die tiefsten Temperaturen seit 40 Jahren registriert, in Palma de Mallorca wurden minus 6 Grad gemessen und an vielen Stränden lag Schnee.

Welthungerhilfe warnt vor Hungerskatastrophe

Nach dem Osten Afrikas droht nun auch dem Westteil des Kontinents eine Hungerskatastrophe. Besonders dramatisch sei die Lage in Mali, Niger und Burkina Faso, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Jamann, dem rbb-inforadio. Grund seien Dürren aber auch Insektenschwärme, die große Teile der Ernte vernichtet hätten. Jamann warnte, sollte die internationale Hilfe von derzeit 150 Millionen Euro nicht mindestens verdoppelt werden, sei mit ähnlichen Bildern wie im vergangenen Jahr in Ostafrika zu rechnen.

Reaktionen auf Schließung des Berliner Guggenheim

Der Anwalt und Kulturexperte Peter Raue hat die angekündigte Schließung des Berliner Guggenheim bedauert. Das Museum habe sich stets als solider Punkt in einer aufgeregten jungen Landschaft bewährt, sagte Raue dem rbb-inforadio. Die Ausstellungsräume unter den Linden galten seit ihrer Eröffnung 1997 als erste Adresse für zeitgenössische Kunst. Bei dem Ableger des weltberühmten Guggenheim-Museums in New York handelt es sich um eine Kooperation zwischen der gleichnamigen Stiftung und der Deutschen Bank. Das Geldinstitut will den Mietvertrag nicht verlängern.

nach oben

Sonntag, 05. 02. 2012

Sicherheitskonferenz kritisiert Russland und China

Mit deutlicher Kritik am erneuten Veto Russlands und Chinas zu einer Syrien-Resolution des UNO-Sicherheitsrats ist die Münchner Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Nachdem bereits US-Außenministerin Clinton und ihr deutscher Kollege Westerwelle die Blockadehaltung der beiden Veto-Mächte verurteilt hatten, äußerten sich auch arabische Politiker empört. Ein Vertreter der Regierung von Katar sprach von einer "Lizenz zum Töten". Tunesiens Regierungschef Dschebali forderte, den Entscheidungsmechanismus im Sicherheitsrat zu überprüfen. In China hieß es in einem amtlichen Kommentar, mit dem Veto haben man weitere Unruhen und Todesopfer verhindern wollen. Ziel sei eine politische Lösung in Syrien.

Ägypten geht weiter gegen Stiftungen vor

Ägypten will offenbar doch weiter gegen ausländische Stiftungen vorgehen. Aus Justizkreisen hieß es, rund 40 Personen würden vor Gericht gestellt, darunter auch Ausländer. Die Anklage soll demnach wegen des Verdachts der illegalen Finanzierung ägyptischer Gruppen und fehlender Genehmigungen erfolgen. In Kairo waren Ende Dezember bei einer Razzia auch die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung durchsucht worden. Die Bundesregierung hatte gegen die Aktion scharf protestiert.

Europaweit Probleme durch extreme Kälte

In ganz Europa gibt es weiter massive Probleme durch das frostige Winterwetter. In Bosnien waren nach den stärksten Schneefällen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen heute mehrere tausend Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. Hubschrauber wurden eingesetzt, um Kranke auszufliegen und Lebensmittel in eingeschneite Ortschaften zu bringen. Im Nachbarland Serbien waren 70.000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. In der Ukraine sanken die Temperaturen zeitweise auf minus 36 Grad. Nach Angaben der Regierung fielen dort bislang mehr als 130 Menschen der Kälte zum Opfer. In Deutschland wurde mit minus 27,3 Grad in Oberstdorf im Allgäu ein neuer Kälterekord dieses Winters gemessen. In Berlin und Brandenburg muss in der kommenden Nacht mit bis zu minus 20 Grad gerechnet werden.

Präsidentschaftswahl in Finnland

In Finnland hat der konservative Ex-Minister Niinistö die Präsidentschaftswahl gewonnen. Er hatte sich in der Stichwahl gegen einen Politiker der Grünen durchgesetzt und löst jetzt die Sozialdemokratin Halonen ab. Im Wahlkampf hat sich Niinistö als Anhänger der finnischen EU-Mitgliedschaft und des Euro präsentiert.

Ziercke will mehr Personal für Terror-Ermittlungen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Ziercke, hat im Fall der Zwickauer Terrorzelle mehr Ermittler gefordert. Die zurzeit 370 Beamten sollten um 50 Kollegen von der Bundespolizei und aus den Ländern aufgestockt werden, heißt es in einem Bericht des "Spiegel". Ziercke werde seine Bitte in einer Telefonkonferenz mit den Innenministern der Länder in der kommenden Woche vorbringen.

Brandenburg lehnt Fusionsdebatte ab

Das Land Brandenburg lehnt eine erneue Debatte über eine mögliche Fusion mit Berlin ab. Das sagte Regierungssprecher Braune in Potsdam. Er reagierte damit auf Äußerungen von Berlins Finanzsenator Nußbaum, der im Nachrichtenmagazin "Spiegel" ein Zusammengehen beider Länder aus finanziellen Gründen als denkbar bezeichnet hatte. Hintergrund sei, dass 2020 die Schuldenbremse wirksam werde. Sie verbiete neue Schulden. Braune sagte dagegen, Brandenburg laufe nicht Gefahr, mit Inkrafttreten der Schuldenbremse seine Selbstständigkeit aufgeben zu müssen. Bereits 2014 werde das Land einen schuldenfreien Haushalt vorlegen.

Zoo-Palast schon 2013 Berlinale-Kino?

Berlinale-Chef Dieter Kosslick will den Berliner Zoo-Palast schon bald wieder als Festival-Spielstätte nutzen. Er hoffe, dass bereits zur Berlinale im nächsten Jahr wieder Filme in dem dann restaurierten Kino laufen werden, sagte Kosslick dem rbb. Bereits in diesem Jahr sei mit dem Kino im Haus der Berliner Festspiele eine weitere Berlinale-Spielstätte eröffnet worden. Dieser Zuwachs an Festivalkinos sei eine gute Nachricht. Der Vorverkauf für die Berlinale-Karten beginnt morgen Vormittag, das Festival startet am Donnerstag

Fußball und Basketball

Der 1. FC Köln hat sich im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga Luft verschafft. Die Rheinländer gewannen 1:0 beim 1. FC Kaiserslautern. Damit bleibt Hertha BSC Berlin auf Tabellen-Platz 15 einen Platz vor den Abstiegsrängen. - In der Basketball-Bundesliga gewann ALBA Berlin mit 73:61 gegen Trier.

nach oben

Sonnabend, 04. 02. 2011

Russland und China verhindern Resolution

Russland und China haben im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto eine Syrien-Resolution verhindert. Der russische UN-Botschafter Tschurkin bezeichnete den Entwurf als unausgewogen. Er wandte sich erneut gegen eine Ablösung des Regimes von Präsident Assad. China forderte ein Ende der Gewalt, betonte aber, man wolle die Souveränität Syriens nicht antasten. Die anderen Mitglieder des Sicherheitsrats zeigten sich enttäuscht. Deutschlands UN-Botschafter Wittig beklagte, die Menschen in Syrien seien im Stich gelassen worden. In Homs griffen Regierungseinheiten in der vergangenen Nacht gezielt Wohnviertel an. Vertreter der Opposition sprachen von kriegsähnlichen Zuständen, mehr als 300 Menschen seien getötet worden.

Bis zu 200.000 demonstrieren in Moskau

Bei zwei Massendemonstrationen in Moskau haben Gegner und Anhänger von Regierungschef Putin zehntausende Menschen auf die Straße gebracht. Die Polizei sprach von bis zu 200.000 Demonstranten. Einen Monat vor der Präsidentenwahl forderte die Opposition mehr politische Freiheiten. Außerdem verlangte sie die Zulassung des von der Abstimmung ausgeschlossenen Oppositionspolitikers Jawlinski. Es war das erste Mal, dass die Behörden einen Protestzug durch das Moskauer Stadtzentrum genehmigt hatten. Putin gilt als Favorit für die Präsidentwahl am 4. März. Er hatte das Amt bereits zwischen 2000 und 2008 inne.

Juncker mahnt Griechenland

Eurogruppen-Chef Juncker hat Griechenland in deutlicher Form ermahnt, die vereinbarten Reformen umzusetzen. Juncker sagte dem "Spiegel", sollten diese ausbleiben, könne Griechenland nicht auf die Solidarität anderer Staaten zählen. Dann müsse Athen in zwei Monaten die Staatspleite anmelden. Besonders bei der Privatisierung von Staatsunternehmen gebe es Nachholbdarf. Finanzminister Venizelos sagte nach einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone, es gebe weiter Unstimmigkeiten über zusätzliche Sparmaßnahmen und die Reform des Arbeitsmarkts. Bis morgen Abend müsse aber eine Einigung stehen, so Venizelos. Das neue Rettungspaket soll einen Umfang von 130 Milliarden Euro haben.

Debatte über Arbeitslosengeld

Die Bundesregierung will die Bedingungen für den Bezug von Arbeitslosengeld zur Zeit nicht ändern. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wies damit Vorschläge der Opposition zurück, den Zugang zum Arbeitslosengeld Eins zu erleichtern. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen in Zukunft auch jene Menschen Arbeitslosengeld bekommen, die nur wenige Monate beschäftigt waren. Bislang erhalten Arbeitslose diese Unterstützung erst dann, wenn sie in den zwei Jahren vor dem Jobverlust insgesamt mindestens zwölf Monate lang Beiträge gezahlt haben. SPD und Grüne begründen ihren Vorstoß damit, dass immer mehr Arbeitnehmer nur befristet, als Zeitarbeiter oder saisonal beschäftigt würden, und damit nur Anspruch auf Hartz-VI-Leistungen hätten.

Demo gegen steigende Mieten in Berlin

In Berlin-Friedrichshain haben mehr 1.000 Menschen friedlich gegen steigende Mieten protestiert. Die Aktion stand im Zusammenhang mit dem ersten Jahrestag der Räumung eines ehemals besetzen Hauses in der Liebigstraße. Am vergangenen Wochenende war es in Berlin-Neukölln und Friedrichshain zu heftigen Konfrontationen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Polizei standen die Ausschreitungen ebenfalls im Zusammenhang mit der Häuser-Räumung vor einem Jahr.

Hertha bleibt in der Abstiegszone

Hertha BSC bleibt in der Abstiegszone der Fußball-Bundesliga. Die Berliner verloren ihr Heimspiel gegen Hannover mit 0:1.

nach oben

Freitag, 03.02.2012

De Maizière fordert gemeinsame Verteidigungspolitik

Bundesverteidigungsminister de Maizière hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz stärkere gemeinsame europäische Anstrengungen in der Verteidigungspolitik gefordert. Europa müsse in der Lage sein, auch militärisch Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, sagte de Maizière. Derzeit bleibe die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Weltbankchef Zoellick forderte eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa. In der Diskussion um ein Ende des Afghanistan-Einsatzes bekräftigte de Maizière, es bleibe bei dem Zeitplan, der beim NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 beschlossen worden sei. Die Mission werde Ende 2014 enden - und nicht früher. Russland wurde aufgefordert, seinen Widerstand gegen den geplanten US-Raketenabwehrschirm in Zentral- und Osteuropa aufzugeben.

Unruhen in Ägypten

Nach dem Freitagsgebet ist es in Ägypten bei Protesten gegen den regierenden Militärrat erneut zu schweren Krawallen gekommen. Dabei wurden auch Regierungsgebäude angegriffen. Die Demonstranten warfen Steine und Brandbomben. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Allein in Kairo sollen dadurch zwei Menschen erstickt sein. Aktivisten und Menschenrechtler machen die Militärs für den Tod von mehr als 70 Menschen verantwortlich, die bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel vor zwei Tagen ums Leben gekommen waren.

Weiter Gewalt in Syrien - Botschafsbesetzung

Bei schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen sind in Syrien heute mindestens 20 Menschen getötet worden. Sicherheitskräfte hätten auch bei mehreren Demonstrationen in die Menge geschossen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt die syrische Führung, Kinder und Jugendliche festgenommen und gefoltert zu haben. Trotz der Gewalt kann sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution gegen das Assad-Regime einigen. Russland lehnte heute einen weiteren, von der Arabischen Liga mit getragenen Entwurf ab. Darin wird die syrische Führung aufgefordert, die Gewalt zu beenden und teilweise ihre Macht abzugeben. Russland geht das zu weit. Das Land unterhält intensive Kontakte nach Syrien. In Berlin hatten etwa 20 Demonstranten kurzzeitig die Botschaft Syriens besetzt. Wie die Polizei dem rbb bestätigte, haben die Besetzer das Gebäude wieder verlassen.

Merkel wirbt in China um Investitionen

Bundeskanzlerin Merkel hat auf ihrer Chinareise für Investitionen in Deutschland und Europa geworben. Auf einem Wirtschaftsforum im südchinesischen Kanton forderte sie aber auch, dass europäische Unternehmen die gleichen Chancen auf dem chinesischen Markt haben müssten. Chinas Ministerpräsident Wen sagte, sein Land werde Europa bei der Bekämpfung der Schuldenkrise unterstützen. Mitglieder der deutschen Delegation zeigten sich dagegen irritiert von dem Vorgehen gegen Regimekritiker, mit denen die Bundeskanzlerin sprechen wollte. Gestern Abend hatte die chinesische Staatssicherheit ein Treffen mit einem bekannten Menschenrechtsanwalt verhindert.

Deutschland erzielt juristischen Erfolg vor IGH

Im Streit um Entschädigungszahlungen wegen NS-Verbrechen hat der IGH zugunsten der Bundesrepublik entschieden. Das oberste Gericht der Vereinten Nationen erklärte mehrere Urteile italienischer Gerichte für nicht zulässig, weil sie nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Deutschland war zur Zahlung individueller Entschädigungen verpflichtet worden. Dies komme aber einer Missachtung der deutschen Staaten-Immunität gleich, hieß es im Beschluss. Privatpersonen dürften keine Klagen vor ausländischen Gerichten gegen einen anderen Staat erheben. Die Bundesrepublik hatte 1961 Reparationszahlungen von 40 Millionen Mark für Nazi-Verbrechen an Italien geleistet. Zusätzliche individuelle Entschädigungen lehnt Deutschland ab. Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Der Urteilsspruch schaffe Rechtssicherheit - damit sei allen gedient, sagte der FDP-Politiker.

220 Opfer der Kältewelle

Seit Beginn der extremen Kältewelle sind in Europa mehr als 220 Menschen erfroren. Besonders Obdachlose in Osteuropa wurden Opfer der Temperaturen von mehr als 30 Grad Minus. Minus-Grade werden inzwischen auch aus Spanien und Norditalien gemeldet. Aus Russland wird weniger Gas nach Europa geliefert. Der Gazprom-Konzern gab keine offizielle Begründung ab, räumte aber ein, dass die Nachfrage in Russland gestiegen ist. Bislang gebe es noch keine Versorgungsengpässe, sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Oettinger.

Scheeres dringt auf Aufklärung von Tod eines Mädchens

Nach dem Tod eines zweijährigen Mädchens in einer betreuten Familie in Berlin dringt Jugendsenatorin Scheeres auf eine genaue Analyse des Falles. Wenn ein Sozialarbeiter zehn Stunden die Woche in der Familie gewesen sei, müsse aufgeklärt werden, wieso die Gefahr nicht erkannt wurde, sagte die SPD-Politikerin dem rbb-Inforadio. Es müsse Dokumentationen über die Arbeit der Mitarbeiter geben, niemand könne sagen, er habe nichts gewusst. Die Kritik der Deutschen Kinderhilfe, es gebe keine einheitlichen Standards für die Betreuung gefährdeter Familien, wies Scheeres zurück.

Fußball-Ergebnisse

In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund zumindest bis morgen Abend die Tabellenspitze von Bayern München übernommen. Die Borussia gewann das Freitagsspiel in Nürnberg mit 2:0. Für Zweitligist Union Berlin gab es eine 2:3-Niederlage in Paderborn.

nach oben

Donnerstag, 02.02.2012

Deutschland will Raketenschild unterstützen

Deutschland will den geplanten Nato-Raketenschild mit eigenen Waffen unterstützen. Bundesverteidigungsminister de Maiziere sagte in Brüssel, als Teil des Abwehrsystems könne die Bundesrepublik Patriot-Raketen zur Verfügung stellen. Ziel des Schilds sei es, auf Bedrohungen aus dem Nahen Osten zu reagieren, insbesondere aus dem Iran. Das Kommando über das Abwehrsystem soll der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein übernehmen.

Ehepaar Wulff wehrt sich juristisch

Bundespräsident Wulff und seine Frau Bettina wehren sich nun juristisch gegen Presseberichte über die angeblich kostenlose Nutzung eines Leihwagens. Der Anwalt des Ehepaares erzielte eine einstweilige Verfügung gegen die Behauptung, seine Mandanten hätten im Sommer 2011 einen Audi Q3 gefahren. Das Ehepaar Wulff habe seinerzeit kein solches Modell genutzt, bekräftigte Rechtsanwalt Lehr. Die Audi AG bestätigte diese Darstellung und erklärte, Bettina Wulff habe erst im Dezember einen Q3 gemietet und dies zu, so wörtlich, marktüblichen Konditionen. Nach Darstellung der "Frankfurter Rundschau" durften die Wulffs das Fahrzeug nicht nur gratis, sondern auch Monate vor dessen Markteinführung nutzen.

Wen fordert EU zu stärkerem Einsatz in der Schuldenkrise auf

Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao hat die Europäische Union aufgefordert, mehr gegen die Schuldenkrise zu tun. Wen sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Peking, die Europäer müssten ihre Hausaufgaben machen und die notwendigen Strukturreformen umsetzen. Nötig sei dabei ein einmütigeres Vorgehen. Die Kanzlerin verlangte in ihrer Rede an einer Hochschule in der chinesischen Hauptstadt, die Märkte des Landes müssten sich ausländischen Unternehmen stärker öffnen. .

Demonstrationen in Ägypten

In Ägypten ist es nach den gestrigen schweren Zusammenstößen im Anschluss an ein Fußballspiel zu Protesten gekommen. Mehrere tausend Menschen versammelten sich heute auf dem zentralen Tahir-Platz in Kairo um gegen die Polizei und den Militärrat zu demonstrieren. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Demonstranten werfen den Sicherheitskräften im nordägyptischen Port Said vor, Spieler und Zuschauer nicht geschützt zu haben. In einem Stadion der Stadt waren gestern mehr als 70 Menschen getötet worden, über tausend wurden verletzt.

Auswärtiges Amt: Entführter Deutscher frei

Der in Jemen entführte deutsche Entwicklungshelfer ist frei. Das hat eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigt. Auch die anderen Verschleppten seien wohlbehalten und unversehrt in Freiheit, hieß es. Die jemenitische Regierung hatte bereits gestern erklärt, der Deutsche und seine drei Begleiter seien freigelassen worden.

Extrem kalte Nacht erwartet, Lage in Ost-Europa

Die kommende Nacht soll die kälteste in diesem Winter werden. Meteorologen erwarten, dass die Temperatur noch einmal um 2 bis 3 Grad unter den Werten der letzten Nacht liegen könnte. In der Nacht zu heute waren rund um Berlin minus 15 Grad gemessen worden. Im Süden der Lausitz waren es sogar knapp minus 20 Grad. In Berlin kommen wegen der Kälte immer mehr Menschen in die Notunterkünfte. Inzwischen gab es in Deutschland die ersten Kältetoten.

nach oben