So, 05.02.2012 | 10:49 Uhr
Freitag, 03.02.2012
De Maizière fordert gemeinsame Verteidigungspolitik
Bundesverteidigungsminister de Maizière hat zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz stärkere gemeinsame europäische Anstrengungen in der Verteidigungspolitik gefordert. Europa müsse in der Lage sein, auch militärisch Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, sagte de Maizière. Derzeit bleibe die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Weltbankchef Zoellick forderte eine stärkere Führungsrolle Deutschlands in Europa. In der Diskussion um ein Ende des Afghanistan-Einsatzes bekräftigte de Maizière, es bleibe bei dem Zeitplan, der beim NATO-Gipfel in Lissabon im November 2010 beschlossen worden sei. Die Mission werde Ende 2014 enden - und nicht früher. Russland wurde aufgefordert, seinen Widerstand gegen den geplanten US-Raketenabwehrschirm in Zentral- und Osteuropa aufzugeben.
Unruhen in Ägypten
Nach dem Freitagsgebet ist es in Ägypten bei Protesten gegen den regierenden Militärrat erneut zu schweren Krawallen gekommen. Dabei wurden auch Regierungsgebäude angegriffen. Die Demonstranten warfen Steine und Brandbomben. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Allein in Kairo sollen dadurch zwei Menschen erstickt sein. Aktivisten und Menschenrechtler machen die Militärs für den Tod von mehr als 70 Menschen verantwortlich, die bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel vor zwei Tagen ums Leben gekommen waren.
Weiter Gewalt in Syrien - Botschafsbesetzung
Bei schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen sind in Syrien heute mindestens 20 Menschen getötet worden. Sicherheitskräfte hätten auch bei mehreren Demonstrationen in die Menge geschossen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschuldigt die syrische Führung, Kinder und Jugendliche festgenommen und gefoltert zu haben. Trotz der Gewalt kann sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution gegen das Assad-Regime einigen. Russland lehnte heute einen weiteren, von der Arabischen Liga mit getragenen Entwurf ab. Darin wird die syrische Führung aufgefordert, die Gewalt zu beenden und teilweise ihre Macht abzugeben. Russland geht das zu weit. Das Land unterhält intensive Kontakte nach Syrien. In Berlin hatten etwa 20 Demonstranten kurzzeitig die Botschaft Syriens besetzt. Wie die Polizei dem rbb bestätigte, haben die Besetzer das Gebäude wieder verlassen.
Merkel wirbt in China um Investitionen
Bundeskanzlerin Merkel hat auf ihrer Chinareise für Investitionen in Deutschland und Europa geworben. Auf einem Wirtschaftsforum im südchinesischen Kanton forderte sie aber auch, dass europäische Unternehmen die gleichen Chancen auf dem chinesischen Markt haben müssten. Chinas Ministerpräsident Wen sagte, sein Land werde Europa bei der Bekämpfung der Schuldenkrise unterstützen. Mitglieder der deutschen Delegation zeigten sich dagegen irritiert von dem Vorgehen gegen Regimekritiker, mit denen die Bundeskanzlerin sprechen wollte. Gestern Abend hatte die chinesische Staatssicherheit ein Treffen mit einem bekannten Menschenrechtsanwalt verhindert.
Deutschland erzielt juristischen Erfolg vor IGH
Im Streit um Entschädigungszahlungen wegen NS-Verbrechen hat der IGH zugunsten der Bundesrepublik entschieden. Das oberste Gericht der Vereinten Nationen erklärte mehrere Urteile italienischer Gerichte für nicht zulässig, weil sie nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Deutschland war zur Zahlung individueller Entschädigungen verpflichtet worden. Dies komme aber einer Missachtung der deutschen Staaten-Immunität gleich, hieß es im Beschluss. Privatpersonen dürften keine Klagen vor ausländischen Gerichten gegen einen anderen Staat erheben. Die Bundesrepublik hatte 1961 Reparationszahlungen von 40 Millionen Mark für Nazi-Verbrechen an Italien geleistet. Zusätzliche individuelle Entschädigungen lehnt Deutschland ab. Bundesaußenminister Westerwelle begrüßte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs. Der Urteilsspruch schaffe Rechtssicherheit - damit sei allen gedient, sagte der FDP-Politiker.
220 Opfer der Kältewelle
Seit Beginn der extremen Kältewelle sind in Europa mehr als 220 Menschen erfroren. Besonders Obdachlose in Osteuropa wurden Opfer der Temperaturen von mehr als 30 Grad Minus. Minus-Grade werden inzwischen auch aus Spanien und Norditalien gemeldet. Aus Russland wird weniger Gas nach Europa geliefert. Der Gazprom-Konzern gab keine offizielle Begründung ab, räumte aber ein, dass die Nachfrage in Russland gestiegen ist. Bislang gebe es noch keine Versorgungsengpässe, sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Oettinger.
Scheeres dringt auf Aufklärung von Tod eines Mädchens
Nach dem Tod eines zweijährigen Mädchens in einer betreuten Familie in Berlin dringt Jugendsenatorin Scheeres auf eine genaue Analyse des Falles. Wenn ein Sozialarbeiter zehn Stunden die Woche in der Familie gewesen sei, müsse aufgeklärt werden, wieso die Gefahr nicht erkannt wurde, sagte die SPD-Politikerin dem rbb-Inforadio. Es müsse Dokumentationen über die Arbeit der Mitarbeiter geben, niemand könne sagen, er habe nichts gewusst. Die Kritik der Deutschen Kinderhilfe, es gebe keine einheitlichen Standards für die Betreuung gefährdeter Familien, wies Scheeres zurück.
Fußball-Ergebnisse
In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund zumindest bis morgen Abend die Tabellenspitze von Bayern München übernommen. Die Borussia gewann das Freitagsspiel in Nürnberg mit 2:0. Für Zweitligist Union Berlin gab es eine 2:3-Niederlage in Paderborn.
Donnerstag, 02.02.2012
Deutschland will Raketenschild unterstützen
Deutschland will den geplanten Nato-Raketenschild mit eigenen Waffen unterstützen. Bundesverteidigungsminister de Maiziere sagte in Brüssel, als Teil des Abwehrsystems könne die Bundesrepublik Patriot-Raketen zur Verfügung stellen. Ziel des Schilds sei es, auf Bedrohungen aus dem Nahen Osten zu reagieren, insbesondere aus dem Iran. Das Kommando über das Abwehrsystem soll der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein übernehmen.
Ehepaar Wulff wehrt sich juristisch
Bundespräsident Wulff und seine Frau Bettina wehren sich nun juristisch gegen Presseberichte über die angeblich kostenlose Nutzung eines Leihwagens. Der Anwalt des Ehepaares erzielte eine einstweilige Verfügung gegen die Behauptung, seine Mandanten hätten im Sommer 2011 einen Audi Q3 gefahren. Das Ehepaar Wulff habe seinerzeit kein solches Modell genutzt, bekräftigte Rechtsanwalt Lehr. Die Audi AG bestätigte diese Darstellung und erklärte, Bettina Wulff habe erst im Dezember einen Q3 gemietet und dies zu, so wörtlich, marktüblichen Konditionen. Nach Darstellung der "Frankfurter Rundschau" durften die Wulffs das Fahrzeug nicht nur gratis, sondern auch Monate vor dessen Markteinführung nutzen.
Wen fordert EU zu stärkerem Einsatz in der Schuldenkrise auf
Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao hat die Europäische Union aufgefordert, mehr gegen die Schuldenkrise zu tun. Wen sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Peking, die Europäer müssten ihre Hausaufgaben machen und die notwendigen Strukturreformen umsetzen. Nötig sei dabei ein einmütigeres Vorgehen. Die Kanzlerin verlangte in ihrer Rede an einer Hochschule in der chinesischen Hauptstadt, die Märkte des Landes müssten sich ausländischen Unternehmen stärker öffnen. .
Demonstrationen in Ägypten
In Ägypten ist es nach den gestrigen schweren Zusammenstößen im Anschluss an ein Fußballspiel zu Protesten gekommen. Mehrere tausend Menschen versammelten sich heute auf dem zentralen Tahir-Platz in Kairo um gegen die Polizei und den Militärrat zu demonstrieren. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Demonstranten werfen den Sicherheitskräften im nordägyptischen Port Said vor, Spieler und Zuschauer nicht geschützt zu haben. In einem Stadion der Stadt waren gestern mehr als 70 Menschen getötet worden, über tausend wurden verletzt.
Auswärtiges Amt: Entführter Deutscher frei
Der in Jemen entführte deutsche Entwicklungshelfer ist frei. Das hat eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin bestätigt. Auch die anderen Verschleppten seien wohlbehalten und unversehrt in Freiheit, hieß es. Die jemenitische Regierung hatte bereits gestern erklärt, der Deutsche und seine drei Begleiter seien freigelassen worden.
Extrem kalte Nacht erwartet, Lage in Ost-Europa
Die kommende Nacht soll die kälteste in diesem Winter werden. Meteorologen erwarten, dass die Temperatur noch einmal um 2 bis 3 Grad unter den Werten der letzten Nacht liegen könnte. In der Nacht zu heute waren rund um Berlin minus 15 Grad gemessen worden. Im Süden der Lausitz waren es sogar knapp minus 20 Grad. In Berlin kommen wegen der Kälte immer mehr Menschen in die Notunterkünfte. Inzwischen gab es in Deutschland die ersten Kältetoten.
Mittwoch, 01.02.2012
Tote nach Fußballspiel in Ägypten
Bei Krawallen nach einem Fußballspiel in Nordägypten sind mehr als 70 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Staatsfernsehens wurden Hunderte verletzt. Die Ausschreitungen begannen nach einem Spiel in der Stadt Port Said. Nach dem Abpfiff hatten hunderte Fans das Spielfeld gestürmt und die Spieler angegriffen. In einem Stadion in Kairo wurde danach ein Feuer gelegt, nachdem das dortige Fußballspiel als Reaktion auf die Ereignisse abgebrochen worden war.
Mutmaßlicher NSU-Unterstützer sitzt in U-Haft
Der mutmaßliche Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle aus Düsseldorf sitzt in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof erließ am späten Abend Haftbefehl gegen den 31-Jährigen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Verdächtige soll umfassend ausgesagt haben. Er steht im Verdacht, der Terrorgruppe eine Waffe geliefert und so Beihilfe zu sechs Morden und einem Mordversuch geleistet haben. Außerdem soll er zeitweilig der einzige gewesen sein, der persönlichen Kontakt zu dem untergetauchten Neonazi-Trio hatte. Der 31-Jährige war am Morgen von einer Spezialeinheit der Bundespolizei in Düsseldorf festgenommen worden.
Unterstützt Pakistan Taliban?
Zwischen pakistanischen Sicherheitskräften und den Taliban-Milizen in Afghanistan gibt es offenbar enge Kontakte. Ein Sprecher der ISAF-Schutztruppe bestätigte dem RBB-Inforadio, dass es entsprechende Informationen in einem NATO-Geheimbericht gebe. Demnach werden die radikal-islamischen Taliban direkt durch pakistanische Sicherheitskräfte unterstützt. Pakistan wies diese Vorwürfe inzwischen zurück. Diese Anschuldigungen gebe es seit Jahren - sie seien nie bewiesen worden. Außenministerin Khar verwies zudem auf das pakistanische Engagement gegen Extremisten.
Deutscher und weitere Verschleppte offenbar frei
Im Jemen sind ein verschleppter Deutscher und drei weitere ausländische Helfer wieder frei. Das bestätigte die Regierung in Sanaa. Der Deutsche und seine Kollegen aus Kolumbien, dem Irak und den Palästinensergebieten sowie ihre beiden jemenitischen Fahrer seien rund 50 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt freigelassen worden, hieß es. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Angaben bislang nicht.
DIHK: Lehrlinge dringend gesucht
Die deutsche Wirtschaft sucht dringend Lehrlinge. Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages konnten im vergangenen Jahr etwa 75.000 Lehrstellen nicht besetzt werden. Besonders problematisch sei die Lage in der Gastronomie und im Einzelhandel, sagte der Hauptgeschäftsführer Wansleben. Aber auch das traditionelle Handwerk habe Nachwuchssorgen. Es fehlten geeignete Bewerber, viele Schulabgänger seien nicht ausbildungsreif. Damit werde es immer schwerer, den Fachkräftebedarf durch Ausbildung in den eigenen Betrieben sichern.
Urteil: Vermieter muss Heizkosten genau aufschlüsseln
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Mietern gestärkt. Künftig muss der Hauseigentümer die Heizkosten für jede einzelne Wohnung genau aufschlüsseln. Eigentümer können also auch nicht mehr ihre Rechnung für eine Öllieferung vorlegen und sie den Mietern ohne Angabe des tatsächlichen Jahresverbrauchs anteilig in Rechnung stellen. Der BGH in Karlsruhe erklärte diese Abrechnung nach dem Abflussprinzip für unzulässig. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind damit unwirksam. Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die Entscheidung als richtig und gerecht.
Ausstellung über Mario Adorf in Berlin eröffnet
In Anwesenheit des Schauspielers Mario Adorf ist am Abend in der Akademie der Künste in Berlin eine Ausstellung über dessen Leben eröffnet worden. Anhand zahlreicher Zeitdokumente, die Adorf der Akademie geschenkt hat, wird die Karriere des 81-Jährigen nachgezeichnet. Gezeigt werden Fotos, Rollenbücher, Briefe und Filmausschnitte. Kulturstaatsminister Neumann würdigte Adorf als einen der wichtigsten Repräsentanten des deutschen Films. Die Ausstellung am Pariser Platz ist bis Mitte April zu sehen.
Dienstag, 31.01.2012
Integrationsgipfel beschließt Aktionsprogramm
Der Integrationsgipfel im Kanzleramt hat einen "Nationalen Aktionsplan" beschlossen. Das teilte die Beauftragte der Bundesregierung, Böhmer, mit. Dabei geht es um die bessere Eingliederung von Migranten in die deutsche Gesellschaft. Bund, Länder und kommunale Verbände verpflichten sich darin, weitere Anstrengungen in der Integrationspolitik zu unternehmen. Bundeskanzlerin Merkel, die den Vorsitz hatte, lobte den Aktionsplan. Enttäuscht äußerte sich dagegen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Man müsse mehr von einem Treffen erwarten, das sich die Bundeskanzlerin persönlich zum Anliegen gemacht habe, sagte GEW-Chef Thöne. Der nächste Gipfel soll in einem Jahr stattfinden und sich unter anderem dem Thema Sprache widmen.
Pro und Contra zu EU-Beschlüssen
Die Ergebnisse des EU-Sondergipfels sind auf unterschiedliche Resonanz gestoßen. Opposition und Gewerkschaften in Deutschland rechnen nicht mit einem Erfolg des vereinbarten Sparpakts. Grünen-Fraktionschef Trittin nannte die Beschlüsse unzureichend. Im rbb-Inforadio sagte Trittin, bei dem Fiskalpakt handle es sich um reine Symbolpolitik. DGB-Chef Sommer kritisierte, dass die Staaten sich nur ums Sparen kümmerten und nicht darum, wie sie zu mehr Einnahmen kommen. Der Chef der Eurogruppe, Juncker, sieht in dem Sparpakt dagegen eine neue Ernsthaftigkeit bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die europäischen Regierungen könnten sich der Schuldenbremse nicht entziehen, sagte er im Deutschlandfunk.
Arbeitslosigkeit geht hoch, Minister zufrieden
Im Januar ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland angestiegen. Der Zuwachs ist aber deutlich niedriger als in den Vorjahren. Aktuell sind 3 Millionen 82-tausend Menschen ohne Job, gut 300-tausend mehr als im Dezember. Damit stieg die Quote nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit um 0,7 Prozentpunkte auf jetzt 7,3 Prozent. Die BA betonte, ein Anstieg im Winter sei üblich. Bundeswirtschaftsminister Rösler sprach von einer erfreulich robusten Lage am Arbeitsmarkt. Arbeitsministerin von der Leyen äußerte sich ebenfalls zuversichtlich.
Nokia streicht deutsche 3.000 Stellen
Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks baut fast ein Drittel seiner 9.000 Stellen in Deutschland ab. Wie das Unternehmen mitteilte, wird unter anderem der Standort München komplett geschlossen. Das Geschäft solle auf Berlin, Bonn, Bruchsal, Düsseldorf und Ulm konzentriert werden. Zur Zeit sind in Berlin 1.300 Menschen beschäftigt.
Entführung im Jemen - auch Deutscher dabei
Im Jemen sind vier ausländische Helfer offenbar entführt worden - darunter auch ein Deutscher. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Saba seien die Helfer zusammen mit ihren einheimischen Fahrern etwa 120 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Sanaa verschleppt worden. Die Entführer wollen wahrscheinlich die Freilassung von Häftlingen erzwingen. Im Jemen kommt es immer wieder zu Entführungen von Ausländern, die häufig ohne Blutvergießen beendet werden konnten.
Costa Concordia: Suche nach Opfern wird eingestellt
Die Suche nach weiteren Opfern im Wrack der havarierten "Costa Concordia" vor der italienischen Küste ist eingestellt worden. Die Sicherheitsbedingungen im Inneren des Wracks seien "nicht mehr annehmbar", sagte ein Feuerwehrsprecher. Schon in den letzten Tagen konnten die Taucher wegen schlechten Wetters nicht mehr im Wrack arbeiten. Der Zivilschutz informierte die betroffenen Familien und Botschaften über die Entscheidung. Die Suche nach Vermissten im über Wasser liegenden Teil des Wracks und in der Gegend um das Schiff soll aber fortgesetzt werden.
Leiche vom Kap Arkona ist vermutlich Katharina
Bei der Mädchen-Leiche, die am Morgen am Kap Arkona auf Rügen gefunden wurde, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um das vermisste Kind aus der Prignitz. Einsatzleiter und Bürgermeister der Gemeinde Puttgarden auf Rügen glauben, die Zehnjährige Katharina erkannt zu haben. Die Leiche war unweit der Unglücksstelle angespült worden. Das Mädchen war am zweiten Weihnachtsfeiertag beim Spaziergang von herabstürzenden Kreidemassen verschüttet worden.
Über 60 Kältetote in Osteuropa
In Osteuropa sind durch die Kälteperiode in den vergangenen Tagen über 60 Menschen ums Leben gekommen. Allein in der Ukraine starben 30 Menschen an Unterkühlung. Die meisten von ihnen waren Obdachlose. Die Regierung in Kiew richtete einen Krisenstab ein. Das Gremium soll sicherstellen, dass es im Land ausreichend Anlaufstellen fürbesonders gefährdete Menschen gibt. Schulen und Kindergärten wurden wegen der Kälte vorübergehend geschlossen. Bei Temperaturen bis knapp minus 30 Grad verzeichneten auch die Behörden unter anderen in Polen, Rumänien und Russland mehrere Kältetote.
Alba verliert in Vilnius
Alba Berlin hat auch das dritte Spiel in der Top-16-Runde des Eurocups verloren. Alba unterlag am Abend in Vilnius dem litauischen Vizechampion Lietuvos Rytas (gesprochen wie geschrieben) mit 75:86 und ist damit so gut wie ausgeschieden.
Montag, 30.01.2012
EU-Staaten vereinbaren Sparpakt
Die Staaten der Europäischen Union haben einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart - allerdings ohne Tschechien und Großbritannien. Das teilte Gipfelchef Van Rompuy am Abend beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die 25 Länder verpflichteten sich in diesem Vertrag zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse.
EU-Sondergipfel beschließt ESM und Wachstumsplan
Außerdem einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein Wachstums-Programm. Damit soll vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Auch der neue dauerhafte Rettungsschirm E-S-M ist beschlossene Sache. Und beim neuen Fiskalpakt der Eurostaaten zeichnete sich zumindest ein Durchbruch ab. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es werde künftig in jedem Land eine Schuldengrenze geben. Zuvor hatte die deutsche Forderung nach einem Vormund für Griechenland Empörung ausgelöst. Einen Sparkommissar nur für Griechenland einzusetzen, sei "nicht akzeptabel", so Eurogruppen-Chef Juncker. Andere Gipfelteilnehmer warnten vor Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten und gegenseitigen Beleidigungen.
Viel Kritik an Vorstoß zum Linken-Verbot
CSU-Generalsekretär Dobrindt sorgt mit seiner Forderung nach einem Verbot der Linkspartei für Diskussionen. Bundesinnenminister Friedrich distanzierte sich von dem Vorstoß und sagte, er wolle sich weiter auf die Beobachtung der Abgeordneten konzentrieren. FDP-Generalsekretär Döring betonte, die Auseinandersetzung mit der Linken solle politisch geführt werden, durch ein Verbot werde noch lange nicht die Gesinnung aus der Gesellschaft verbannt. Die Opposition kritisierte Dobrindts Äußerungen scharf.
Gabriel will Schwarz-Gelb immer noch ablösen
Die SPD hat das Ziel bekräftigt, bei der nächsten Bundestagswahl wieder stärkste Kraft zu werden. Die Zeit von Schwarz-Gelb sei vorbei, sagte SPD-Chef Gabriel zum Abschluss einer Vorstandsklausur in Potsdam. Derzeit liegen die Sozialdemokraten in Umfragen fünf Punkte hinter der Union. Auf einen Lagerwahlkampf gegen Bundeskanzlerin Merkel will Gabriel verzichten. Gegner seien die Zustände, betonte er mit Blick auf die Macht der Finanzmärkte.
Opfer der Neonazi-Terrorzelle erhalten Entschädigung
Nach der Serie von Morden durch die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle haben die ersten Opfer und Angehörige eine Entschädigung erhalten. Wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte, liegen die Zahlungen zwischen 5000 und 10 000 Euro. Über das Geld aus einem Fonds für Opfer rechtsextremistischer Straftaten hinaus könne es weitere Zahlungen geben. Nach den Erkenntnissen der Ermittler sind die drei Mitglieder der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" für Morde an neun Geschäftsinhabern türkischer und griechischer Herkunft verantwortlich. Außerdem sollen sie 2007 eine Polizistin erschossen und ihren Kollegen lebensgefährlich verletzt haben.
Westerwelle in Ägypten
Außenminister Westerwelle hat bei einem Besuch in Ägypten religiöse Toleranz angemahnt. Der Staat müsse die Religionsausübung der koptischen Christen schützen, sagte er bei einem Besuch der Altstadt von Kairo. Übergriffe auf Kopten seien sehr bedauerlich. Im vergangenen Jahr hatte es mehrere massive Attacken gegeben. Im Mai setzten Muslime eine koptische Kirche in Brand. Bei Straßenschlachten zwischen Muslimen und Christen wurden fast 40 Menschen getötet.
Kämpfe in Syrien - Russland vermittelt
In Syrien werden die Gefechte zwischen Aufständischen und Regierungstruppen immer heftiger. Nach Angaben der Opposition soll es bereits Kämpfe um Außenbezirke der Hauptstadt Damaskus geben. Morgen will sich der UN-Sicherheitsrat erneut mit der Lage in Syrien beschäftigen. Eine Resolution gegen das Assad-Regime war bisher am Veto von Russland und China gescheitert. Russland hat nun kurz vor der Sitzung einen neuen Vermittlungsversuch unternommen. Die Regierung in Moskau lud Vertreter des syrischen Präsidenten Assad und der Opposition zu Gesprächen ein. Vertreter der Opposition lehnten das Angebot jedoch ab und verlangten den Rücktritt Assads.
Viele Todesfälle nach Kältewelle in Osteuropa
Die Kältewelle in Osteuropa hat bislang mindestens 36 Menschen das Leben gekostet. Allein in der Ukraine erfroren 18 Menschen, die meisten der Opfer waren Obdachlose. In Polen erfroren allein heute mindestens zehn Menschen bei Temperaturen bis zu minus 26 Grad. Auch in Serbien, Bulgarien, Rumänien und der Türkei gab es bereits Kältetote. In allen Ländern stellten die Behörden Notunterkünfte zur Verfügung - die Zahl der Hilfesuchenden war aber weitaus höher. In Istanbul brach der öffentliche Nahverkehr angesichts starker Schneefälle zusammen.
Sonntag, 29. 01. 2012
Gabriel kritisiert Wulff
Der SPD-Parteivorsitzende Gabriel hat Bundespräsident Wulff zum Rücktritt aufgefordert. Dass Staatsanwaltschaften Durchsuchungsbeschlüsse für das Bundespräsidialamt fassen, sei ein Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres Landes, sagte Gabriel während der Klausurtagung der SPD in Potsdam. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann sagte der Zeitung "Die Welt", die Affäre beschädige nicht nur Bundespräsident Wulff selbst, sondern inzwischen auch das Amt des Bundespräsidenten. Am Donnerstag hatten niedersächsische Ermittlungsbehörden das Büro des ehemaligen Wulff-Sprechers, Glaeseker, durchsucht. Es wurden Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit der Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog gegen den engen Vertrauten Wulffs.
SPD-Spitze berät in Potsdam
Die Führung der Bundes-SPD will bis morgen ihren Kurs bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr abstecken. SPD-Generalsekretärin Nahles sagte bei einer Klausurtagung in Potsdam, ihre Partei plane einen Bügerwahlkampf. Gerade die jüngere Generation solle beteiligt werden. Eine tragende Säule könnte das Internet werden. Zugleich bemängelte Nahles die Pläne für einen Fiskalpakt auf europäischer Ebene als unzureichend. Wenn es daneben keine Wachstumsperspektiven gebe dann greife das zu kurz. .
Sarkozy kündigt Finanztransaktionssteuer an
Frankreich prescht bei der Finanz-Transaktionssteuer vor. Präsident Sarkozy kündigte am Abend an, die Steuer mit einem Satz von 0,1 Prozent ab August einzuführen. Außerdem will der Staatschef die Mehrwertsteuer um 1,6 Punkte erhöhen und zugleich die Arbeitgeber um 13 Milliarden Euro entlasten. Ziel sei, es, das Land wettbewerbsfähiger zu machen, sagte Sarkozy. Frankreich ist damit das erste Land, das in der Euro-Zone eine Finanztransaktionssteuer einführt. Sarkozy hatte bereits Anfang Januar angekündigt, die Steuer notfalls im Alleingang zu erheben.
Menschenrechtler: Zahlreiche Tote in Syrien
In Syrien haben die Kämpfe offenbar wieder an Schärfe zugenommen. Nach Angaben von Menschenrechtlern sollen allein heute mehr als 60 Menschen bei Gefechten getötet worden sein. Unter den Todesopfern seien 26 Zivilisten, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Lage habe sich verschärft, nachdem die Arabische Liga gestern ihre Beobachtermission in Syrien abgebrochen hatte.
Grüne Woche endet
Die Veranstalter der Internationalen Grünen Woche in Berlin haben zum Abschluss der Messe eine positive Bilanz gezogen. Insgesamt kamen an den zehn Ausstellungstagen rund 420.000 Menschen in die Messehallen unter dem Funkturm, darunter mehr als 100.000 Fachbesucher. Wie ein Messesprecher bestätigte, konnten die über 1.600 Aussteller einen Umsatz von etwa 47 Millionen Euro verbuchen. Außerdem hätten sich rund 70 Landwirtschaftsminister aus aller Welt sowie die Spitzen der Land- und Ernährungswirtschaft in Berlin zum agrarpolitischen Dialog getroffen.
Krawalle am Wochenende
In Berlin ist es am Wochenende zu heftigen Konfrontationen zwischen linken Demonstranten und der Polizei gekommen. Auftakt war am Sonnabend eine Kundgebung gegen einen Polizeikongress, der Mitte Februar in Berlin stattfindet. In Neukölln versammelten sich dazu etwa 1000 Menschen. Nach Angaben der Polizei flogen bereits wenige Minuten nach Beginn der Veranstaltung Flaschen und Steine auf die Beamten. In der Nacht zum Sonntag setzten sich die Krawalle rund um das Haus Liebigstraße 14 in Friedrichshain fort, das vor knapp einem Jahr geräumt worden war. Es gab dutzende Festnahmen.
Rohrbombe am S-Bahnhof Hennigsdorf
Am S-Bahnhof Hennigsdorf ist eine Rohrbombe explodiert. Nach Angaben der Bundespolizei detonierte der Sprengsatz in der Nacht zum Sonnabend in einem Fahrstuhl der Station. Verletzt wurde niemand, es sei aber eine Scheibe zerborsten. Wie die Polizei in Potsdam dem rbb mitteilte, war das Metallrohr etwa 10 Zentimeter lang. . Die Hintergründe der Tat seien unklar, hieß es.
Eishockey: Berlin gewinnt / Handball: Dänen sind Europameister
In der Deutschen Eishockey-Liga konnten sich die Eisbären Berlin auswärts mit 2 : 1 gegen Straubing durchsetzen. - Die dänischen Handball-Männer sind zum zweiten Mal nach 2008 Europameister. Der WM- Zweite setzte sich gegen Gastgeber Serbien mit 21 : 19 durch.
Sonnabend, 28. 01. 2011
Verhandlungen über Schuldenschnitt kurz vor dem Ende?
In Athen nähern sich die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland dem Ende. Finanzminister Venizelos sagte am Abend im Fernsehen, man sei nur noch einen Schritt von einer Einigung mit den privaten Gläubigern entfernt. Ähnlich äußerte sich der Internationale Bankenverband. Der Schuldenschnitt ist Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro. Inzwischen scheint der Finanzbedarf aber auf 145 Milliarden gestiegen zu sein. In der schwarz-gelben Koalition gibt es allerdings Vorbehalte dagegen, Griechenland zusätzliche Finanzhilfen zu gewähren. CSU-Chef Seehofer sagte, für Reformstillstand stehe kein Geld zur Verfügung. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, Brüderle.
Arabische Liga bricht Mission vorerst ab
Die Arabische Liga hat ihre Beobachtermission in Syrien vorerst eingestellt. Das gab ein Vertreter des Staatenbundes in Kairo bekannt. Grund sei die zunehmende Gewalt in Syrien. Ende Dezember hatte die Liga Beobachter in das Land geschickt, um die Krise zwischen dem Regime von Präsident Assad und Oppositionellen beizulegen. Ihre Arbeit wurde aber immer wieder behindert. Oppositionelle hatten die Mission mit der Begründung kritisiert, sie verhindere nur ein internationales Eingreifen zum Schutz der Bevölkerung. Seit vergangenem März sind bei den landesweiten Protesten nach UNO-Angaben mehr als 5.400 Menschen getötet worden.
Fünftes deutsches Todesopfer identifiziert
Mehr als zwei Wochen nach der Havarie der "Costa Concordia" vor der toskanischen Küste ist ein weiteres Todesopfer aus Deutschland identifiziert worden. Es handelt sich um eine Frau, die aus Baden-Württemberg stammen soll. Damit seien nun fünf Deutsche unter den Toten, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sieben Deutsche gelten weiterhin als vermisst. Außerdem wurde heute im Wrack des havarierten Kreuzfahrtschiffs eine weitere Leiche entdeckt. Dabei handele es sich um eine Frau, die offenbar keine Rettungsweste trug. Damit stieg die Zahl der geborgenen Todesopfer auf 17.
Verfassungsschutz beobachtet mehr Linken-Abgeordnete als bekannt
Die Linke im Bundestag wird offenbar in stärkerem Ausmaß vom Verfassungsschutz überwacht als bislang bekannt. Es würden mindestens 42 Parlamentarier seiner Fraktion überwacht, sagte Parteichef Ernst dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er verwies darauf, dass auch die Landesbehörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg eingestanden hätten, die Abgeordneten aus ihren Ländern auszuforschen. Bundesinnenminister Friedrich verteidigte indessen das Vorgehen des Verfassungsschutzes. Teile der Linken hätten kein Problem damit, Straftaten etwa bei Demonstrationen zu rechtfertigen und unterstützten ausländische Terrororganisationen wie die PKK, sagte der CSU-Politiker.
Henkel beschleunigt Suche nach neuen Polizeipräsidenten
Der Berliner Senat soll noch in diesem Monat den Weg für die Suche nach einem neuen Polizeichef freimachen. Innensenator Henkel kündigte heute eine Vorlage für den Abbruch des laufenden und zweimal gescheiterten Auswahlverfahrens an. Sie soll am kommenden Dienstag von der Landesregierung beschlossen werden. Anschließend werde das Amt neu ausgeschrieben werden, erklärte Henkel. Nach dem regulären Ausscheiden von Dieter Glietsch ist das Amt seit Juni 2011 vakant. Bislang gab es mit Udo Hansen und Klaus Keese zwei Bewerber, von denen aber nach Rechtsstreitigkeiten keiner endgültig zum Zuge kam.
FAS: Fluglinien wollen Gewerkschaft auf Schadenersatz verklagen
Wegen des Arbeitskampfs der Fluglotsen wollen Lufthansa, Air Berlin und Ryanair die federführende Gewerkschaft offenbar auf Schadenersatz verklagen. Das meldet die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung». Danach verlangen die drei Luftfahrtgesellschaften von der Gewerkschaft der Flugsicherung 3,2 Millionen Euro. Grund für die Klage seien die Schäden, die der Arbeitskampf der Fluglotsen im Herbst 2011 verursacht habe. Zwar wurde während des Tarifstreits letztlich gar nicht gestreikt, weil der Konflikt mit einer Schlichtung beigelegt wurde. Aber allein wegen der Streikdrohung der Fluglotsen hätten die Fluggäste massenhaft ihre Buchungen storniert, heißt es in der Klageschrift.
Fußball-Bundesliga: Hertha verliert erneut
Beim Fußball-Bundesligisten Hertha BSC verfestigt sich die Krise. Auch im zweiten Rückrundenspiel mussten die Berliner eine Niederlage einstecken. Zuhause unterlagen die Herthaner 1:2 gegen Hamburg.
