Donnerstag, 02.09.2010

Bundesbank will sich von Sarrazin trennen

Die Bundesbank will sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Sarrazin trennen. Der Vorstand beschloss am Nachmittag einstimmig, bei Bundespräsident Wulff die Abberufung Sarrazins zu beantragen. Der Entscheidung waren stundenlange Beratungen vorausgegangen, gestern auch ein Gespräch mit Sarrazin selbst. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte zuletzt mit Äußerungen über muslimische Einwanderer sowie genetische Besonderheiten von Juden für Empörung gesorgt.

Nahostgespräche haben begonnen

In Washington haben neue Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern begonnen. Israels Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas kamen erstmals seit fast zwei Jahren zu direkten Gesprächen zusammen. US-Außenministerin Clinton eröffnete das Treffen. Gestern Abend hatten Abbas und Netanjahu bei einem Treffen mit US-Präsident Obama ihre Bereitschaft zu einem Friedenskompromiss erklärt. Akutes Konfliktpotenzial besteht in der Frage, ob Israel seinen Ende September auslaufenden Baustopp für jüdische Siedlungen verlängert. Die Palästinenser drohen mit einem Ende der Gespräche, sollte Israel den Bau auf palästinensischem Gebiet wieder aufnehmen.

Gerichtshof rügt überlange Gerichtsverfahren in Deutschland

Der Europäische Menschenrechts-Gerichtshof hat Deutschland aufgefordert, sofort etwas gegen überlange Gerichtsverfahren zu tun. Bei mehr als der Hälfte aller Urteile vor deutschen Gerichten gebe es Verfahren von unangemessener Dauer, rügte das Gericht in Straßburg. Zwar habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf dagegen vorgelegt. Bisher seien die Maßnahmen aber nicht umgesetzt worden. Die Richter gaben damit einem Unternehmer aus Ingelheim recht. Der Inhaber einer Personenschutzfirma hatte mehr als 13 Jahre lang über vier Instanzen erfolglos gegen die Ablehnung eines Waffenscheines geklagt. Durch die Unsicherheit, ob er seine Firma weiter führen könne, habe der Kläger einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden erlitten, urteilten die Straßburger Richter.

Gute Kassen-Noten für Pflegeeinrichtungen

Die Ersatzkassen haben den Pflegeeinrichtungen in Deutschland weitgehend gute Arbeit bescheinigt. In der ersten bundesweiten Qualitätsprüfung des Verbands der Ersatzkassen wurden stationäre Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt mit 1,9 und ambulante Dienste mit 2,1 auf der fünfstufigen Notenskala bewertet. Die Ergebnisse der Qualitätsprüfung sind im Internetportal "Pflegelotse" des Vdek abrufbar. Allerdings sei bisher erst etwa die Hälfte der etwa 23.000 stationären und ambulanten Dienste bewertet worden, so Verbandschef Ballast. Prüfer vor Ort ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen, der die Anbieter unangemeldet besucht. Dessen Bewertung ist jedoch umstritten.

Unionspolitiker kritisieren Sparpaket

Politiker der Union fordern Änderungen am Sparpaket der Bundesregierung. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Friedrich, kritisierte unter anderem, dass für energie-intensive Betriebe Vergünstigungen bei der Öko-Steuer wegfallen sollen. Außerdem werde er sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die Städtebau-förderung weniger stark gekürzt werden als geplant. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Böhmer, wandte sich im MDR-Hörfunk gegen das Vorhaben, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Er hoffe, dass dies im Hinblick auf die soziale Ausgewogenheit korrigiert wird, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung will bis 2014 insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen.

U-Ausschuss zu Krampnitz-Deal

Die Opposition im Brandenburger Landtag will im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz einen Untersuchungsausschuss beantragen. Das kündigten Politiker von CDU, FDP und Grünen nach einer Sitzung des Haushalts-Kontrollausschusses in Potsdam an. Innenminister Speer habe bislang nicht den Verdacht der Vetternwirtschaft ausräumen können, sagte CDU-Fraktionschefin Ludwig. Speer ließ als damaliger Finanzminister das frühere sowjetische Militärareal für gut vier Millionen Euro verkaufen. Kurz danach hatte ein Gutachter im Aufrag des Käufers einen Wert von 25 Millionen ermittelt. In diesem Gutachten wurden aber die Altlasten offenbar nicht berücksichtigt.

Tödlicher Unfall auf S-Bahnhof

Bei einem Unfall auf dem Berliner S-Bahnhof Greifswalder Straße ist ein 31-jähriger Mann ums Leben gekommen. Nach Polizeiangaben hatte er versucht, aus dem Zug auszusteigen, obwohl sich die Türen bereits schlossen. Aus noch ungeklärter Ursache blieb er in der Tür hängen, während der Zug bereits anfuhr. Dabei geriet er in die Lücke zwischen Zug und Bahnsteig. Dabei wurde er schwer verletzt und starb noch am Unfallort. Die Ringbahn war zwischen Schönhauser Allee und Ostkreuz für eine Stunde komplett gesperrt.

Sieben Schnaps-Schwarzhändler festgenommen

Berliner Zoll-Fahndern ist ein Schlag gegen den Schwarz-Handel mit Spirituosen gelungen. Bei einer Razzia wurden 14 Wohnungen, Geschäfte und Lager durchsucht. Im Hauptlager in Berlin-Spandau beschlagnahmten die Beamten mehr als 230 Paletten mit Wodka und anderen Spirituosen. Sieben Männer wurden festgenommen. Vier von ihnen seien bereits mit Haftbefehl gesucht worden, sagte Zoll-Sprecher Scheidhauer der rbb-Welle Radio Berlin 88,8. Sie sollen Steuern in Höhe von 17 Millionen Euro hinterzogen haben.

IFA öffnet in den Messehallen unter dem Funkturm

Die 50. Internationale Funkausstellung in Berlin wird heute Abend offiziell eröffnet. Zu der Gala im Palais am Funkturm werden Bundeskanzlerin Merkel und der Regierende Bürgermeister Wowereit erwartet. Rund 1400 Unternehmen der Kommunikations- und Unterhaltungselektronik sind bei der IFA vertreten. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr nach Angaben der Veranstalter das 3D-Fernsehen und die Verschmelzung von klassischem Fernsehen und Internet.

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Mittwoch, 01.09.2010

Kabinettsbeschlüsse Sparpaket, Schwerverbrecher

Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den parlamentarischen Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Entwurf des Haushalts-Begleit-Gesetzes, in dessen Rahmen bis 2014 rund 80 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die tiefsten Einschnitte gibt es bei den Sozialausgaben. Es soll aber auch höhere Einnahmen geben, die geplante Brennelementesteuer wurde aber zunächst ausgeklammert. Die Regierung will sich zunächst auf ein gemeinsames Energiekonzept einigen. Darüber hinaus beschloss das Kabinett auch die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher.

Parteien reagieren auf Guttenbergs Pläne

Die Parteien im Bundestag haben unterschiedlich auf die Bundeswehr-Reformpläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg reagiert. Nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin sagte SPD-Wehrexperte Arnold, das Sparziel von acht Milliarden Euro sei nicht zu erreichen. Deutschland setze mit dieser Reform seine Bündnisfähigkeit aufs Spiel. Für die Linke und die Grünen gehen Guttenbergs Vorschläge dagegen nicht weit genug. Sie wollen die Wehrpflicht ganz abschaffen. Weitgehende Rückendeckung bekam der Minister von den Koalitionsfraktionen. Allerdings sind die Pläne auch in der Union umstritten. Guttenberg will die Streitkräfte um ein Drittel verkleinern und die Wehrpflicht aussetzen. Als Ersatz will er einen Freiwilligendienst anbieten.

Bundesbank vertagt Entscheidung zu Sarrazin

Der Vorstand der Bundesbank hat die Entscheidung über die berufliche Zukunft seines Mitglieds Sarrazin vertagt. Ein Bundesbank-Sprecher sagte in Frankfurt am Main, die Gespräche dauerten an. Eine Entscheidung werde es frühestens morgen geben. Der ehemalige Berliner Finanzsenator war wegen Äußerungen über muslimische Zuwanderer und genetische Unterschiede zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen in die Kritik geraten. Mehrere Politiker legten der Bundesbank nahe, Sarrazin abzuberufen. Auch Bundesfinanzminister Schäuble kritisierte die Äußerungen Sarrazins scharf. Der CDU-Politiker sprach von einem ersichtlichen Verstoß gegen die Verpflichtung, sich als Mitglied des Bundesbank-Vorstandes zurückzuhalten.

Netanjahu: Siedlungsstopp wird nicht verlängert

Zum Auftakt der Nahost-Friedensgespräche in Washington hat der israelische Ministerpräsident Netanjahu zunächst keine Bereitschaft zum Einlenken gezeigt. Er werde den begrenzten Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht verlängern, sagte Netanjahu während eines Gesprächs mit US-Außenministerin Clinton. Die Palästinenser hatten Israel aufgefordert, das Moratorium zu verlängern. Sie drohen damit, die geplante Neuaufnahme der Friedensgespräche zu beenden, sollte der Siedlungsbau wieder in vollem Umfang aufgenommen werden. Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas führen am Nachmittag separate Gespräche mit US-Präsident Obama. Morgen sind dann direkte Verhandlungen geplant.

Wulff zu Antrittsbesuch in Sachsen

Bundespräsident Wulff hat auf seiner Reise durch die neuen Bundesländer heute Station in Sachsen gemacht. In Dresden würdigte das Staatsoberhaupt die Aufbauleistung des Landes in den vergangenen 20 Jahren. Sachsen sei heute der wichtigste Standort für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland. In einer Rede vor dem Landtag warb er für frühkindliche Bildungsangebote und attestierte Sachsen, Vorreiter bei der Ganztagsbetreuung zu sein. Am 13. September reist Wulff nach Thüringen.

Polen gedenkt der Kriegsopfer

Zum 71. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs gedenkt Polen heute der Kriegsopfer. An einer Veranstaltung auf der Westerplatte bei Danzig nahm am morgen auch Präsident Komorowski teil. Dabei hob er die Rolle der Europäischen Union bei der Überwindung der Gegensätze zwischen den ehemaligen Kriegsgegnern hervor. Im heutigen Europa könnten sich alle sicherer fühlen, so Komorowski. Erstmals wurde eine Nachstellung der Kämpfe gezeigt. Der Zweite Weltkrieg hatte mit dem Beschuss der Westerplatte begonnen. Gut 200 polnische Soldaten leisteten den deutschen Verbänden dort sieben Tage lang Widerstand.

Linke nimmt Redler auf

Die ehemalige Spitzenkandidatin der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, WASG, Redler, ist in die Partei Die Linke aufgenommen worden. Redler bewertete ihre Aufnahme im Bezirksverband Neukölln als Erfolg. Es sei nicht gelungen, kritische Marxisten aus der Partei auszugrenzen. Die bekennende Sozialistin Redler war eine scharfe Kritikerin der Fusion von WASG und Linkspartei, die Berliner WASG war noch im Herbst 2006 bei der Abgeordnetenhauswahl gegen den Willen ihres Bundesvorstands in Konkurrenz zur Linkspartei angetreten. Die Linke hatte die Aufnahme Redlers noch 2009 abgelehnt.

Straßenverbindung freigegeben

Bei Schönefeld ist eine 5,5 Kilometer lange Straßenverbindung vom Gewerbegebiet Waltersdorf zur Anschlussstelle des künftigen Flughafens BBI freigegeben worden. Damit ist das Gewerbegebiet jetzt auch von der A 113 aus Berlin kommend zu erreichen. Für den Bau der Fahrbahn im Landkreis Dahme-Spreewald wurden nach Auskunft des Verkehrsministeriums in Potsdam sechs Millionen Euro ausgegeben. Da Waltersdorf vom künftigen Airport erheblichen profitieren werde, sei eine gute Erreichbarkeit über die Straße auch für weitere Ansiedlungen wichtig, heißt es. Der Flughafen BBI soll im Juni 2012 den Betrieb beginnen.

Ballack bleibt Kapitän

Michael Ballack bleibt Kapitän der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Das gab Bundestrainer Löw in Frankfurt am Main bekannt. Da der Leverkusener aber bei den ersten EM-Qualifikationsspielen gegen Belgien und Aserbaidschan wegen mangelnder Fitness fehlt, wird er von Phillip Lahm vertreten, wie schon bei der Weltmeisterschaft in Südafrika. Löw teilte außerdem mit, dass Manuel Neuer in den beiden Qualifikationsspielen im Tor stehen wird. Der Schalker erhält den Vorzug vor dem genesenen René Adler, der die WM in Südafrika wie Ballack wegen einer Verletzung verpasst hatte.

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Dienstag, 31.08.2010

Unterschiedliche Reaktionen zu neuen Leitlinien

Die neuen Leitlinien der Katholischen Bischöfe für den Umgang mit Missbrauchsfällen haben unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Glück, sprach von einem klaren Signal gegen Vertuschung und Verschleierung. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich dagegen skeptisch. Es bleibe offen, wie die Kirche mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten werde, wenn das mutmaßliche Opfer der Einschaltung der Behörden widerspreche. Die Leitlinien sehen vor, künftig bei jedem Verdacht auf sexuellen Missbrauch grundsätzlich die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Wenn das mutmaßliche Opfer dies ausdrücklich wünscht, soll darauf aber verzichtet werden können.

Merkel steckt Weg für Energiekonzept ab

Bundeskanzlerin Merkel hat mit den zuständigen Fachministern über das Energiekonzept der Regierung beraten. In einem Gespräch mit Umweltminister Röttgen, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Brüderle seien im Kanzleramt Aufträge verteilt und Arbeitsgruppen eingerichtet worden, hieß es. Noch in dieser Woche werde es weitere Gespräche im kleineren Kreis geben. Jedes Ressort solle nun zunächst für sich die Lage klären. Grundlage des Gesprächs war ein Gutachten zur Energieversorgung und längeren Atomlaufzeiten, das vor einigen Tagen vorgelegt worden war. Unklar ist, wie die Atomwirtschaft die erneuerbaren Energien finanziell fördern könnte.

Arbeitsmarkt lässt Krise hinter sich

Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftskrise offenbar hinter sich gelassen. Die Arbeitslosenzahl sank im August - trotz der Sommerflaute - geringfügig auf 3 Millionen 188-Tausend, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Für den Herbst erwartet die Behörde erstmals seit November 2008 wieder einen Rückgang unter die Drei-Millionen-Grenze. Bundesarbeitsministerin von der Leyen sprach von einer tragfähigen wirtschaftlichen Erholung. Die Entwicklung sei robust, der Rückgang der Erwerbslosigkeit beständig. Der Arbeitsmarkt gewinne mehr und mehr an Dynamik, sagte die CDU-Politikerin. - In Berlin und Brandenburg gab es leicht modifiziert eine ähnliche Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl in Berlin stieg im August nur geringfügig um knapp 2.000. Erwerbslos gemeldet waren gut 234.000 Menschen. Die Arbeitslosenquote in der Hauptstadt stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 13,7 Prozent. In Brandenburg sank die Zahl der Menschen ohne Job um etwa 800 auf gut 142.000. Die Quote sank um 0,1 Punkt auf 10,6 Prozent.

Sozialausgaben in Berlin gestiegen

Die Mehreinnahmen Berlins im laufenden Jahr werden von steigenden Sozialausgaben fast vollständig aufgebraucht. Das geht aus dem Halbjahresbericht von Finanzsenator Nußbaum hervor, den der Senat heute beschlossen hat. Danach steigen die Einnahmen 2010 voraussichtlich um 268 Millionen Euro. Für Ausgaben für Hartz- IV-Empfänger, Erziehungshilfen oder Kitaplätze muss Berlin zugleich 256 Millionen mehr bereitstellen als geplant. Das sei ein Anstieg um sieben Prozent. Nußbaum kündigte an, die Ausgaben der Bezirke überprüfen zu lassen.

Debatte über Sarrazin

Der Kritik an Bundesbank-Vorstand Sarrazin hat sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit angeschlossen. In einem Interview sprach sich der SPD-Politiker für einen Parteiausschluss des ehemaligen Finanzsenators aus. Sarrazins Thesen seien mit der sozialdemokratischen Grundidee von sozialer Gerechtigkeit nicht vereinbar. Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky lehnt ein Ausschlussverfahren dagegen ab. Eine Volkspartei müsse auch unbequeme und störende Diskussionen aushalten, sagte er.

Bouffier neuer Ministerpräsident in Hessen

Der CDU-Politiker Volker Bouffier ist neuer Ministerpräsident in Hessen. Der 58-Jährige wurde in einer Sondersitzung des Landtags in Wiesbaden zum Nachfolger von Roland Koch gewählt. 66 der 116 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihn. Damit erhielt Bouffier offenbar alle Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Fraktionen von CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit von 66 der 118 Sitze. Nach elf Jahren als Ministerpräsident hatte Koch im Mai überraschend seinen Abschied von der Politik angekündet. Bei seiner letzten Wiederwahl im Februar vergangenen Jahres hatten ihm vier Stimmen aus dem eigenen Lager gefehlt.

De Maiziere räumt Fehleinschätzung ein

20 Jahre nach der Unterzeichnung des Einigungsvertrags hat Bundesinnenminister de Maizière einzelne Fehleinschätzungen und zu wenig Änderungsbereitschaft im Westen eingeräumt. Bei einem Jubiläumsfestakt in Berlin sagte der CDU-Politiker wörtlich, Deutschland hätte von der DDR ruhig ein bisschen mehr übernehmen können als das Ampelmännchen oder den grünen Pfeil. Grundsätzlich sei der Vertrag aber ein Meisterwerk von Politik und Verwaltung. Bei der Feier am historischen Ort im Kronprinzenpalais Unter den Linden berichteten Zeitzeugen über die damaligen Verhandlungen. Der über 1.000 Seiten umfassende Vertrag wurde am 31. August 1990 unterzeichnet; er regelte alle innenpolitischen Fragen der deutschen Wiedervereinigung.

Pakistan Hochwasser flaut ab

In den Überschwemmungsgebieten in Pakistan flaut das Hochwasser fünf Wochen nach Beginn der verheerenden Überschwemmungen langsam ab. Die Behörden haben aber noch keine Entwarnung gegeben. In der Nacht wurden noch zwei weitere Orte überschwemmt. Die Bewohner hätten sich in Sicherheit gebracht, erklärte ein Regierungssprecher. Weitere Siedlungen seien nun nicht mehr gefährdet, sagte der Sprecher. Das Wasser hatte seit Ende Juli landesweit mehr als eine Million Häuser zerstört, mehr als 1.600 Menschen kamen in den Fluten ums Leben. Acht Millionen Menschen sind auf Soforthilfe angewiesen. Noch immer erreicht Hilfe die am schlimmsten von der Flut betroffenen Gebiete nur langsam per Helikopter oder Boot.

Selbstanzeige nach Quecksilber-Fund in Eberswalde

Nach dem Fund von Quecksilber in einer Kläranlage im Landkreis Barnim hat sich eine Entsorgungsfirma aus Finowfurt selbst angezeigt. Der Geschäftsführer des Unternehmens erklärte, er sei Opfer einer illegalen Abfallentsorgungsmafia geworden. Die Substanz sei seiner Firma von einem Unternehmen aus Sachsen untergeschoben worden. Das Material sei als unbedenklicher Kunststoff deklariert gewesen. In der Kläranlage hatten sich seit Jahresbeginn 50 Kilogramm Quecksilber im Klärschlamm abgelagert. Das LKA hatte vergangene Woche Ermittlungen gegen mögliche Verursacherbetriebe eingeleitet.

Krampnitz-Kaserne: Verkauf Thema im Landtag

Der Verkauf des Kasernengeländes in Krampnitz im Norden von Potsdam wird erneut Thema im Potsdamer Landtag. Der Haushaltskontrollausschuss des Landtages werde sich am Donnerstag mit den angeblichen Unregelmässigkeiten beim Verkauf des Areals beschäftigen, sagte der Ausschussvorsitzende Bischoff der rbb-Welle Antenne Brandenburg. Damit soll das Vorgehen der Landesregierung in der Frage transparent gemacht werden. Innenminister Speer wiederholte seine Darstellung, wonach es in seiner Amtszeit als Finanzminister beim Verkauf des 110-Hektar großen Militärareals keine Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der Wert des Grundstücks sei gutachterlich festgestellt worden, sagte Speer der rbb-Welle Antenne Brandenburg.

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Montag, 30.08.2010

Pakistan: Weiter Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen

Rund vier Wochen nach Beginn der Überschwemmungen in Pakistan sind weiter Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Allein in der Region um die Stadt Thatta sind mehr als zwei Millionen Menschen obdachlos. Am Wochenende waren fast alle 300.000 Einwohner der Stadt wegen der herannahenden Flut auf einen nahe gelegenen Hügel geflohen. Nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes ist der Mangel an sauberem Trinkwasser derzeit eines der größten Probleme. Viele Menschen würden verschmutztes Wasser trinken, wodurch die Gefahr von Seuchen steige, sagte der Leiter des DRK-Büros in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, Kamm, im Inforadio.

Streit um AKW-Laufzeiten geht weiter

Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium und das CDU-geführte Umweltministerium sind sich uneins, wie lange die deutschen Atomkraftwerke noch laufen sollen. Das wurde bei der Vorstellung des Gutachtens deutlich, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hatte. Mehrere Forschungsinstitute hatten die Auswirkungen von Laufzeitverlängerungen zwischen 4 und 28 Jahren berechnet. Der größte volkswirtschaftliche Nutzen sei bei 12 bis 20 Jahren zu erwarten, sagte Wirtschaftsminister Brüderle. Umweltminister Röttgen betonte dagegen, längere Laufzeiten würden sich kaum auf den Klimaschutz und den Strompreis auswirken. Nach geltendem Recht müsste der letzte Atommeiler um 2022, also in 12 Jahren, abgeschaltet werden.

Bundesbank distanziert sich von Sarrazin

Die Bundesbank hat sich von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds Sarrazin deutlich distanziert, will aber vorerst auf einen Abwahlantrag verzichten. Wie der Vorstand der Notenbank in Frankfurt am Main beschloss, soll stattdessen unverzüglich ein Gespräch mit Sarrazin stattfinden. Weiter hieß es, Sarrazin habe dem Ansehen der Bundesbank geschadet. Mit seinen abwertenden Äußerungen missachte er seine Verpflichtungen. Abberufen werden kann Sarrazin nur vom Bundespräsidenten, auf Antrag des Bundesbankvorstands. Der frühere Berliner Finanzsenator hatte mit seinen Äußerungen zur Integration von Muslimen massive Kritik hervorgerufen. Die SPD beschloss, ein neues Parteiordnungsverfahren in die Wege zu leiten, um Sarrazin auszuschließen.

Junge-Reyer: 45 Millionen weniger für S-Bahn

Das Land Berlin wird der S-Bahn in diesem Jahr noch weniger auszahlen als 2009. Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer teilte mit, dass der Senat 2010 voraussichtlich 45 Millionen Euro einbehalten werde. Die SPD-Politikerin kritisierte erneut, dass die S-Bahn noch nicht sagen könne, mit wieviel Wagen sie ab September fahren wird. Im vergangenen Jahr hatte die S-Bahn wegen ihrer Pannenserie 37 Millionen Euro weniger erhalten als im Verkehrsvertrag ursprünglich vereinbart. Das einbehaltene Geld soll in den öffentlichen Nahverkehr zurückfließen. 6,5 Mio. Euro sind für die Modernisierung von U-Bahn-Wagen aus den 70er Jahren vorgesehen.

Brandenburger Jugendämter schützen Kinder

Die Brandenburger Jugendämter haben im vergangenen Jahr fast 1460 Kinder und Jugendliche vorläufig in Obhut genommen. Wie das Amt für Statistik mitteilte, sind dies elf Prozent mehr als 2008. 1435 der Minderjährigen, die sich in einer akuten, für sie gefährlichen Situation befanden, seien von den Jugendämtern kurzfristig unter Schutz gestellt worden. Darunter seien auch über 100 Kinder unter drei Jahren gewesen. Hauptgründe für das Eingreifen der Jugendämter seien Überforderung der Eltern und Beziehungsprobleme gewesen.

Carstensen will im Amt bleiben

Auch nach dem heutigen Urteil des Landes-Verfassungsgerichts zur schleswig-holsteinischen Wahl 2009 will Ministerpräsident Carstensen im Amt bleiben. Die Richter hätten die Auszählung der Wahl und damit auch die Legitimation der Landesregierung bestätigt, sagte Carstensen. Er sehe daher keinen Autoritätsverlust des Parlaments oder der Regierung. Das Verfassungsgericht hatte geurteilt, dass der Kieler Landtag spätestens im September 2012 neu gewählt werden muss, weil das Wahlgesetz Fehler enthält, die gegen die Verfassung verstoßen. Ursprünglich hätte die Legislaturperiode 2014 geendet.

Bouffier stellt Kabinettsliste vor

Hessens designierter Ministerpräsident Bouffier hat sein Kabinett in Wiesbaden offiziell der CDU-Fraktion vorgestellt. In der schwarz-gelben Regierung werden demnach die CDU-Ministerien für Inneres, Finanzen, Soziales und Umwelt neu besetzt. Morgen soll Bouffier zum Nachfolger des bisherigen Ministerpräsidenten Koch gewählt werden, der sich aus der Politik zurückzieht. Koch wird am Abend nach elf Regierungsjahren mit einem Empfang verabschiedet. Als Gäste im Wiesbadener Schloss Biebrich werden unter anderem Kanzlerin Merkel und Altkanzler Kohl erwartet.

CDU und Grüne wollen ohne Bedingungen über Stuttgart21 reden

CDU und Grüne in Baden-Württemberg wollen nun ohne Vorbedingungen über das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" sprechen. Ministerpräsident Mappus und Grünen-Fraktionschef Kretschmann luden Befürworter und Gegner gemeinsam zu einem Runden Tisch in der ersten Septemberhälfte ein. Am Wochenende hatten Bürgerinitiativen noch einen Baustopp als Bedingung für Gespräche gefordert. Am Vormittag hatten Gegner des Bauvorhabens einen Bagger besetzt, der Abrissarbeiten am Nordflügel des Bahnhofs durchführen sollte. Spezialkräfte der Polizei beendeten die Aktion. Für heute abend ist eine weitere Großdemonstration geplant. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologische Folgen und mögliche Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.

Vulkan auf Sumatra ausgebrochen

Auf der indonesischen Insel Sumatra ist der Vulkan Sinabung erneut ausgebrochen. Wie ein Sprecher des Katastrophenschutzes mitteilte, stiegen Rauch- und Aschwolken bis zu 2.000 Meter in den Himmel. Bislang wurden etwa 21.000 Menschen vorsorglich in Sicherheit gebracht. Der Flugverkehr wird teilweise umgeleitet. Gestern war der Vulkan nach mehr als 400 Jahren zum ersten Mal wieder aktiv.

Isabella Rossellini wird Jury-Präsidentin der Berlinale 2011

Die Schauspielerin und Regisseurin Isabella Rossellini wird Jury-Präsidentin der Berlinale 2011. Das teilte der Direktor der Internationalen Filmfestspiele Berlin, Kosslick, mit. Er lobte Rossellini als eine "vielseitige, kreative Filmkünstlerin mit umfassenden Erfahrungen". Die Tochter der schwedischen Schauspielerin Ingrid Bergman und des italienischen Regisseurs Roberto Rossellini begann ihre berufliche Laufbahn als Modedesignerin und Journalistin. International als Schauspielerin bekannt wurde sie durch ihre Rolle in dem Film "Blue Velvet" von David Lynch. 2008 präsentierte Rossellini auf der Berlinale ihr Regie-Debüt "Green Porn" über das Sexualleben von Insekten.

1000 Jahre altes Einbaumboot übergeben

Das Kulturhistorische Museum Magdeburg hat dem Land Brandenburg ein fast 1000 Jahre altes Einbaumboot übergeben. Das Boot aus frühslawischer Zeit war vor rund 75 Jahren in Ziesar gefunden worden. Als Dauerleihgabe gelangte es 1939 an das zuständige Kreismuseum Burg und nach dessen Auflösung an das Magdeburger Museum. Nach rechtlicher Klärung durch das Oberlandesgericht Naumburg hat das Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege nun das neun Meter lange Boot übernommen.

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Sonntag, 29.08.2010

Pakistan: Lage dramatisch

In Pakistan ist noch immer kein Ende der Flutkatastrophe in Sicht. Millionen Menschen sind auf der Flucht, es fehlt an Nahrungsmitteln und ausreichender medizinischer Versorgung. Hilfsorganisationen rufen dringend zu Spenden auf. Die Lage sei dramatisch. Außerdem wird ein schneller Wiederaufbau gefordert - Pakistan könne es sich nicht leisten, erst das Abließen des Wassers abzuwarten. Der Wiederaufbau müsse parallel zur Soforthilfe beginnen, um eine langfristige Katastrophe zu verhindern. Die Überschwemmungen haben sich inzwischen in den Süden Pakistans verlagert. Dort sind Dutzende Dämme gebrochen.

Merkel will Laufzeiten um 10 bis 15 Jahre verlängern

Bundeskanzlerin Merkel hat sich dafür ausgesprochen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken um 10 bis 15 Jahre zu verlängern. Dieser Zeitraum sei fachlich vernünftig, sagte Merkel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" und bezog sich dabei auf das Experten-Gutachten zur Laufzeitenverlängerung, das der Regierung seit Freitag vorliegt. Es ist bisher nicht öffentlich. Merkel erneuerte zugleich ihre Forderung an die Atomindustrie nach einem Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Beitrag müsse sich von einer Steuer unterscheiden, Einzelheiten seien noch zu besprechen. Klar sei aber, dass es über die Brennelementesteuer hinaus "auch einen Beitrag für erneuerbare Energien" geben müsse, so Merkel.

Druck auf Sarrazin wächst immer mehr

Bundesbank-Vorstand Sarrazin gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu muslimischen Einwanderern und Juden immer mehr unter Druck. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Aussagen vollkommen inakzeptabel und forderte die Bundesbank indirekt zum Handeln auf. Die Bank sei zwar unabhängig, aber sie sei auch ein Aushängeschild für das ganze Land, sagte Merkel in der ARD. Sarrazin hatte mehrere umstrittene Äußerungen über Muslime gemacht. Zuletzt sorgte seine Aussage für Empörung, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen. Der Zentralrat der Juden sprach daraufhin von einem Rückgriff auf Elemente der Rassehygiene in der Nazi-Zeit.

Arbeitgeber weisen Lohnforderungen zurück

Die Arbeitgeberverbände haben die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Löhnen zurückgewiesen. Der Aufschwung stehe noch auf wackeligen Beinen, erklärte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Kannegiesser. Auch Arbeitgeber-Präsident Hundt erteilte den Lohnforderungen eine Absage. Angesichts des wirtschaftlichen Aufschwungs hatten die Gewerkschaften höhere Löhne gefordert. Es könne nicht sein, dass die Beschäftigen vielfach für die Krise bezahlten, sagte DGB-Chef Sommer. Die Arbeitnehmer hätten durch Kurzarbeit auf Lohn verzichtet.

Bahn hat 23.000 Hitzeopfer entschädigt

Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben bisher 23-tausend Hitzeopfer entschädigt. Insgesamt seien bisher 2,7 Millionen Euro geflossen. Wie das Unternehmen mitteilte, sind aber noch nicht alle Anträge abgearbeitet. In gut 50 ICE-Zügen waren im Juli die Klimaanlagen ausgefallen. Fahrgäste kollabierten, nachdem die Temperatur in den Zügen deutlich über 30 Grad angestiegen war. Nach massiver Kritik an der Bahn hatte Vorstand Grube den Geschädigten Gutscheine und Schmerzensgeld zugesagt.

Deutsche Basketballer mit Sieg gegen Serbien

Die deutschen Basketballer haben bei der Weltmeisterschaft in der Türkei ihren ersten Sieg errungen. Die Mannschaft von Trainer Dirk Bauermann besiegte am Abend Vize-Europameister Serbien überraschend mit 82:81 nach zweimaliger Verlängerung. Das WM-Auftaktspiel hatte man gegen Argentinien noch knapp verloren. Morgen spielt Deutschland gegen Australien.

Zweiter Sieg für Cottbus, Turbine Potsdam Tabellenführer

In der Zweiten Fußball-Bundesliga hat Energie Cottbus auch das zweite Spiel der neuen Saison gewonnen. Die Lausitzer kamen am Nachmittag in Bielefeld zu einem 2:1-Auswärtssieg. Außerdem gewann 1860 München gegen Osnabrück mit 3:1, Karlsruhe schlug Aachen 3:0. Hertha spielt morgen in Düsseldorf. In der Frauen-Fußball-Bundesliga hat Turbine Potsdam am dritten Spieltag die Tabellenführung übernommen. Der deutsche Meister gewann gegen den 1.FFC Frankfurt mit 2:1.

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Sonnabend, 28.08.2010

Lage in Pakistan verschärft, Merkel bittet um mehr Spenden

Im Süden Pakistans sind nach einer neuen Hochwasserwelle schätzungsweise rund eine Million Menschen auf der Flucht. Fast 200-tausend Einwohner verließen allein heute die Stadt Thatta, nachdem ein Schutzdamm gebrochen war. Viele von ihnen blockierten eine Hautverkehrsstrasse, um gegen die Regierung zu protestieren. Sie werfen ihr vor, nichts gegen den Bruch des Dammes unternommen zu haben. Bundeskanzlerin Merkel rief in ihrer wöchentlichen Videobotschaft zu mehr Spenden für die Flutopfer in Pakistan auf. Staatliche Hilfen allein reichten nicht aus. Die internationale Hilfe sei auch wichtig im Kampf gegen den Terrorismus.

Konservative machen mobil

Zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA haben mehrere zehntausend rechtsgerichtete Gegner von Präsident Obama in Washington gegen die Politik der Regierung demonstriert. Sie wandten sich gegen einen angeblichen Verfall nationaler und religiöser Werte. Die ehemalige Vize-Präsidentschaftskandidatin der Republikaner, Palin, rief der Menge zu, die Ehre Amerikas müsse wiederhergestellt werden.

SPD-Konzept für Steuererhöhungen

Die SPD hat ein Konzept für Steuererhöhungen ausgearbeitet. Der Vorstand will die Pläne am Montag beschließen. Geplant ist, den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen. Er soll aber erst bei Einkommen von mehr als 100.000 Euro bei Alleinstehenden greifen. Bisher wird ab 53.000 Euro Einkommen ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent fällig.

Bahnchef Grube gesprächsbereit bei Stuttgart 21

Nach massiven Protesten gegen das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" hat sich Bahnchef Grube zu Gesprächen mit den Kritikern bereit erklärt. Er schlug einen Runden Tisch vor. Allerdings werde er für das Treffen keine Vorbedingungen akzeptieren, erklärte Grube. Der Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag, Kretschmann, sagte, die Gesprächsbereitschaft des Bahnchefs komme spät, aber nicht zu spät. Tübingens Oberbürgermeister Palmer, der ebenfalls an dem Runden Tisch teilnehmen soll, forderte einen Baustopp für die Dauer der Gespräche. Gestern Abend hatten nach Angaben der Polizei rund 30.000 Menschen gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs demonstriert.

Lange Nacht der Museen

Die "Lange Nacht der Museen" hat am Abend in Berlin wieder zahlreiche Gäste angelockt. Rund 90 Häuser sind noch bis zwei Uhr morgens für Besucher geöffnet. Projektleiter Kühnelt zeigte sich in einer ersten Bilanz sehr zufrieden mit der Resonanz. Dem Fernsehnachrichtenmagazin "rbb aktuell" sagte er, insgesamt erwarte er rund 30.000 Besucher.

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Freitag, 27.08.2010

Weitere Großstadt in Pakistan evakuiert

In den Hochwassergebieten Pakistans ist weiterhin keine Entspannung in Sicht. Am Morgen wurde damit begonnen, die 300.000-Einwohner-Stadt Thatta zu räumen, nachdem ein nahegelegener Damm gebrochen war. Der Indus, an dem die Stadt liegt, ist wegen der andauernden Monsunregen zu kolossaler Breite angeschwollen. Sie beträgt teilweise bis zu zehn Kilometer, wo es sonst nur einige hundert Meter sind. Wie ein Sprecher des UN-Büros für Humanitäre Koordination mitteilte, sind in der Provinz Sinth allein in den vergangenen 48 Stunden rund eine Millionen Menschen von den Wassermassen aus ihren Behausungen vertrieben worden.

Merkel: Ziel ist Zeitalter der Öko-Energie

Die Bundesregierung strebt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien an. Es sei klar, dass vorerst noch ein Mix von Energien wichtig ist, sagte Merkel zum Abschluss ihrer Reise zu verschiedenen Energieunternehmen in Deutschland. Diese Mischung werde sich aber in den kommenden Jahren und Jahrzehnten hin zu dem Zeitalter der Öko-Energien verändern. Dabei gehe es um Wirtschaftlichkeit, Umweltverträglichkeit und Versorgungssicherheit. Die Regierung will Ende September über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke und den Ausbau der Öko-Energien entscheiden.

IG-Metall will 6 Prozent

Die IG-Metall fordert in der bevorstehenden Tarifrunde für die Stahlindustrie 6 Prozent mehr Lohn für die Mitarbeiter. Das beschloss die große Tarifkommission am Nachmittag im nordrhein-westfälischen Sprockhövel. Außerdem solle erricht werden, dass Leiharbeiter künftig den gleichen Lohn bekommen wie Stammbeschäftigte, hieß es. Die erste Verhandlungsrunde beginnt am 6. September. Sie gilt für die Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Der Tarifabschluss soll später von anderen Bezirken übernommen werden.

Mainzer Uniklinik trägt keine Schuld am Tod von Babies

Der Tod dreier Babies in der Mainzer Uniklinik ist nach bisherigen Erkenntnissen auf einen Materialfehler in einer Infusionsflasche zurückzuführen. Die Klinik selbst treffe keine Schuld, teilte die Mainzer Staatsanwaltschaft mit. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden die Infusionen für die Babies offenbar aufgrund einer defekten Flasche verseucht. Wahrscheinlich seien Keime beim Transport in die Klinik in die Flasche eingedrungen. Insgesamt hatten elf Kinder die verunreinigten Infusionen verabreicht bekommen. Der Fall hatte eine Debatte über Hygiene-Standards in deutschen Krankenhäusern ausgelöst.

Schlecker bestätigt Datenpanne

Bei der Drogeriemarkt-Kette Schlecker hat es eine Datenpanne gegeben. Kundendaten seien öffentlich im Internet zugänglich gewesen, bestätigte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dpa. Das Leck habe es nicht bei Schlecker, sondern bei einem externen Dienstleister gegeben. Der Fehler sei mittlerweile behoben. Laut «Bild»-Zeitung waren 150.000 Datensätze von Schlecker-Online-Kunden mit Vor- und Nachnamen, Adresse, Geschlecht, E-Mail-Adresse und Kunden-Profil abrufbar, außerdem mehr als 7 Millionen E-Mail-Adressen von Newsletter-Kunden. Kontodaten oder Passwörter seien aber nicht dabei gewesen, betonte der Sprecher. Momentan prüfe Schlecker, wie es zu der Panne kommen konnte.

Admiralspalast pleite

Der Berliner Admiralspalast ist pleite. Der Geschäftsführer des Veranstaltungstheaters in der Friedrichstraße, Walter, hat nach eigenen Angaben Insolvenz angemeldet. Wie das Haus mitteilte, laufen alle Veranstaltungen im Admiralspalast weiter, Tickets behalten ihre Gültigkeit. Am kommenden Montag will Walter weitere Einzelheiten mitteilen. Hintergrund der Insolvenz sollen Streitigkeiten mit dem Vermieter des Hauses über Zahlungsrückstände sein. Nach Informationen der rbb-Abendschau, beträgt die monatliche Miete für das Kulturhaus mehr als 140.000 Euro.

Brandenburg: 15 Prozent weniger Getreide geerntet

Die Brandenburger Landwirte haben in diesem Jahr rund 15 Prozent weniger Getreide geerntet. Im Vergleich zum Vorjahr habe es bei Gerste einen Ausfall von 4,5 Prozent, bei Roggen sogar von 27 Prozent gegeben, teilte der Landesbauernverband in Potsdam mit. Lichtblick in dieser schwierigen Situation seien gute Preise wegen ebenfalls geringerer Ernten großer Getreideländer wie Russland oder Ukraine. In Brandenburg wurde auf 504.000 Hektar Getreide angebaut. Eine schwierige Situation wegen nasser Felder gebe es vor allem im Oderbruch. Dort klagten die Landwirte über Wasserschäden auf 20. 000 Hektar.

Proteste gegen CO2-Verpressung

Vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin haben Umweltschützer gegen die geplante unterirdische Speicherung von Kohlendioxid protestiert. Anlass war eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten CCS-Technologie. Bürger-Initiativen kritisieren das Projekt als gefährlich; sie befürchteten, dass das unterirdisch gelagerte Kohlendioxid ins Grundwasser gelangen könnte. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will Lagerstätten unter anderem im Oderbruch und bei Beeskow erkunden.

Katastrophenalarm in Osnabrück

Wegen starker Regenfälle ist in Osnabrück am frühen Morgen Katastrophenalarm ausgelöst worden. Der Fluss Hase stehe zweieinhalb Meter über seinem normalen Pegel, teilte der Oberbürgermeister der Stadt mit. Mehr als 500 Keller und zahlreiche Straßen seien überflutet. Laut Wetterdienst fielen dort 71 Liter Regen pro Quadratmeter. Langanhaltende Regenfälle haben auch in Nordrhein-Westfalen viele Straßen und Keller überflutet. In der Stadt Rheine brach das Dach eines Gewerbetriebes zusammen, durch Unterspülungen drohten Gebäude einzustürzen. Verletzt wurde niemand.

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