Mi, 19.06.2013 | 11:04 Uhr
Dienstag, 18.06.2013
US-Präsident Obama in Berlin eingetroffen
US-Präsident Obama ist am Abend in Berlin angekommen. Die Präsidenten-Maschine "Air Force One" landete um kurz vor halb neun auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel. Obama und seine Familie wurden von Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt. Danach fuhren sie ins Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz. Die Fahrt-Route wurde aus Sicherheitsgründen geheim gehalten. Morgen Vormittag wird der amerikanische Gast von Bundespräsident Gauck im Schloss Bellevue mit militärischen Ehren empfangen. Anschließend ist ein Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel geplant. Am Nachmittag will Obama eine Rede vor dem Brandenburger Tor halten. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz.
Minimalkonsens der G 8 zu Syrien
Mit einem Minimalkonsens zu Syrien haben die Staats- und Regierungschefs der G-8 ihr Gipfeltreffen in Nordirland beendet. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die zügige Einberufung einer Friedenskonferenz sowie eine Übergangsregierung für das Bürgerkriegsland. US-Präsident Obama und der russische Präsident Putin konnten grundsätzliche Meinungsunterschiede über ein militärisches Eingreifen nicht ausräumen. Die Zustimmung Russlands zu einer Friedenskonferenz werten Beobachter aber als Fortschritt. Weiteres Thema des G-8-Gipfels war die Steuerflucht großer Konzerne. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Steuerschlupflöcher möglichst weltweit zu schließen.
Taliban eröffnen Verbindungsbüro
Die Taliban haben im Golf-Emirat Katar ein politisches Verbindungsbüro eröffnet. Damit solle eine friedliche Lösung für Afghanistan unterstützt werden, die der Besatzung des Landes ein Ende setzt und das islamische System garantiert, hieß es in einer Stellungnahme. Von der US-Regierung wurde der Schritt begrüßt. Schon in wenigen Tagen würden Vertreter Washingtons für direkte Gespräche anreisen, hieß es aus dem Weißen Haus. Das Büro soll auch für Treffen mit anderen Afghanen sowie zur Kontaktaufnahme mit den Vereinten Nationen und Medien dienen. Zuvor hatten in Afghanistan selbst Armee und Polizei die Sicherheitsverantwortung über das gesamte Land von den Nato-geführten Koalitionstruppen übernommen.
Erdogan hält am harten Vorgehen gegen Demonstranten fest
Der türkische Ministerpräsident Erdogan zeigt sich von der internationalen Kritik am Vorgehen gegen die regimekritischen Demonstranten unbeeindruckt. Er werde die Befugnisse der Polizei sogar noch ausweiten, kündigte Erdogan in Ankara an. Bislang hätten die Sicherheitskräfte mit großer Zurückhaltung auf die landesweite Protestwelle reagiert. Bei Razzien wurden nach Medienberichten mehr als 80 Menschen festgenommen. Auch heute gab es in zahlreichen Städten des Landes wieder Demonstrationen. Dabei setzte die Polizei erneut Tränengas ein.
NSU-Prozess in München fortgesetzt
Im NSU-Prozess hat heute erneut der Mit-Angeklagte Carsten S. ausgesagt. Er habe nach seinem Ausstieg aus der Neonazi-Szene nicht über seine Kontakte zu den untergetauchten Terroristen gesprochen, sagte er vor dem Oberlandesgericht München. Die Generalbundesanwaltschaft bestätigte inzwischen, dass sie offiziell ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Zschäpe eingeleitet hat. Dabei geht es um einen Rohrbombenanschlag 1999 in Nürnberg. Dieser konnte erst durch die Aussage von Carsten S. der NSU zugeordnet werden.
Keine Einigung bei Fluthilfe-Fonds
Bund und Länder ringen noch um Details der geplanten Hilfen für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe. Beide Seiten hatten sich in der vergangenen Woche auf die Einrichtung eines Aufbaufonds in Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro verständigt, an dem sie sich je zur Hälfte beteiligen wollen. Die Bundesregierung bot an, ihren Anteil über einen Nachtragshaushalt vorzufinanzieren, ohne dass Steuern oder Abgaben erhöht werden. Die Länder wollen ihren Anteil durch Gelder finanzieren, die ursprünglich für die Abwicklung des früheren Fonds "Deutsche Einheit" gedacht waren und jetzt umgewidmet werden könnten. Eine Einigung gab es nicht. Die Gespräche sollen sobald wie möglich fortgesetzt werden.
Montag, 17.06.2013
G-8-Gipfel berät über Lösung des Syrien-Konflikts
Überschattet vom Streit über Waffenlieferungen nach Syrien hat in Nordirland der G8-Gipfel begonnen. Auf dem zweitägigen Treffen wollen der britische Premier Cameron und seine westlichen Partner den russischen Präsidenten Putin für eine neue Friedenskonferenz für Syrien gewinnen. Darüber berieten Putin und US-Präsident Obama am Abend in einem Vier-Augen-Gespräch. Bundeskanzlerin Merkel sagte, sie wünsche sich vom Gipfel ein gemeinschaftliches Signal. Russland ist ein Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad, die USA unterstützen die Rebellen. Neben dem Syrienkonflikt geht es bei dem Treffen der acht großen Industriestaaten auch um Wirtschaftsfragen.
Türkische Regierung droht mit Armee-Einsatz
Angesichts der anhaltenden Unruhen in der Türkei hat die Regierung damit gedroht, die Armee gegen die Demonstranten einzusetzen. Sollte der Einsatz von Polizisten nicht ausreichen, werde man die Proteste mit Hilfe der Streitkräfte niederschlagen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Arinc. Zugleich bezeichnete er die Demonstrationen als illegal. In der türkischen Hauptstadt Ankara stoppte die Polizei am Mittag einen Protestzug von Gewerkschaftern. Die Beamten brachten Wasserwerfer gegen rund 1000 Demonstranten in Stellung. Gewerkschaftsverbände haben zu landesweiten Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Sie wollen sich gegen das brutale Vorgehen der Polizei wehren.
Griechischer Sender ERT darf vorerst weitersenden
Der griechische Staatsrundfunk ERT darf offenbar vorerst weitersenden. Ein Gericht in Athen entschied, dass die Programme so lange ausgestrahlt werden müssen, bis ein Urteil in der Hauptsache fällt. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche die Schließung des Senders angekündigt und den Schritt mit Sparzwängen begründet. Dagegen wehrte sich eine Gewerkschaft im Namen der entlassenen ERT-Mitarbeiter vor dem obersten Verwaltungsgericht. Die umstrittene Entscheidung zur Schließung hat das griechische Koalitionsbündnis in eine Krise gestürzt. Die Chefs der drei Koalitionsparteien trafen sich am Abend in Athen, um ihren Streit darüber beizulegen.
Necas offiziell zurückgetreten
Der tschechische Ministerpräsident Necas ist nach einem Korruptionsskandal vom Amt zurückgetreten. Staatspräsident Zeman nahm das Gesuch an. Er forderte die Regierung auf, die Geschäfte vorerst kommissarisch weiterzuführen. Wer Necas Nachfolge antreten soll, ist unklar. Hintergrund des Rücktritts ist ein Bespitzelungs- und Bestechungsskandal, in den die tschechische Kabinettschefin verwickelt ist. Die enge Vertraute von Necas sitzt ebenso wie weitere Beschuldigte in Untersuchungshaft.
Air Berlin kündigt Warnstreiks an
Die Piloten der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, Air Berlin, haben Warnstreiks angekündigt. Wie die Vereinigung Cockpit mitteilte, muss bereits ab Mitte der Woche mit Arbeitsniederlegungen gerechnet werden. Die monatelangen Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag seien festgefahren und die bisherigen Angebote der Arbeitgeber nicht akzeptabel. Ein Vertreter von Air Berlin erklärte am Abend, das Unternehmen werde alles tun, um die Auswirkungen der Warnstreiks so gering wie möglich zu halten.
Gedenken an Volksaufstand vom 17. Juni 1953
In Deutschland ist heute an den Volksaufstand in der DDR vor 60 Jahren erinnert worden. Die zentrale Gedenkveranstaltung fand auf dem Friedhof Seestraße in Berlin-Wedding statt. Bundeskanzlerin Merkel würdigte bei eine Kranzniederlegung den Mut der Frauen und Männer, die ihre Angst und Ohnmacht gegenüber dem SED-Regime überwunden hätten. Sie seien gegen Unterdrückung und Willkür der Machthaber auf die Straße gegangen.
Sonntag, 16.06.2013
Türkei - Fronten bleiben verhärtet
In der Türkei bleiben die Fronten zwischen der Regierung und den Anhängern der Protestbewegung weiter verhärtet. Ministerpräsident Erdgoan verteidigte bei einer Veranstaltung in Istanbul seine Politik. Vor Hunderttausenden seiner Anhänger bezeichnete er die Demonstranten als Terroristen und Gesindel. Scharfe Kritik übte er an ausländischen Medien. Sender wie die britische BBC und der US-Nachrichtensender CNN betrieben Des-Information, so sein Vorwurf. Zugleich versammelten sich in Istanbul wieder zehntausende Regierungs-Gegner. Gestern abend hatte die Polizei den Gezi-Park gewaltsam geräumt, dutzende Menschen wurden verletzt.
Putin verteidigt Waffenlieferungen an Syrien
Unmittelbar vor dem G 8 -Gipfel in Nordirland hat Russlands Präsident Putin die Waffenlieferungen seines Landes an Syriens Machthaber Assad verteidigt. Sein Land liefere Waffen an die legitime Regierung Syriens, sagte Putin nach einem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Cameron in London. Damit werde kein Gesetz gebrochen. Putin forderte alle Partner auf, sich ebenfalls rechtstreu zu verhalten. Zuvor hatten sowohl die USA als auch Großbritannien und Frankreich Waffenlieferungen an die syrische Opposition erwogen. Cameron erklärte, Assad sein ein mörderischer Diktator. Es gebe mit Russland sehr große Differenzen bei der Analyse der Lage in Syrien.
Experten versenken drittes Schiff am Deich
Vor dem gebrochenen Elbdeich bei Fischbeck in Sachsen-Anhalt haben Experten ein drittes Schiff versenkt. Wie der Krisenstab der Landesregierung in Magdeburg mitteilte, werden nun von Hubschraubern aus große Sandsäcke abgeworfen, um das Leck im Deich vollständig abzudichten. Außerdem werden Container und Betonteile versenkt. Es gebe nur noch eine kleine Lücke, sagte eine Sprecherin des Krisenstabes. Schon gestern waren zwei Schubkähne zu der Stelle gebracht und gesprengt worden. Der dritte Kahn heute wurde geflutet. Zuvor waren tagelang große Wassermengen in die Region geflossen. Mehr als 20 Ortschaften mussten geräumt werden.
BND will mehr Internetüberwachung
Die Bundesregierung will offenbar die Überwachung des Internets trotz der weltweiten Empörung über die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten. Wie der "Spiegel" berichtet, soll der Bundesnachrichtendienst ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt haben, aus dem zusätzliche Mitarbeiter und weitere Computerkapazitäten finanziert werden sollen. Damit will der BND dem Bericht zufolge sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Anders als der US-Geheimdienst NSA speichert der BND allerdings nicht den gesamten Internetverkehr auf Verdacht.
SPD weist Berichte über Differenzen zurück
SPD-Parteichef Gabriel hat Berichte zurückgewiesen, wonach es Differenzen zwischen ihm und Kanzlerkandidat Steinbrück geben soll. Beim Parteikonvent in Berlin sagte Gabriel, die politische Ehe von ihm und Steinbrück sei sehr lebendig und meistens fröhlich. Zwar gebe es gelegentlich Reibereien, dies sei aber normal. Steinbrück hatte zuvor im Nachrichtenmagazin "Spiegel" mehr Loyalität vom Parteichef gefordert. Er bezog sich auf eine Sitzung der Bundestagsfraktion der SPD, bei der Gabriel den Wahlkampf kritisiert haben soll.
Linken-Parteitag beendet
Mit Forderungen nach einer radikalen Umverteilung hat sich die Partei die Linke auf die bevorstehende Bundestagswahl eingestimmt. Die Delegierten verabschiedeten auf ihrem Parteitag in Dresden mit großer Mehrheit ein Wahlprogramm, das milliardenschwere Steuererhöhungen für Reiche vorsieht. Rentner und Geringverdiener sollen dagegen entlastet, beziehungsweise besser gestellt werden. Der Streit über den Euro wurde mit einer Kompromissformel beigelegt, die ein Bekenntnis zur Gemeinschaftswährung enthält. Zu einer Regierungsbeteiligung erklärte sich die Linke zwar grundsätzlich bereit, griff aber gleichzeitig SPD und Grüne für deren Abgrenzung nach links scharf an. Spitzenkandidat Gysi sagte, seine Partei strebe ein zweistelliges Ergebnis an. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Linke ein Rekordergebnis von 11,9 Prozent erzielt.
Deutsche Handballer verpassen EM-Qualifikation
Die deutschen Handballer haben die Qualifikation für die Europameisterschaft in Dänemark endgültig verpasst. Nachdem die Auswahl des Deutschen Handballbundes in ihrer Qualifikationsgruppe nur Platz drei belegt hatte, blieb heute auch die notwendige Schützenhilfe aus. Österreich bezwang Russland mit 30:25, hätte aber mit mindestens neun Toren Unterschied gewinnen müssen. Damit kann der WM-Fünfte Deutschland auch nicht mehr als bester Gruppendritter an der EM im kommenden Januar teilnehmen. Es ist das erste Mal, dass eine DHB-Auswahl die Teilnahme an einer Europameisterschaft verpasst hat.
Sonnabend, 15.06.2013
Polizei räumt Gezi-Park
Die türkische Polizei hat mit einem Großeinsatz das Protestlager im Istanbuler Gezi-Park geräumt. Wasserwerfer waren im Einsatz und die Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen die Demonstranten ein. Erst kurz zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan vor Tausenden seiner Anhänger erneut ein Ultimatum bis morgen gestellt und mit Polizeigewalt gedroht. Die Aktivisten der Protestbewegung hatten angekündigt, sie würden die Zeltlager nicht räumen und den Widerstand fortsetzen. Die Proteste halten inzwischen seit zwei Wochen an und haben auch auf andere Städte übergegriffen. Die Demonstranten werfen Erdogan einen autoritären Regierungsstil vor.
Rohani gewinnt im ersten Wahlgang
Der gemäßigte Geistliche Ruhani hat die Präsidentenwahl im Iran gewonnen. Das teilte das Innenministerium in Teheran mit. Danach bekam Ruhani über 50 Prozent der Stimmen. Damit sicherte sich der vom Reformlager unterstützte Kandidat den Sieg bereits im ersten Wahlgang. Insgesamt hatten sich sechs Kandidaten um die Nachfolge des bisherigen Präsidenten Ahmadinedschad beworben, der gemäß Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten durfte. Ruhani war früher Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen. Als Präsident will er ein Ende der internationalen Isolierung seines Landes erreichen.
Ägypten bricht Beziehungen zu Syrien ab
Ägypten hat seine diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen. Präsident Mursi ordnete an, die syrische Botschaft in Kairo zu schließen. Auch der ägyptische Vertreter in Damaskus sei zurückgerufen worden, sagte Mursi vor Tausenden seiner Anhänger. Außerdem rief Mursi die radikalislamische Hisbollah-Miliz auf, ebenfalls Syrien zu verlassen und ihre Unterstützung für Präsident Assad zu beenden. Die libanesische Miliz kämpft an der Seite der syrischen Regierungstruppen gegen die Rebellen.
Schiffe bei Fischbeck versenkt
Die Sprengung zweier Lastkähne in der Elbe bei Fischbeck in Sachsen-Anhalt ist am Abend geglückt. Nach Angaben eines Bundeswehr-Kommandeurs konnte dadurch eine rund 90 Meter lange Lücke im Deich auf etwa 20 Meter verringert werden. Damit kann sich das Elbe-Hochwasser nicht mehr so stark ausbreiten wie bislang. Die Schiffe wurden mit der Sprengung auf den Grund des Flusses gesetzt. Im Minutentakt setzten Hubschrauber danach große Sandsäcke in die Kähne, um sie zu beschweren. Die verbliebene Öffnung von rund 20 Metern Länge soll nach Angaben der Bundeswehr morgen durch die Sprengung eines weiteren Kahns geschlossen werden.
Gysi kämpferisch auf Parteitag
Gut drei Monate vor der Bundestagswahl zeigt sich die Linke auf ihrem Parteitag in Dresden kämpferisch. Fraktionschef Gysi rief die rund 500 Delegierten auf, für ein zweistelliges Ergebnis zu kämpfen - in Umfragen liegt die Linkspartei derzeit zwischen sechs und neun Prozent. Überzeugen will die Partei vor allem mit sozialen Themen. So wirbt sie für einen flächendeckenden Mindestlohn und eine Mindestrente für alle. Das Geld dafür soll aus Steuererhöhungen vor allem für Bezieher höherer Einkommen stammen.
DFB-Pokal-Auslosung
Fußball-Zweitligist Energie Cottbus bestreitet in der ersten Hauptrunde des DFB-Pokals das traditionsreiche Duell beim 1. FC Magdeburg. Das ergab die heutige Auslosung. Die Lausitzer treten damit gegen den Regionalliga-Verein an, der als einziger zu DDR-Zeiten Europapokalsieger wurde. Die weiteren Partien für Klubs aus der Region sind Neumünster - Hertha, Jahn Regensburg - Union und Optik Rathenow - FSV Frankfurt. Der BFC Dynamo empfängt den Pokalfinalisten VfB Stuttgart. Pokalsieger Bayern München muss zum Regionalligisten SW Rehden. Gespielt wird zwischen dem 2. und 5. August.
Freitag, 14.06.2013
Gericht bestätigt BER-Flugrouten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die umstrittene Müggelsee-Route des künftigen Flughafens BER bestätigt. Es wies mit seinem Urteil Klagen von Anwohnern und Naturschutzverbänden zurück. Der Vorsitzende Richter erklärte, nach deutschem und nach EU-Umweltrecht genüge die Umweltverträglichkeitsprüfung, die im Planfeststellungsverfahren erfolgt sei. Die Urteils-Begründung gilt auch für die Wannsee-Route. Diese bleibt aber zunächst weiter gesperrt, weil dort der Forschungsreaktor überflogen würde. Die Anwältin der Flugrouten-Gegner, Heß, reagierte enttäuscht auf die heutige Entscheidung. Im Inforadio kündigte sie an, dass nun ein Gang vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft werde.
Krisenstab sieht Hochwasser-Lage auf gutem Weg
Die Hochwasser-Lage in Brandenburg bleibt weiter angespannt, ist aber laut Einschätzung des Krisenstabes auf gutem Weg. Der Pegelstand der Elbe ging weiter zurück. Die freiwillige Evakuierung von Wittenberge wurde aufgehoben. Im Südosten Brandenburgs wurde der seit einer Woche für Boote gesperrte Spreewald teilweise wieder für Kahnfahrten freigegeben. In der Prignitz müssten die Elbdeiche aber auch bei sinkenden Wasserständen noch etwa eine Woche lang verteidigt werden, hieß es. Dort gilt weiter die höchste Hochwasser-Alarmstufe IV. Auch in Sachsen-Anhalt bleibt die Lage angespannt. Zahlreiche Orte stehen weiter unter Wasser. Vor allem die Altmark ist immer noch stark betroffen.
USA liefern Waffen an Syriens Rebellen
Mehr als zwei Jahre nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien geben die USA ihre Zurückhaltung auf und unterstützen künftig die Aufständischen mit Waffen. Das Assad-Regime habe mit dem Einsatz von tödlichen Giftgasen eine «Rote Linie» überschritten, sagte US-Präsident Obama in Washington zur Begründung. Nach Medienberichten will die US-Regierung nun erstmals Kleinwaffen und Munition an die Rebellen liefern. Damaskus bestreitet den Einsatz von Giftgas. Die Bundesregierung kündigte an, dass Deutschland trotz der US-Entscheidung auch künftig keine Waffen an die syrische Opposition liefern wird.
Erdogan verspricht vorläufigen Baustopp
Nach den tagelangen Massenprotesten in der Türkei deutet sich eine Lösung im Streit um den Istanbuler Gezi-Park an. Ministerpräsident Erdogan hat zugesagt, das geplante Bauvorhaben bis zu einer Gerichtsentscheidung auszusetzen. Sollten die Richter für die Bebauuung stimmen, werde er die Bürger in einem Referendum befragen. Gleichzeitig rief er die Demonstranten erneut dazu auf, sich umgehend zurückzuziehen. Am Abend harrten zunächst tausende Menschen im Gezi-Park aus. Weitere strömten auf den angrenzenden Taksim-Platz. Zwsichenfälle gab es nicht.
Bundestag erinnert an Volksaufstand vom 17. Juni
Der Bundestag hat am Vormittag an den Volksaufstand in der DDR vor 60 Jahren erinnert. Dabei würdigte Bundespräsident Gauck den 17. Juni 1953 als Symbol der Freiheitstradition der Deutschen. Er sei weit mehr gewesen als ein Arbeiteraufstand. Die Würdigung des Mutes der DDR-Bürger verlange heute, überall auf der Welt denen beizustehen, die sich für Freiheit, Demokratie und Recht einsetzen. An der Feierstunde nahm auch Bundeskanzlerin Merkel und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Voßkuhle, teil.
Deutsche Bahn darf künftig durch Kanaltunnel durchfahren
Die Deutsche Bahn darf künftig Züge durch den Ärmelkanaltunnel nach London schicken. Nach dreijähriger Prüfung erteilte die zuständige Kommission heute die notwendige Erlaubnis. Um die Genehmigung für die Deutsche Bahn hatte es lange Streit gegeben. Die französische Regierung und der Alstom-Konzern versuchten mit aller Macht zu verhindern, dass auch ICE-Züge von Siemens durch den Tunnel zwischen Frankreich und Großbritannien fahren dürfen. Hintergrund war die Sorge um millionenschwere Aufträge für die französische Industrie. Bislang durchqueren den Kanaltunnel nur auf dem französischen TGV basierende Eurostar-Züge sowie Güterzüge und Pendelzüge für Autos, Busse und Lastwagen.
Airbus A350 absolviert erfolgreich Testflug
Das neue Airbus-Langstreckenflugzeug A350 hat seinen ersten Einsatz erfolgreich absolviert. Der vierstündige Test ab dem südfranzösischen Toulouse sei perfekt verlaufen, teilte der Hersteller mit. Das neue Modell konkurriert mit dem Dreamliner des US-Unternehmens Boeing, bei dem es zahlreiche Pannen gab. Wie der Dreamliner ist auch der A350 zu großen Teilen aus Kohlefaserverstärktem Kunststoff gefertigt, der leichter ist als Metall. Er soll dadurch ein Viertel weniger Treibstoff verbrauchen als herkömmliche Maschinen. Ende 2014 sollen die ersten Maschinen ausgeliefert werden.
Donnerstag, 13.06.2013
Merkel lobt Solidarität mit Hochwasser-Opfern
Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Hilfsfonds für die Opfer der Flutkatastrophe verständigt. Der Fonds werde ein Volumen von bis zu acht Milliarden Euro haben, sagte Bundeskanzlerin Merkel am Nachmittag. Er sei ein deutliches Signal an die betroffenen Menschen. Deutschland zeige seine Stärke, in kritischen Situation zusammen zu stehen, betonte Merkel. An den Kosten für den Fluthilfe-Fonds wollen sich Bund und Länder je zur Hälfte beteiligen. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren werde bis Anfang Juli abgeschlossen sein, sagte die Kanzlerin. Experten schätzen die Hochwasser-Schäden auf rund zwölf Milliarden Euro - das wäre eine halbe Milliarde mehr als bei der letzten Flut-Katastrophe 2002.
Trotz sinkender Pegelstände keine Entwarnung
Ungeachtet sinkender Pegelstände ist die Hochwasserlage im Norden- und Nordosten Deutschlands weiter angespannt. Die Behörden geben noch keine Entwarnung, weil die Deiche weiterhin stark unter Druck stehen. Im Norden Brandenburgs ist die Lage unter Kontrolle. Hier steht die Hilfe für die benachbarten Hochwassergebiete in der Region Stendal in Sachsen-Anhalt im Vordergrund. Auch der Bahnverkehr ist wegen des Elbehochwassers weiter eingeschränkt. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin über Stendal nach Hannover ist nach wie vor nicht befahrbar. Die ICE-Züge fahren deshalb über Magdeburg und Braunschweig. Seit heute halten sie auch in diesen beiden Städten, wie die Deutsche Bahn mitteilte.
Zwischenlagerfrage vertagt
Bund und Länder haben sich auf einen Weg geeinigt, um das Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager noch vor der Bundestagswahl verabschieden zu können. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig bestätigte, dass die strittige Frage der Zwischenlagerung von 26 noch erwarteten Castor-Behältern vorerst ausgeklammert wird. Eine Entscheidung soll es nun bis Anfang 2014 geben. Ursprünglich war die definitive Klärung der Zwischenlagerung an das Endlagersuchgesetz geknüpft. Die grün-rot regierten Länder verlangen von den unionsgeführten, dass auch sie auf ihrem Gebiet Castor-Behälter mit Atommüll lagern.
Erdogan will sich doch mit Taksim-Organisatoren treffen
Der türkische Ministerpräsident Erdogan will nun doch mit führenden Vertretern der Protestbewegung sprechen. Für den späten Abend sei ein Treffen des Regierungschefs mit der Taksim-Plattform angesetzt worden, teilte die Gruppe mit. Auch türkische Fernsehsender berichteten über das geplante Treffen. Erdogan hatte zuvor seine Warnungen an die Adresse der Demonstranten verschärft und gefordert, friedliche Protestierer sollten das Zeltlager der Bewegung im Istanbuler Gezi-Park räumen. Die Protestwelle in der Türkei richtet sich inzwischen vor allem gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans. Die Taksim-Plattform gehört zu den wichtigsten Organisatoren der Proteste.
Oettinger will Pflicht-Stresstests für AKW in EU
Die EU-Kommission will die Kernkraftwerke in Europa künftig alle sechs Jahre auf ihre Sicherheit testen lassen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag hat Energiekommissar Oettinger heute in Brüssel vorgestellt. Danach müssten die Staaten nicht jedes Mal die gesamte Technik prüfen, sondern nur jeweils einen Bereich. Das kann etwa der Schutz gegen Hochwasser, Erdbeben oder einen möglichen Flugzeugabsturz sein. So genannte Stresstests für europäische AKW gab es bereits nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima vor zwei Jahren. Die Teilnahme war allerdings freiwillig. Nun sollen die Tests verpflichtend werden. Die EU-Staaten müssen aber noch zustimmen.
Kunstfälscherring gesprengt
Bei einer Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland haben Fahnder eine Bande von Kunstfälschern enttarnt. Sie soll seit 2005 mehr als 400 gefälschte Gemälde verkauft und mehrere Millionen Euro verdient haben. Das teilte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mit. Zwei von sechs Verdächtigen wurden festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Die internationale Bande hat den Angaben nach wertvolle Gemälde der Russischen Avantgarde kopiert, zu der unter anderem der Maler Kandinsky gerechnet wird. Die Bilder wurden in Deutschland und im Ausland verkauft. Die Verdächtigen sollen dabei pro Bild vier- bis siebenstellige Eurobeträge kassiert haben.
Mittwoch, 12.06.2013
Erdogan trifft sich mit Demonstranten
Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich erstmals mit Vertretern der regierungskritischen Demonstranten getroffen. Es handelte sich allerdings um elf von ihm selbst ausgewählte Personen, die in den Hauptsitz seiner Partei AKP in Ankara eingeladen worden waren. Innerhalb der Protestbewegung wird das Treffen kritisch gesehen. Die Bewegung Solidarität Taksim, in der sich mehr als 100 Gruppierungen zusammengeschlossen haben, beklagte, dass sie nicht eingeladen wurde. In Deutschland forderte der Bundestag fraktionsübergreifend eine Ende des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen Demonstranten.
Merkel besucht das vom Hochwasser betroffene Hitzacker
Bundeskanzlerin Merkel hat am Nachmittag das vom Elb-Hochwasser bedrohte Hitzacker in Niedersachsen besucht. Mit Ministerpräsident Weil besichtigte sie ein mobile Schutzwand, die die Altstadt vor den Fluten bewahrt. Den Betroffenen sicherte sie erneut volle Unterstützung zu. Es solle ein Hilfs-Fonds gegründet werden, um die Folgeschäden in den Hochwassergebieten zu bewältigen. Die Situation in Niedersachsen ist nach wie vor angespannt. Im nördlich von Hitzacker gelegenen Neu Darchau droht ein Deich zu brechen.
Schwarz soll kein weiteres Geld erhalten
Der ehemalige Geschäftsführer des Berliner Flughafens BER, Schwarz, soll kein weiteres Geld mehr erhalten. Der Anstellungsvertrag zwischen Schwarz und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH werde fristlos gekündigt, beschloss der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung am Nachmittag. Die Aufsichtsratsmitglieder stützen sich bei ihrer Entscheidung auf ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers KPMG. Danach hat Schwarz grobe Fehler bei seiner Führungsarbeit gemacht. Außerdem will die Flughafen-Gesellschaft Haftungsansprüche gegen Schwarz und den ehemaligen Technik-Chef Körtgen geltend machen.
Herrmann neue Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg
Die bisherige Bildungs- und Gesundheitsstadträtin Herrmann von den Grünen ist am Abend zur neuen Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg gewählt worden. Sie tritt die Nachfolge des bisher einzigen grünen Bürgermeisters in Berlin, Schulz, an. Er wollte seine im August endende Amtszeit aus gesundheitlichen Gründen nicht verlängern. Schulz ist dann 65 Jahre alt. Seine Nachfolgerin Herrmann erhielt in der Bezirksverordnetenversammlung 37 von 46 Stimmen, wie die Grünen mitteilten. Das sind 80,4 Prozent. Drei Bezirksverordnete votierten mit Nein, sechs enthielten sich.
Telekom korrigiert Internet-Drosselung
Die Deutsche Telekom hat ihre Pläne zur Drosselung der Geschwindigkeit im Internet korrigiert. Wie das Unternehmen in Bonn mitteilte, soll das Übertragungstempo nach Erreichen einer bestimmten Datenmenge weniger stark verringert werden als zunächst vorgesehen. Die Telekom reagiert damit auf massive Kritik. Die bezog sich vor allem darauf, dass eigene Angebote des Unternehmens von der Begrenzung ausgenommen werden sollen. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die sogenannte Netzneutralität.
EU-Parlament für Ausnahmen bei Schengen-Abkommen
Die Staaten des Schengen-Abkommens dürfen künftig an ihren nationalen Grenzen wieder längerfristige Kontrollen einführen. Das EU-Parlament stimmte für diese Regelung, die für maximal zwei Jahre und nur in Notfällen gelten soll. Grenzkontrollen sind demnach möglich, wenn sehr viele Flüchtlinge in das Land kommen. Sie könnten dann in die Länder zurückgeschickt werden, in denen sie zuerst aufgenommen wurden. Bisher sind Ausnahmen von der Reisefreiheit nur möglich bei Großereignissen wie Fußballspielen oder internationalen Konferenzen sowie nach einem Terroranschlag.
Femen sollen in Tunis ins Gefängnis
Wegen einer freizügigen Protestaktion in Tunesien sind drei Femen-Aktivistinnen zu vier Monaten Gefängnis verurteilt worden. Eine Deutsche und zwei französische Aktivistinnen sollten wegen unzüchtigen Verhaltens ins Gefängnis, sagte ihr Anwalt in Tunis. Die drei Frauen hatten am Ende Mai vor dem Justizpalast in Tunis mit nacktem Oberkörper gegen die Inhaftierung einer 18-jährigen Femen-Aktivistin protestiert. Die Chefin der feministischen Organisation sprach von einem sehr harten Urteil.
Griechischer Staatssender wird umgebaut
Nach der Abschaltung des griechischen Staatssenders ERT hat die Regierung in Athen ihre weiteren Pläne erläutert. Ein Sprecher sagte, der Sender werde Ende August nach einer Sanierung den Betrieb wieder aufnehmen. Die neue Hörfunk- und Fernsehanstalt solle nur noch etwa 1200 Angestellte haben, bisher waren es 2700. Die Proteste gegen die Abschaltung des Staatssenders gingen heute weiter. Kritiker warfen der EU-Kommission vor, für die Schließung mitverantwortlich zu sein. Griechenland muss im Rahmen seines mit der Troika vereinbarten Konsolidierungsprogramms bis Ende des Jahres 2000 Staatsbedienstete entlassen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dazu, man habe von Athen nicht die Schließung des Senders verlangt.
