Di, 09.02.2010 | 06:17 Uhr
Montag, 08.02.2010
dbb-Warnstreik bei der BVG
Bei den Berliner Verkehrsbetrieben BVG gibt es morgen einen Warnstreik. Im aktuellen Tarifkonflikt sind rund 500 Fahrer von Bussen, U- und Straßenbahnen aufgerufen, zum Schichtbeginn um 03:00 Uhr die Arbeit nicht aufzunehmen. Die Aktion der Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes wird bis zum frühen Nachmittag dauern. Die stärkste BVG-Gewerkschaft, Verdi, beteiligt sich nicht an dem Warnstreik. Dennoch werde es Behinderungen vor allem bei der U-Bahn geben, teilte die BVG mit. Die Gewerkschaften fordern für die 12.000 Beschäftigten fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt.
Platzeck fordert schnelle Rückkehr zum normalen S-Bahn-Fahrplan
Die brandenburgische Landesregierung erwartet, dass der S-Bahn-Verkehr in der Region so schnell wie möglich zum Normalfahrplan zurückkehrt. Das machte Ministerpräsident Platzeck bei einem Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn, Grube, deutlich. Ein wichtiges Signal sei dabei, dass auf der Strecke zwischen Berlin und Potsdam der Zehn-Minuten-Takt wieder aufgenommen werde. Die den Fahrgästen angebotenen Entschädigungen der Bahn seien ein Beitrag, um verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen, so Platzeck.
Warnstreiks und Protestkundgebungen in Brandenburg
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben heute erneut Warnstreiks stattgefunden. Auch in Frankfurt/Oder, Cottbus und Potsdam gingen Mitarbeiter von Behörden und Stadtverwaltungen auf die Straße. Mit den Warnstreiks und Protesten will die Gewerkschaft ver.di Druck vor der dritten Verhandlungsrunde machen, die am Mittwoch in Potsdam stattfinden soll. Die Gewerkschaft fordert Einkommenserhöhungen von insgesamt fünf Prozent für die rund zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. Die Arbeitgeber haben bisher noch kein Angebot vorgelegt.
Tarifrunde öffentlicher Dienst Berlin begonnen
Die Tarifverhandlungen für die rund 50.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin sind am Nachmittag fortgesetzt worden. Für den rot-roten Senat nimmt erstmals der Regierende Bürgermeister Wowereit an den Gesprächen teil. Vor Beginn des Treffens äußerte er sich zuversichtlich, dass es noch heute zu einer Einigung kommen könnte. Schließlich habe der Senat bereits ein Angebot vorgelegt, das zwei der drei Gewerkschaften akzeptiert hätten. Die Gewerkschaft verdi zeigte sich hingegen weiter skeptisch. An ihrem für morgen angekündigten Warnstreik in den Kitas hält sie vorerst fest.
SPD zu Gespräch über Jobcenter bereit
Die SPD hat die Bereitschaft der Union zu einer Grundgesetzänderung begrüßt, um die Jobcenter zu erhalten. Die Sozialdemokraten seien verhandlungsbereit, sagte Generalsekretärin Nahles nach Beratungen der SPD-Fraktionsspitze in Berlin. Sie betonte jedoch, dass es durch eine Verfassungsänderung keine Verschlechterungen für die Langzeitarbeitslosen geben dürfe. Als Verhandlungsführer nannte Nahles SPD-Fraktionschef Steinmeier und den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck. Bundesarbeitsministerin von der Leyen kündigte für Freitag ein erstes Treffen mit der SPD an. Mit der Verständigung auf eine Grundgesetzänderung habe die Union die Tür für eine Einigung weit geöffnet, sagte die CDU-Politikerin in Berlin.
Sprunghafter Anstieg bei Steuersünder-Selbstanzeigen
Immer mehr Steuerschuldner in Berlin und Brandenburg zeigen sich selbst beim Finanzamt an. Besonders stark stieg die Zahl in Berlin. Dort seien bis heute 36 Selbstanzeigen registriert worden, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung der rbb-Welle "radioBerlin 88,8". In Brandenburg reichten zwei mutmaßliche Steuerflüchtlinge ihre Selbstanzeige ein, wie das Finanzministerium in Potsdam dem Fernsehmagazin "rbb-aktuell" bestätigte. Hintergrund dürften die CDs mit den Daten potenzieller Steuersünder sein, die den deutschen Finanzbehörden in jüngster Zeit zum Kauf angeboten wurden. Steuerflüchtlinge gehen nur dann straffrei aus, wenn sie sich selbst anzeigen, bevor der Fiskus diese CDs auswertet.
Ermittlungsverfahren gegen das DIW
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung eingeleitet. Im Mittelpunkt steht den Angaben zufolge die Beziehung zwischen dem DIW und seinem Tochterinstitut in Washington. Der Berliner Rechnungshof hatte die Kosten des Instituts in den USA kritisiert und außerdem beanstandet, dass DIW-Präsident Zimmermann gleichzeitig Verwaltungsratsvorsitzender des Instituts in den USA ist. Das DIW weist die Vorwürfe als unberechtigt zurück. Zugleich hieß es, man werde mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und alle Unterlagen zur Verfügung stellen.
OSZE lobt Präsidentenwahl in der Ukraine als vorbildlich
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Präsidentenwahl in der Ukraine als vorbildlich und demokratisch gelobt. Die Abstimmung sei professionell, transparent und ehrlich gewesen, teilten Experten der OSZE in Kiew mit. Nun müssten die politischen Führer des Landes die Entscheidung des Volkes annehmen und dafür sorgen, dass der Machtwechsel friedlich und konstruktiv verlaufe. Bei der Stichwahl gestern hatte Oppositionsführer Janukowitsch knapp gewonnen. Er erhielt 48,2 Prozent der Simmen. Seine unterlegene Mitbewerberin, Regierungschef Timoschenko, kam auf 46,1 Prozent. Sie warf ihrem Gegner Wahlfälschung vor.
Ehemaliger polnischer Außenminister Skubiszewski gestorben
Der ehemalige polnische Außenminister Skubiszewski ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte das Außenministerium in Warschau mit. Der Experte für internationales Recht war der erste Chefdiplomat Polens nach dem Ende der kommunistischen Ära. 1989 trat der parteilose Völkerrechtler sein Amt in der Regierung von Ministerpräsident Mazowiecki an. In vier aufeinanderfolgenden Regierungen blieb Skubiszewski Außenminister bis 1993.
Mehr Unfälle durch Glatteis
Der extreme Winter macht sich inzwischen auch bei den Unfallzahlen bemerkbar. Nach Angaben der Allianz-Versicherung mussten allein im Januar rund 20.000 gesetzlich Versicherte nach Glatteis-Unfällen ins Krankenhaus. Behandelt wurden dabei vor allem Arm- oder Beinbrüche sowie offene Wunden. Es habe doppelt so viele Glatteis-Unfälle gegeben wie 2009. Der lange Winter werde für die Krankenkassen richtig teuer, teilte die Versicherung mit. Der Spitzenverband der gesetzlichen Unfallversicherung wies in dem Zusammenhang Hausbesitzer erneut auf ihre Räumpflicht hin. Werde ein Gehweg nicht von Eis befreit, könne die Unfallversicherung Behandlungskosten einfordern.
Missbrauchsfälle am Canisisus-Gymnasium verjährt
Der sexuelle Missbrauch von Schülern am privaten katholischen Berliner Canisius-Gymnasium in den 70er und 80er Jahren hat keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Taten seien verjährt. Geprüft worden seien 20 Fälle. Zwei frühere Pater des Jesuiten-Ordens sollen an dem Gymnasium in Berlin-Tiergarten jahrelang Schüler missbraucht haben. Bisher haben sich etwa 30 Opfer gemeldet. Die Vorgänge haben eine neue Debatte um die Priester-Ausbildung in der katholischen Kirche entfacht.
Kein Impfstoffmangel für Kleinkinder
Die Berliner Gesundheitsverwaltung hat nach den Berichten über Lieferengpässe bei Kinderimpfstoffen Entwarnung gegeben. Es lägen keine Meldungen von Ärzten über einen Mangel an Impfstoffen vor, sagte die Senatsbeauftragte für Infektionskrankheiten, Suckau, der rbb-Welle radioBERLIN. Zwar gebe es Probleme bei der Lieferung eines bestimmten Sechsfach-Impfstoffs, räumte Suckau ein. Für Säuglinge und Kleinkinder sei aber ein Fünffach-Wirkstoff vorhanden, der die wichtigsten Risiken abdecke. Lediglich gegen Hepatitis B müsse bei Bedarf separat geimpft werden. Dies sei aber nur notwendig, wenn die Eltern daran erkrankt seien.
Wiederaufbau von Schinkels Bauakademie gescheitert
Der geplante Wiederaufbau von Schinkels Bauakademie in Berlins historischer Mitte rückt in weite Ferne. Der Versuch, einen Investor zu finden, sei gescheitert, teilte der Liegenschaftsfonds mit. Das Vergabeverfahren sei eingestellt worden, hieß es weiter. Derzeit werde geprüft, ob es andere Möglichkeiten zur Wiedererrichtung gebe. Schinkels Bauakademie entstand 1832 bis 1836. Nach Kriegszerstörungen wurde sie von der DDR 1962 abgerissen. Um den Wiederaufbau des bedeutenden frühen Industriebaus wird in Berlin seit Jahren gerungen.
Sonntag, 07.02.2010
Kein Ende des Atomstreits mit dem Iran
Nach der Münchener Sicherheitskonferenz haben sich Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Atomstreits mit dem Iran zerschlagen. Der Konflikt hat sich im Gegenteil weiter verschärft. Präsident Ahmadinedschad kündigte an, sein Land werde künftig Uran selbst anreichern. Bundes-Verteidigungsminister zu Guttenberg reagierte empört und sagte, die ausgestreckte Hand des Westens sei nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen worden. US-Verteidigungsminister Gates sprach von einer sehr großen Enttäuschung und forderte eine härtere Gangart gegenüber Teheran.
FDP will neue Steuerdebatte
Nach dem dramatischen Absturz in den Umfragen hat die FDP Fehler eingeräumt. Die Liberalen wollen nun nach eigenen Angaben das Reformtempo mit neuen Vorschlägen beschleunigen. Am Abend kamen Vertreter von Parteipräsidium und Fraktionsvorstand in Berlin zusammen. Teilnehmer hatten bereits vorab erklärt, die Liberalen wollten noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ihr Konzept für weitere Steuersenkungen präsentieren. Die FDP würde damit eine Absprache mit den Parteichefs von CDU und CSU faktisch aufkündigen, vor neuen Debatten über dieses Thema zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten.
Möglicherweise Machtwechsel in der Ukraine
In der Ukraine kündigt sich ein Machtwechsel an. Umfragen zufolge hat der pro-russische Kandidat Janukowitsch die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen. Er soll knapp vor seiner Rivalin, Amtsinhaberin Timoschenko, liegen. Sollte der Herausforderer die Wahl gewonnen haben, wäre dies eine herbe Niederlage für das Reformlager in der Ukraine. Verlässliche Zahlen sollen in der Nacht vorliegen.
Charlotte Knobloch kandidiert nicht mehr
Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Knobloch, hat ihren Rückzug vom Amt angekündigt. Die 77-Jährige sagte in Frankfurt am Main, sie werde nach Ablauf ihrer Amtszeit im November nicht mehr kandidieren. Erstmals ist dann in dem Gremium kein Überlebender des Holocausts mehr vertreten. Als Knoblochs wahrscheinlicher Nachfolger gilt der bisherige Vizepräsident Graumann.
Tote und Verletzte bei Explosion in den USA
Bei einer heftigen Explosion in einem Kraftwerk im US-Bundesstaat Connecticut hat es offenbar mehrere Verletzte gegeben. Genaue Zahlen wurden noch nicht genannt. Zunächst war von bis zu 50 Opfern die Rede gewesen; diese Angaben wurden jedoch noch nicht bestätigt. Auch die Unglücksursache steht noch nicht fest. Die Explosion sei so heftig gewesen, dass Menschen noch in 20 Kilometern Entfernung ein Erdbeben vermutet hätten, hieß es in US-Medien. Auf dem Gelände sollen große Mengen Erdgas lagern.
Warnstreiks am Montag in Brandenburg
Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes gibt es morgen erneut Warnstreiks. Auch in Brandenburg wollen die Beschäftigten so ihrer Forderung nach mehr Geld Nachdruck verleihen. Unter anderem legen Mitarbeiter kommunaler Verwaltungen und der Arbeitsagentur vorübergehend die Arbeit nieder. In Potsdam, Cottbus und Frankfurt/Oder sind Kundgebungen geplant. Die nächste Runde der bundesweiten Verhandlungen steht an diesem Mittwoch in Potsdam an. Die Gewerkschaft Verdi verlangt ein Einkommensplus von insgesamt fünf Prozent. Die Arbeitgeber halten die Forderung für maßlos. Sie haben noch kein Angebot vorgelegt.
Kinderärzte verärgert über Lieferengpass bei Impfstoffen
Der Verband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland ist verärgert darüber, dass derzeit mehrere Impfstoffe für Babys nicht geliefert werden können. Präsident Hartmann sagte der Frankfurter Rundschau, für Säuglinge, die noch keine Grundimmunisierung hätten, sei das fatal. Er kritisierte, dass der Hersteller GlaxoSmithKline nicht in der Lage sei, Impfstoffe auf Vorrat zu produzieren. Nach seiner Einschätzung kann der Engpass noch bis Ende März dauern. Hartmann forderte die Bundesregierung auf, den Mangel zu beheben und auf das Unternehmen Einfluss auszuüben.
Sonnabend, 06.02.2010
Anhaltender Streit über Irans Atomprogramm
Im Streit über das iranische Atomprogramm ist noch keine Lösung in Sicht. Nach einer Unterredung mit dem iranischen Außenminister Mottaki am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Amano, zurückhaltend. Bislang liege kein neuer Vorschlag der Regierung in Teheran für das Atomprogramm vor. Zuvor hatte Mottaki die Bereitschaft zu einer Uran-Anreicherung im Ausland signalisiert, daran aber neue Bedingungen geknüpft. Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und Außenminister Westerwelle kritisierten dies als Hinhaltetaktik. Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Jones, sagte, der Iran müsse endlich seinen Pflichten nachkommen oder sich auf weitere Sanktionen einstellen.
Union kritisiert Röttgens Vorschlag für Atomausstieg
Der Vorstoß von Bundesumweltminister Röttgen für einen schnelleren Atomausstieg stößt in den eigenen Reihen auf Widerstand. Die stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Fuchs und Kretschmer, bezeichneten die Äußerungen Röttgens als Unfug. Ohne Atomkraft könne ein Industrieland wie Deutschland nicht zurechtkommen. Sie sei weder durch Windkraft noch durch Sonnenenergie zu ersetzen, meinte Fuchs. Kritik kam auch von Seiten der Opposition. Die Äußerungen des CDU-Ministers über eine Abkehr von der Atomkraft seien unglaubwürdig und erfolgten lediglich aus wahltaktischen Gründen, erklärte SPD und Grüne.
Lötzsch löst mit Stasi-Äußerungen Kritik aus
Die designierte Parteichefin der Linken, Lötzsch, hat mit ihrer Haltung zu früheren Stasi-Mitarbeitern in Parlamenten und Ministerämtern Kritik ausgelöst. Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Knabe, warf ihr vor, sie habe die grundlegenden Werte der Demokratie nicht verstanden. Die Grünen im Bundestag gingen auf Distanz zur künftigen Linken-Parteispitze. Lötzsch hatte im "Hamburger Abendblatt" erklärt, wer gewählt werde, obwohl seine Vergangenheit bekannt sei, müsse das Mandat auch behalten können. Als Beispiel führte sie die brandenburgische Linken-Fraktionschefin Kaiser, an, die trotz früherer Stasi-Tätigkeit drei Mal direkt in den Landtag gewählt worden sei.
Hiddensee wieder auf dem Seeweg erreichbar
Die seit zehn Tagen vom Eis eingeschlossene Ostseeinsel Hiddensee kann wieder auf dem Seeweg erreicht werden. Nach Angaben der Kurverwaltung gelang es einem Eis brechenden Spezialschiff , nach Hiddensee durchzukommen. Morgen soll es Lebensmittel sowie Heizöl und Diesel auf die Insel gebracht werden. In den vergangenen Tagen hatten Hubschrauber der Bundespolizei die rund 1000 Einwohner mit dem Notwendigsten versorgt.
Freitag, 05.02.2010
Kassen weisen Vorwürfe zurück
Die gesetzlichen Krankenkassen haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie würden Einsparungen nicht an die Versicherten weitergeben. Die Sprecherin des Spitzenverbandes, Marini, sagte, ohne das Geld etwa aus den Arzneimittel-Rabattverträgen hätten viele Kassen bereits im vergangenen Jahr Zusatzbeiträge erheben müssen. Zuvor hatte der Apotheker-Verband kritisiert, dass die Kassen ihre Finanzen verschleiern. So würden sie das gesparte Geld in die eigene Verwaltung stecken, anstatt Millionen Versicherten die Zusatzbeiträge zu erlassen. Nach Schätzungen der Apotheker sparen die Kassen durch die Rabattverträge jährlich eine Milliarde Euro.
Finanzministerium dementiert Zahl
Das Bundesfinanzministerium hat Berichte über die Höhe von möglichen Steuernachzahlungen durch die Schweizer Daten-CD dementiert. Nach Angaben einer Sprecherin stammt die in Medienberichten genannte Summe von 400 Millionen Euro nicht aus dem Ministerium. Eine solche Berechnung sei nicht seriös möglich, sagte sie. Die Sprecherin forderte Steuerhinterzieher erneut auf, eine Selbstanzeige zu erstatten. In Berlin gibt es bisher nach Angaben der Finanzverwaltung drei Selbstanzeigen. Die Daten des Informanten, die die deutschen Finanzbehörden ankaufen wollen, sollen sich auf Schwarzgeld bei der Schweizer Bank Credit Suisse beziehen.
Warnstreiks fortgesetzt
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen halten die Gewerkschaften den Druck unvermindert aufrecht. Heute legten Beschäftigte in Hessen, im Saarland, in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Arbeit nieder. Vielerorts war der öffentliche Personen-Nahverkehr betroffen. In Frankfurt am Main fuhren weder U- noch Straßenbahnen. Nach Angaben eines Verdi-Sprechers in Berlin muss am Wochenende nicht mit großen Beeinträchtigungen gerechnet werden. Am Montag gebe es aber voraussichtlich Aktionen in Brandenburg, Berlin und weiteren Bundesländern. Die Verhandlungen werden am Mittwoch in Potsdam fortgesetzt.
Ischinger warnt davor, Abzugsdatum für Afghanistan zu nennen
Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat davor gewarnt, für den Abzug der Friedenstruppen in Afghanistan ein festes Enddatum zu nennen. Ischinger sagte im Inforadio, die NATO würde sich auf diese Weise eine Exit-Strategie verbauen. Die Taliban wären dann nicht bereit zu verhandeln, sondern würden einfach abwarten. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz diskutieren bis Sonntag Spitzenpolitiker und Wissenschaftler über Sicherheitsthemen aus aller Welt. Zu den Teilnehmern gehören auch Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg.
Berliner S-Bahn setzt mehr Züge ein
Die Berliner S-Bahn will ab Mitte Februar mehr Züge einsetzen. Der Mutterkonzern Deutsche Bahn kündigte an, dass zwischen Potsdamer Platz und Lichtenrade sowie zwischen Wannsee und Potsdam-Hauptbahnhof tagsüber wieder im Zehn-Minuten-Takt gefahren wird. Das gilt auch für die S7 zwischen Ahrensfelde und Charlottenburg. Damit erhöht sich die Zahl der Verbindungen auf der Stadtbahn auf 15 pro Stunde und Richtung. Eingesetzt werden 30 Viertelzüge, die in den vergangenen Wochen in den S-Bahn-Werkstätten repariert wurden.
Berlin und Brandenburg für EU-Mittel
Berlin und Brandenburg wollen sich vereint um europäische Fördermittel bemühen. Gemeinsam könnte man den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Hauptstadtregion auf dem Brüsseler Parkett größeres Gewicht verleihen, sagten Berlins Wirtschaftssenator Wolf und der brandenburgische Wirtschaftsminister Christoffers. Im März werde dazu eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt.
USA drohen EU-Parlament wegen Swift-Bankenabkommen
Die US-Regierung hat dem EU-Parlament mit dem Abbruch aller Verhandlungen gedroht, falls es das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten ablehnen sollte. Notfalls werde man bilaterale Vereinbarungen mit den 27 Mitgliedsstaaten schließen, erklärten US-Diplomaten nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" in Gesprächen mit EU-Parlamentariern. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hatte sich gestern gegen das Abkommen ausgesprochen. Die Abstimmung im Plenum ist für nächsten Donnerstag geplant. Die USA wollen die Informationen über Auslandsüberweisungen zur Fahndung nach Terroristen nutzen.
Zentralrat der Katholiken zu Canisius-Fällen
Das Erzbistum Berlin zieht Konsequenzen aus dem Skandal um sexuellen Missbrauch im katholischen Canisius-Kolleg. Künftig soll sich eine ständige Kommission um die Aufklärung solcher Fälle kümmern, sagte der zuständige Beauftragte des Erzbistums, Dybowski, der "Berliner Zeitung". Das Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, Nickels, begrüßte, dass sich auch die deutsche Bischofskonferenz mit dem Thema befassen wird. Dabei müssten verbindliche vorbeugende Maßnahmen vereinbart werden, sagte sie im inforadio. Nickels forderte die Kirche auch auf, sich zu überlegen, wie sie den Missbrauchs-Opfern gerecht werden kann. Es könne nicht bei freundlichen Worten, Bedauern und Scham bleiben.
Hochwasserlage in Brandenburg
Brandenburg muss sich bei Tauwetter auf deutlich höhere Pegelstände in den Flüssen einstellen. Ob das schmelzende Wasser aus der Schneedecke zu einem Problem werde, sei aber noch nicht sicher, sagte der Chef des Landumweltamtes Brandenburg, Freude, dem Inforadio. Dies hänge davon ab, wie schnell die Temperaturen steigen, und ob es zusätzlich noch regne. Außerdem seien die Deiche durch Investitionen in Höhe von 300 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren besser als je zuvor. Die größere Gefahr entsteht Freude zufolge derzeit durch Eisschollen, die sich verkeilen und wie ein kleiner Staudamm wirken. Dadurch sei zum Beispiel der Wasserspiegel an der Oder in der vergangenen Woche binnen weniger Stunden um zwei Meter angestiegen.
Streit über Schlagloch-Kosten
In Berlin gibt es Diskussionen um die Kosten, die durch die Reparatur der Schlaglöcher entstehen. Die Baustadträtin in Friedrichshain-Kreuzberg, Kalepky, widersprach ADAC-Schätzungen, die von rund 450 Millionen Euro ausgehen. Diese Zahl passe nicht zu den Kalkulationen in ihrem Bezirk, sagte sie der rbb-Welle RadioEins. Kalepky rechnet mit einem Reparaturbedarf in Höhe von etwa 2,4 Millionen Euro, das ist doppelt soviel wie veranschlagt. Das durch die Witterung verschärfte Problem von Schlaglöchern betreffe alle Bezirke gleichermaßen. Nach der Frostperiode sei ein Treffen aller Tiefbauamtsleiter mit der Landesbehörde geplant, um dann auch eine Lösung für die Finanzierungslücke zu finden.
Emil-Nolde-Ausstellung startet
Die Berliner Nolde-Stiftung zeigt von heute an eine Ausstellung mit bisher unveröffentlichten Werken von Emil Nolde. Die Schau "Reiselust" dokumentiert die vielen unterschiedlichen Motive, die der Maler unterwegs entdeckt hat. Über hundert Gemälde und Aquarelle sind in der Schau am Gendarmenmarkt zu sehen. Die bekannteste Reise führte Nolde in den Jahren 1913/14 in die Südsee. Gezeigt werden aber auch Motive aus Deutschland, der Schweiz und Spanien. Die Schau in der Jägerstraße im Bezirk Mitte läuft bis zum 4. Juli.
Donnerstag, 04.02.2010
Steinmeier zu 100 Tage schwarz-gelb
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat eine negative Bilanz nach 100 Tagen der schwarz-gelben Regierung gezogen. Er sagte im Inforadio, die Koalition habe total versagt. Sie stehe für Chaos und Klientelpolitik. Vor allem beim Thema Steuern fehle ein klares Konzept, so Steinmeier. Kritik kam auch von den anderen Oppositionsparteien. Grünen-Fraktionschefin Künast sprach von einer mangelhaften Leistung. Die designierte Linken-Chefin Lötzsch sieht im Zusammenhang mit den Spenden aus der Hotelbranche eine Bestechlichkeit von Union und FDP. Vertreter der Regierungsparteien räumten ein, die Außendarstellung sei bisher nicht optimal verlaufen. Insgesamt habe man aber Impulse gesetzt, etwa bei den Entlastungen für Familien und Unternehmen.
Bsirske sieht noch keine Annäherung
Verdi-Chef Bsirske sieht in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bisher keine Annäherung. Die Arbeitgeber würden sich darin gefallen, auf der Stelle zu treten, sagte Bsirske vor rund 12.000 Kundgebungsteilnehmern in Dortmund. Es müsse jetzt Bewegung in die Verhandlungen kommen. Sonst werde es nicht bei Warnstreiks bleiben. Arbeitsniederlegungen haben heute den Berufsverkehr in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg teilweise lahmgelegt. Betroffen waren auch die Flughäfen in Köln-Bonn und Düsseldorf. Verdi kündigte für Montag Warnstreiks auch in Brandenburg an. Aktionen wird es unter anderem bei der Potsdamer Stadtverwaltung und bei der Bundesagentur für Arbeit geben.
Behörden können Steuerdaten-CD kaufen
Die deutschen Behörden können die CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher kaufen. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Linssen teilte mit, man habe ein entsprechendes Signal an die Steuerverwaltung gegeben. Die rechtliche Prüfung habe ergeben, dass sich Amtsträger nicht strafbar machten, wenn sie die Daten kauften. Die Kosten dafür sollen nach Angaben des CDU-Politikers zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Die CD soll gestohlene Bankdaten von 1500 Deutschen enthalten, die ihr Geld auf Konten in der Schweiz angelegt haben. Laut Medienberichten verlangt der Informant 2,5 Millionen Euro.
Deutsche Bank macht wieder Gewinn
Die Deutsche Bank hat das vergangene Jahr mit einem Milliardenplus abgeschlossen. Der Reingewinn lag 2009 bei fünf Milliarden Euro. Er resultiert vor allem aus Steuergutschriften und Geschäften im Investment-Banking. Das teilte das größte private Geldinstitut der Bundesrepublik in Frankfurt am Main mit. Die Aktionäre sollen nun eine Dividende von 75 Cent je Anteilsschein erhalten. 2008 hatte die Deutsche Bank erstmals in ihrer Geschichte Verluste eingefahren. Das Minus betrug 3,9 Milliarden Euro.
Wieder Brandanschlag in Berlin
In Berlin ist erneut ein Brandanschlag verübt worden, der offensichtlich ein politisches Motiv hat. Er richtete sich gegen das "Haus der Wirtschaft" in Charlottenburg. Dort haben mehrere Wirtschaftsverbände ihren Sitz. Unbekannte zündeten eine Gaskartusche, was leichte Rußschäden verursachte. Die Täter hinterließen ein Flugblatt und politische Parolen, die auf die linksextremistische Szene deuten. Vor zwei Tagen hatten Unbekannte ebenfalls mit Gaskartuschen einen Anschlag auf das Gebäude der Stiftung Wissenschaft und Politik verübt. Die Polizei will nun nachts stichprobenartig potenziell gefährdete Gebäude beobachten.
Deutschland und Frankreich vereinbaren Agenda 2020
Deutschland und Frankreich haben unter dem Titel "Agenda 2020" zahlreiche gemeinsame Projekte vereinbart. Neben außen- und sicherheitspolitischen Vorhaben stehen gemeinsame Initiativen beispielsweise auf dem Energiesektor auf dem Programm. Zu dem Treffen im Rahmen der Regierungskonsultationen war fast das gesamte Bundeskabinett nach Paris gereist. Bundeskanzlerin Merkel sagte anschließend, Wachstum und Wohlstand müssten nach der Finanz- und Wirtschaftskrise neu definiert werden. Das gelte auch für den Klimaschutz. Im Verhältnis zu Russland gehe es darum, neues Vertrauen zu begründen und neue Wege zu beschreiten. Der französische Präsident Sarkozy betonte die Führungsrolle beider Länder in Europa.
In Deutschland rund 216.000 Autos von Toyota-Rückruf betroffen
Vom Toyota-Rückruf wegen klemmender Gaspedale sind in Deutschland rund 216.000 Autos betroffen. Das sagte eine Sprecherin von Toyota Deutschland in Köln. Es gehe um acht Modelle unterschiedlicher Baujahre. Das Kraftfahrtbundesamt werde jetzt alle Fahrzeughalter informieren. Insgesamt muss der japanische Autobauer in Europa bis zu 1,8 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten holen. Zu den Kosten konnte Toyota in Köln zunächst noch nichts sagen. Betroffen sind auch 2,3 Millionen Autos, die in den USA verkauft wurden.
Schnee - Schulfrei und Forderung nach Salzreserve
In Norddeutschland ist wegen der Schneemassen erneut in vielen Schulen der Unterricht ausgefallen. Nach Polizeiangaben dürfen einige der Gebäude wegen der Lasten auf den Dächern zurzeit nicht betreten werden. Im Straßenverkehr hat sich die Lage dagegen weitgehend beruhigt; lediglich aus Niedersachsen und Bremen wurden nach Blitzeis viele Unfälle mit mehreren Verletzten gemeldet. Angesichts von Engpässen bei den Winterdiensten forderte der FDP-Politiker Döring eine bundesweite Streusalz-Reserve. Der Bund müsse darauf drängen, dass die Länder eine Mindestmenge an Salz vorhalten, damit wenigstens die Bundes-Verkehrswege uneingeschränkt befahrbar seien.
Ordnungsämter gehen gegen Hauseigentümer vor
Die Berliner Ordnungsämter gehen wegen nicht geräumter Gehwege verstärkt gegen Hauseigentümer vor. Allein dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf lägen deswegen rund 530 Anzeigen vor, sagte der zuständige Leiter des Außendienstes beim Ordnungsamt, Mertens, im Inforadio. Wenn die Anzeige zutreffe, werde versucht, den Grundstücksbesitzer oder den zuständigen Reinigungsdienst zu ermitteln. Die Ursachen für nicht oder nur schlecht geräumte Bürgersteige sieht Mertens unter anderem in dem Preiskampf der Winterdienste. Diese kalkulierten mit milder Witterung und seien dann mit Schneefällen schlichtweg überfordert.
Vertragsverlängerung für Löw aufgeschoben
Die Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung von Fußball-Bundestrainer Löw sind überraschend auf die Zeit nach der Weltmeisterschaft in Südafrika vertagt worden. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund nach seiner Präsidiumssitzung mit. Man sei grundsätzlich an einer Fortsetzung der guten Zusammenarbeit interessiert, habe sich aber bei wichtigen inhaltlichen Aspekten nicht geeinigt, sagte DFB-Präsident Zwanziger. Dabei geht es nach Medienberichten um die Mitspracherechte von Manager Bierhoff bei der Entscheidung über einen neuen Bundestrainer.
Mittwoch, 03.02.2010
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Im öffentlichen Dienst ist es heute zu massiven Warnstreiks gekommen. Bundesweit legten rund 22.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen die Arbeit nieder. Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di lagen die Schwerpunkte in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Betroffen waren Krankenhäuser, Kindergärten und Verwaltungen. In Berlin gab es im Operationsbereich des Vivantes-Klinikums Neukölln einen Warnstreik. Deswegen fanden nur Notoperationen statt. Die Gewerkschaften fordern für die etwa 1,3 Millionen Beschäftigten ein Einkommensplus mit einem Gesamtvolumen von fünf Prozent. Die Arbeitgeber lehnen das als nicht finanzierbar ab.
Singhammer: Zusatzbeiträge kein Vorbote der Kopfpauschale
Der CSU-Gesundheitsexperte Singhammer sieht in den angekündigten Zusatzbeiträgen einiger gesetzlicher Krankenkassen keinen Vorboten der umstrittenen Kopfpauschale. Singhammer wies im Inforadio darauf hin, dass für die sogenannte Gesundheitsprämie erhebliche Steuermittel nötig seien, um für Geringverdiener einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Außerdem sei ungeklärt, welche Einkommensnachweise die Betreffenden erbringen müssten, um ihre Bedürftigkeit zu belegen. Der CSU-Politiker reagierte gelassen auf die Ankündigung mehrerer Krankenkassen, Zusatzbeiträge von mehr als acht Euro zu erheben. Davon sei nur ein Zehntel der Versicherten betroffen. Diese hätten außerdem das Recht, die Kasse zu wechseln.
Frankreich hilft Deutschland bei Steuersünder-Jagd
Bei der Suche nach Daten deutscher Steuersünder hat die Bundesregierung auch in Frankreich um Unterstützung gebeten. Ein ehemaliger Bankangestellter aus der Schweiz hatte den Behörden in Paris die Daten von 3.000 Konto-Inhabern übergeben, die verdächtigt werden, in ihrem Land Steuern hinterzogen zu haben. Frankreich werde Deutschland die Daten kostenlos überlassen, bestätigten Regierungsvertreter der ARD. Bundesinnenminister Schäuble rief indes Steuersünder dazu auf, sich selbst anzuzeigen. Schließlich sei entschieden, auch eine Datensammlung über Verdächtige von einem Informanten zu kaufen.
EU zwingt Griechenland zum Sparen
Die Europäische Union zwingt das hoch verschuldete Griechenland zum Sparen. Bis zum Jahr 2012 muss das Land sein gewaltiges Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Brüssel will die finanzielle Sanierung streng überwachen. Zu den Einschnitten gehören ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen bei Staatsbediensteten sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak. Die griechische Neuverschuldung liegt derzeit bei 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - der Euro-Stabilitätspakt erlaubt maximal drei Prozent. Griechenlands Schuldenkrise hat sich nach Expertenmeinung auch negativ auf den Kurs des Euro ausgewirkt.
Opferanwältin von ehemaligen Canisius-Schülern fordert Aufklärung
Der Berliner Erzbischof Sterzinsky hat angesichts der Missbrauchsaffäre Versäumnisse der katholischen Kirche eingeräumt. Sterzinsky schrieb in einem Zeitungsartikel, in der Vergangenheit habe es wohl eine Kultur des Wegschauens gegeben. Das Thema des sexuellen Missbrauchs durch Geistliche sei vernachlässigt worden. Inzwischen fordern mehrere der Opfer Einsicht in die Akten der Schule und des Jesuiten-Ordens. Die Anwältin von drei ehemaligen Schülern sagte, es müsse festgestellt werden, wer versagt habe und wer verantwortlich war. Die Männer wurden nach eigenen Angaben vor Jahrzehnten am Canisius-Kolleg sexuell missbraucht.
Emissionshandel: Umweltbundesamt bestätigt Millionen-Schaden
Das Umweltbundesamt hat bestätigt, dass durch Betrügereien im internationalen Emissionshandel ein Millionenschaden entstanden ist. Mehrere Unternehmen in Deutschland, aber auch andere EU-Länder sind betroffen. Die Betrüger fragten Konto-Zugangsdaten unter einem Vorwand ab. Das Verfahren ist vom Online-Banking als "Phising" bekannt. Im Emissionshandel wird der zulässige Ausstoß von Kohlendioxid auf Kraftwerke und Fabriken in den einzelnen Ländern verteilt. Wer aufgrund einer höheren Produktion mehr CO2-Emissionsrechte benötigt, kann sie bei anderen Marktteilnehmern ersteigern. In dem Betrugsfall wurden die Rechte vermutlich an gutgläubige Käufer weiterveräußert.
Köhler fordert Klimaschutz-Hilfe für Indien
Bundespräsident Köhler hat die Industriestaaten aufgerufen, Indien beim Klimaschutz zu unterstützen. Am Rande seines Besuchs in der Hauptstadt Neu Delhi sagte Köhler, Indien brauche zweifellos ein hohes Wirtschaftswachstum - dieses dürfe aber nicht zulasten des Klimaschutzes gehen. Der reiche Norden müsse dem Land dabei helfen und zugleich seinen eigenen Verpflichtungen beim Klimaschutz nachkommen, erklärte der Bundespräsident. Köhler hält sich noch bis Ende der Woche in Indien auf. Er reist danach weiter nach Südkorea.
Haitis Regierung erklärt sich für handlungsunfähig
Drei Wochen nach dem Erdbeben in Haiti hat Premierminister Bellerive die Unfähigkeit seiner Regierung eingeräumt, die Lage zu bewältigen. Er schlug dem Parlament deshalb eine Kabinetts-Umbildung vor. Nach seinen Vorstellungen soll die neue Mannschaft von einem Nationalen Krisen-Komitee unterstützt werden. Alternativ sei die Einsetzung einer Notstands-Regierung denkbar. Große Probleme bereitet weiter die Versorgung der notleidenden Bevölkerung. Zudem ist es bisher nicht gelungen, die bis zu 300.000 obdachlosen Menschen in Notunterkünften unterzubringen. Die Zahl der Toten wird mit mehr als 200.000 angegeben.
Winterbedingte Verkehrsbehinderungen im Nordosten
Schneeverwehungen und überfrierende Nässe haben in der Nacht und am Morgen in Brandenburg zu zahlreichen Verkehrsunfällen geführt. Besonders betroffen waren die Autobahnen. Auf der A9 gab es zwischen Brück und Niemegk gleich mehrere Unfälle. Witterungsbedingte Einschränkungen gibt es auch bei der Deutschen Bahn, so auf der Regionalexpresslinie 6 zwischen Wittenberge und Neuruppin. In Berlin ist es nach Einschätzung der Polizei bislang nicht zu mehr Unfällen als an anderen Tagen gekommen. Auch an den Flughäfen herrschen normale Winterbedingungen. Die vom Eis eingeschlossene Ostsee-Insel Hiddensee wird von heute an durch die Bundeswehr versorgt. Zwei Marine-Hubschrauber aus Kiel sollen Lebensmittel nach Hiddensee transportieren und von dort etwa 60 Urlauber auf die Insel Rügen bringen, teilte das Landratsamt Rügen mit. Nach Angaben des Wasser- und Schifffahrtsamts Stralsund wird es vorerst keinen weiteren Versuch geben, die Fahrrinne nach Hiddensee wieder freizumachen. In der Eisdecke könnten Eisbrecher erneut feststecken bleiben.
BSR hat doch noch Salz-Reserven
Die Berliner Stadtreinigung wird auch bei neuen Schneefällen weiterhin mit Salz streuen können. Die Reserven des Winterdienstes seien noch nicht aufgebraucht, sagte die Sprecherin der BSR, Thümler, der rbb-Welle Radio Berlin. Es gebe aber einen Notfallplan, wenn es zu einem Engpass kommen sollte. Dann werde die BSR nur noch die Autobahnen mit Salz bestreuen, andere Straßen dagegen mit einem Gemisch aus Splitt und Salz.
Toyota nun auch mit Problemen bei Bremsen
Die Pannenserie beim japanischen Autohersteller Toyota setzt sich offenbar fort. Nach dem Massen-Rückruf von Autos wegen defekter Gaspedale gibt es nun offenbar auch Probleme an den Bremsen des neuen Hybridmodells "Prius". Mehrere Dutzend Kunden hätten sich deswegen bei Händlern in Japan und Nordamerika beschwert, teilte der Konzern mit. Über Unfälle, die damit im Zusammenhang stehen könnten, sei aber bislang nichts bekannt. Toyota hat wegen der Probleme mit den Gaspedalen weltweit knapp acht Millionen Fahrzeuge zurück in die Werkstätten gerufen.
S-Bahn: Senat veröffentlicht Ausschreibungsabsicht
Der Berliner Senat macht mit seiner Ankündigung ernst, den Betrieb von Teilen des S-Bahn-Netzes auszuschreiben. Eine entsprechende Erklärung der Länder Berlin und Brandenburg wurde heute im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der Senat hatte einen solchen Schritt in der vergangenen Woche angekündigt. Dabei geht es um die Ringbahn sowie eine Strecke aus Richtung Schöneweide. Die Veröffentlichung bedeutet aber keine Verpflichtung, den Betrieb tatsächlich auszuschreiben. Hintergrund sind die seit Monaten anhaltenden Einschränkungen im Berliner S-Bahn-Verkehr, für die auch der Mutterkonzern Deutsche Bahn verantwortlich gemacht wird.
GEW setzt Warnstreiks an Berliner Kitas und Horten aus
Die für Dienstag nächster Woche angekündigten Warnstreiks in Berliner Kindertagesstätten und Schulhorten fallen aus. Das teilte die Chefin der Gewerkschaft GEW, Seggelke, mit. Sie begründete den Verzicht damit, dass an der nächsten Tarifrunde am 8. Februar zum ersten Mal auch der Regierende Bürgermeister Wowereit teilnehmen wolle. Von ihm erwarte die Gewerkschaft, dass er deutliche Gehaltserhöhungen anbieten werde.
Sieben RBB-Produktionen für Grimme-Preis nominiert
Sieben Produktionen des RBB sind für einen Grimme-Preis nominiert worden. Vier der Nominierungen erfolgten in der Kategorie „Information und Kultur“, so mit der Dokumentation „24 Stunden Berlin - Ein Tag im Leben“. Regisseur Heise und Produzent Kufus gehen ins Rennen um den Spezialpreis. Außerdem sind die Ko-Produktionen „Eisenfresser“ und „Meine Mütter - Spurensuche in Riga“ von Rosa von Praunheim nominiert. In der Kategorie "Unterhaltung" tritt "Krömer - Die internationale Show" für einen Grimme-Preis an. Dazu kommen zwei Nominierungen für den RBB im Bereich Fiktion für die Ko-Produktionen „Du bist nicht allein“ und „Acht auf einen Streich“. Der Adolf-Grimme-Preis wird vom Deutschen Volkshochschul-Verband verliehen und gilt als wichtigster deutscher Fernsehpreis.
Dienstag, 02.02.2010
Kommunen schlagen wegen Finanznot Alarm
Die Kommunen schlagen angesichts ihrer schlechten Finanzlage Alarm. Nach einer Prognose des Deutschen Städtetags droht in diesem Jahr ein Defizit von zwölf Milliarden Euro. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise würden nun auch in den Kommunen immer deutlicher spürbar, sagte die Präsidentin des Städtetags, Roth. Im Inforadio appellierte sie an den Bund, die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose zu übernehmen. Durch die hohen Ausgaben hätten die Städte und Gemeinden kaum noch Spielraum für andere Aufgaben wie die Finanzierung von Bildungseinrichtungen oder die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs.
Schäuble kündigt Kauf der Daten-CD an
Bundesfinanzminister Schäuble hat den Kauf der CD mit brisanten Daten über deutsche Steuersünder angekündigt. Im Prinzip sei die Entscheidung gefallen, sagte Schäuble der «Augsburger Allgemeinen». Ein Informant hatte den Behörden illegal erworbene Daten von etwa 1.500 deutschen mutmaßlichen Steuerhinterziehern mit Schweizer Konto angeboten und im Gegenzug 2,5 Millionen Euro verlangt. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, sagte Schäuble der Zeitung. Damals wurden ebenfalls Daten über Geheimkonten angekauft.
Morgen Warnstreiks
Mit Warnstreiks und Protestaktionen in ganz Deutschland wollen die Gewerkschaften morgen für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst demonstrieren. Aktionen seien unter anderem in Kindertagesstätten, bei der Müllabfuhr und den Verkehrsbetrieben geplant. In Berlin hat die Gewerkschaft Verdi zu einem Warnstreik im Vivantes-Klinikum in Neukölln aufgerufen. Vivantes-Beschäftigte sollen von 7 bis 15 Uhr die Arbeit niederlegen. Geplante Eingriffe würden abgesagt und nur Notoperationen durchgeführt. Für Brandenburg sind erst für die kommende Woche Aktionen zu erwarten.
Hessen blockiert Reform zu Jobcentern
Das Bundesland Hessen will die geplante Reform zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Bundesrat blockieren. Hessens Ministerpräsident Koch sagte in Wiesbaden, Arbeitsministerin von der Leyen könne dann ihre Vorstellungen nicht mehr ohne eine Grundgesetzänderung umsetzen. In einem offenen Brief an die Ministerin forderte Koch eine Reform, die den Kommunen die Möglichkeit eröffne, Langzeitarbeitslose in Eigenregie zu vermitteln. Die Kritik von Hessen richtet sich vor allem gegen die Pläne der Regierung, die Zuständigkeiten von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Vermittlung wieder zu trennen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bislang praktizierte Mischverwaltung in den Jobcentern beanstandet.
NRW lenkt bei Mehrwertsteuerdiskussion ein
Im Streit über die Steuersenkung für Hotelübernachtungen will Nordrhein-Westfalen zunächst keine Bundesratsinitiative starten. Das sagte FDP-Vize-Regierungschef Pinkwart in Düsseldorf. Er hatte zuvor mit Unterstützung von CDU-Ministerpräsident Rüttgers einen Stopp der Steuersenkungspläne gefordert, war aber bei Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle damit gescheitert. Union und FDP im Bundestag dringen nun auf eine rasche Reform der kompletten Mehrwertsteuer. Er hoffe auf eine baldige Initiative von Finanzminister Schäuble, um die gesamte Struktur der Steuer zu verändern, sagte Unionsfraktionsvize Meister. In diesem Zusammenhang sei er auch bereit, über Korrekturen bei der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels zu beraten.
Koalition streitet über Kopfpauschale
Politiker der Koalitions-Parteien streiten weiter über die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der bayerische Gesundheitsminister Söder lehnte den Einheits-Beitrag erneut als unsozial ab. Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es sei ein tief verankertes gesellschaftliches Solidar-Prinzip, dass derjenige, der mehr habe, auch einen größeren Beitrag zur Versicherung erbringe. Bundesgesundheitsminister Rösler bezeichnete dagegen die Kopfpauschale als alternativlos. Sie sei wesentlich gerechter als das derzeitige Modell, sagte der FDP-Politiker im ARD-Fernsehen.
Haftbefehl gegen Schweden wegen Auschwitz-Diebstahls
Im Zusammenhang mit dem Diebstahl des Auschwitz-Schriftzugs "Arbeit macht frei" hat die polnische Justiz Haftbefehl gegen einen Schweden erlassen. Das teilte ein Sprecher des Krakauer Bezirksgerichts mit. Der Mann soll den Diebstahl des Schriftzugs über dem Tor der KZ-Gedenkstätte in Auftrag gegeben haben. Der Schriftzug ist fast fünf Meter lang und 30 Kilogramm schwer. Er war in der Nacht zum 18. Dezember von Dieben entfernt und in drei Teile zerschnitten worden. Wenige Tage später fand die Polizei die Bruchstücke im Norden Polens und nahm fünf polnische Verdächtige fest.
Anschlag auf regierungsnahe Stiftung in Berlin
Auf die vom Bundeskanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin ist ein Anschlag verübt worden. Die unbekannten Täter legten in der Nacht Feuer im Hauseingang und brachten mehrere Gaskartuschen zur Explosion, wie die Polizei berichtete. In das Gebäude am Ludwigkirchplatz im Stadtteil Wilmersdorf zog dichter Rauch, Menschen wurden aber nicht verletzt. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernahm die Ermittlungen wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, das den Bundestag und die Bundesregierung berät.
Explosion auf Bahnstrecke bei St. Petersburg
Auf einer Bahnstrecke in der Nähe von Sankt Petersburg hat sich am Morgen eine Explosion ereignet. Dabei wurde ein Lokführer verletzt. Waggons hingen nicht an dem Zug. Die russischen Behörden gehen laut Agenturberichten von einem Anschlag aus. Im November waren bei einem Attentat auf einen Express-Zug auf der Strecke zwischen Sankt Petersburg und Moskau 28 Menschen ums Leben gekommen. Damals hatten sich islamische Extremisten aus dem Nordkaukasus zu dem Anschlag bekannt.
Wieder starke Behinderungen wegen Schnees
In der Prignitz und im angrenzenden Mecklenburg-Vorpommern ist derzeit der Straßen- und Zugverkehr wieder erheblich beeinträchtigt. Dichtes Schneetreiben verbunden mit starkem Wind machen vor allem die Nebenstrecken nicht passierbar. Mehrere Bahnverbindungen stellten den Betrieb ein. Auf der Ostsee-Insel Hiddensee wurden am Vormittag 40 von 100 festsitzenden Urlaubern im Hubschrauber ausgeflogen. Die Flüge mussten inzwischen aber wegen eines Schneesturms eingestellt werden. Morgen soll die Bundeswehr helfen.
Salzmangel: BSR streut Gemisch
Die Berliner Stadtreinigung muss auf eis- und schneeglatten Straßen künftig ein Gemisch aus Split und Salz streuen. Grund ist, dass die Streusalz-Vorräte zu Ende gehen. Der Leiter des Bereichs Straßenreinigung, Becker, sagte der rbb-Welle radioBERLIN, die BSR habe bisher fünfmal mehr Salz verbraucht als in milden Wintern. Streusalz sei inzwischen deutschlandweit Mangelware. Abgesehen von der Stadtautobahn würden deshalb verkehrswichtige Straßen nur noch mit einem Gemisch aus zehn Prozent Salz und 90 Prozent Split gestreut. Die Sicherheit sei damit aber weiter gewährleistet.
Oscar-Nominierung für "Das weiße Band"
Der deutsche Film «Das weiße Band» ist für einen Oscar als bester Auslandsfilm nominiert. Das Drama des österreichischen Regisseurs Michael Haneke muss sich gegen Filme aus Israel, Argentinien, Peru und Frankreich behaupten. Der österreichische Schauspieler Christoph Waltz erhielt für seine Rolle in "Inglourious Basterds" eine Nominierung als bester Nebendarsteller. Die heute veröffentlichte Liste für den Oscar führen der 3-D-Film "Avatar" und "The Hurt Locker" mit jeweils neun Nominierungen an. Die Oscars werden am 7. März verliehen.
