- Braunkohle und Netzausbau: Koalition findet Kompromiss
Deutschland entschied sich nach der Atom-Katastrophe in Fukushima in Japan im Jahr 2011 für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Umstritten war bislang aber das Wie. Im Fokus der Debatten stand die Zukunft der Braunkohle. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wurde jetzt ein Kompromiss erzielt, der besagt: Alte Braunkohlekraftwerke, darunter jenes im brandenburgischen Jänschwalde, gehen bis 2020 vom Netz. Eine Abgabe zum Weiterbetrieb wird nun doch nicht fällig. Wir fassen nochmal die Knackpunkte der Energiewende zusammen.
Was diese Schritte notwendig macht:
Die ältesten Atommeiler wurden 2011 sofort vom Netz genommen, das letzte Kernkraftwerk wird spätestens 2022 abgeschaltet. Dafür wird mehr Strom aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasser laut Koalitionsvertrag ausgebaut. Von heute 27 Prozent soll der Anteil auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 und 55 bis 60 Prozent im Jahr 2035 steigen.
Vor allem Windstrom muss von der Nordseeküste in die großen Industriezentren nach Süden transportiert werden. Dort fällt die Leistung mehrere Atomkraftwerke weg. Dafür sind neue Stromtrassen nötig.
Streit über Stromtrasse
Das wichtigste Projekt ist der rund 800 Kilometer lange Suedlink. Er soll von Schleswig-Holstein über Niedersachsen und Hessen bis nach Bayern führen. Über den Verlauf der Stromleitung wird seit längerem gestritten. Der genaue Verlauf ist unklar. Es läuft ein Verfahren zwischen Netzbetreibern und der zuständigen Bundesnetzagentur.
Die CSU hatte kürzlich vorgeschlagen, die Trassenstrecke nach Westen zu verschieben, so dass Baden-Württemberg und Hessen stärker betroffen wären. Bürgerinitiativen wehren sich gegen den Bau der Gleichstromtrasse auf Masten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schlug vor, Erdkabel zu nutzen, die allerdings teurer wären. Letztlich setze er sich mit diesem Vorhaben durch.
Ausstieg aus der Braunkohle
Bundeswirtschaftsminister Gabriel plante zunächst eine Klimaschutzabgabe für alte Kohlekraftwerke. Alte und emissionsstarke Anlagen sollten unwirtschaftlicher werden. Dadurch sollte das von der Bundesregierung angestrebte Ziel erreicht werden, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern - im Vergleich zu 1990. Dies sollte unter anderem durch die Einsparung von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid bei den Kohlekraftwerken gelingen. Die Industrie und Gewerkschaften reagierten kritisch. Sie befürchten den Verlust von Arbeitsplätzen. Zu dieser Abgabe wird es nun doch nicht kommen, darauf haben sich die Spitzen der Koalition verständigt.
Sowohl die brandenburgische Landesregierung als auch die Industrie- und Handelskammer Cottbus begrüßten den Verzicht auf die Kohle-Abgabe. Ein Strukturbruch in der Lausitz mit einem schlagartigen Verlust von Arbeitsplätzen werde so vermieden, sagte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke im Inforadio.