Eckdaten des Klimaschutzplans

• Präambel

  In der Präambel wird nicht nur auf Notwendigkeit und Chance des Klimaschutzes hingewiesen. Es wird dort auch auf Druck von Wirtschaftspolitikern klargestellt: "Dabei wird die Bundesregierung ein zentrales Augenmerk auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ... legen". "Investitionen in fossile Strukturen werden zur Ausnahme und sollten nur noch in den Fällen getätigt werden, wo bislang technologische Alternativen fehlen oder diese unverhältnismäßig teuer sind."

• Ziele der Branchen

  Besonders umstritten waren die konkreten CO2-Einsparziele der einzelnen Branchen als Zwischenetappe im Jahr 2030. Gegenüber dem Stand 2014 muss die Industrie nun gut 20 Prozent einsparen nachdem zuletzt noch fast 30 Prozent gefordert waren. Hier griff Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ebenso ein wie beim Energiesektor. Dieser muss seinen Ausstoß nahezu halbieren, allerdings wurden hier die Anforderungen noch leicht gesenkt. Der Gebäudebereich muss ein Drittel und der Verkehr rund 40 Prozent weniger Treibhausgas produzieren. Die Landwirtschaft muss 15 Prozent einsparen.

• Energie

  Der Abschnitt war zuletzt besonders umstritten. Im Mittelpunkt stand dabei eine Kommission "Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende", meist Kohlekommission genannt. Statt "Vollendung der Energiewende" wurde nun das Wort "Regionalentwicklung" eingesetzt. Direkte Hinweise auf die Braunkohle finden sich nicht mehr. Dennoch gilt es als sicher, dass Sie den Ausstieg aus der Kohle vorbereiten soll. Eingesetzt wird sie nun erst 2018, also nach der Wahl im Kohleland Nordrhein-Westfalen und nach der Bundestagswahl. Die Kommission wird nach letzten Änderungen im Text nun unter Regie des Wirtschaftsministeriums stehen.

• Emissionshandel

  Im letzten Entwurf hieß es noch, die Regierung werden sich für eine Mindestpreis bei
  CO2-Verschmutzungsrechten einsetzen. Deren Preis liegt so niedrig, dass er kaum Anreize zum Klimaschutz bietet. Jetzt heißt es lediglich, sie werde sich für mehr Effiktivität des Handels mit den Rechten auf EU-Ebene einsetzen. Eingefügt wurden Forderungen, die Industrie möglichst zu schonen und den zehn Prozent der effizientesten Betrieben alle nötigen Rechte gratis zuzuteilen.

• Verkehr

  Das Umweltministerium wollte eigentlich, dass im Plan verankert wird, dass Neuwagen ab 2030 fast ausschließlich über elektrische oder andere klimafreundliche Antriebe verfügen müssen. Dies wurde bereits abgeschwächt und jetzt nochmals neu formuliert. Jetzt heißt es, bis 2030 sei eine "signifikante Absenkung der Emissionen von PKW" angestrebt. "Die Elektrifizierung der Neuwagenflotte wird dabei einen maßgeblichen Beitrag leisten und sollte Priorität haben." Weiter würden "Möglichkeiten zur aufkommensneutralen Weiterentwicklung der Abgaben und Umlagen im Bereich des Verkehrs mit dem Ziel zu prüfen sein, deutliche finanzielle Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel ... zu schaffen". Hier könnte es um die Erhöhung von Steuern auf Benzin oder Diesel gehen.
  
  

• Industrie

  Der Plan konzentriert sich auf das technologiegetriebene Einsparen von Energie: "Wesentliches
  Element des Modernisierungspfades ist eine Hocheffizienzstrategie zur Minderung des Ressourcen- und Energiebedarfs in der Produktion..."

• Landwirtschaft

  Hier soll der Stickstoff-Einsatz begrenzt werden. Eine zunächst geforderte geringere Fleischproduktion oder höhere Steuern auf Fleischprodukte finden sich nicht mehr. Als Ziel wird aber ausgegeben: "20 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche sollten ökologisch bewirtschaftet werden." Zuletzt lag der Anteil in Deutschland bei 6,3 Prozent.

• Steuer- und Abgabensystem

  Gedreht werden soll an Steuern und Abgaben: "Umweltsteuern und Gebühren belasten den
  Ressourcenverbrauch und schaffen bei geeigneter Ausgestaltung kosteneffiziente Anreize für klimafreundliches Wirtschaften", heißt es. "Sie haben sich als effektives Instrument zu Minderung der Treibhausgasemissionen erwiesen, woran angeknüpft werden wird." (Quelle: Reuters)