Rot-Rot-Grün 100 Tage im Amt

Am vergangenen Wochenende waren die Berliner Senatorinnen und Senatoren die ersten 100 Tage im Amt. Eine gute Gelegenheit, eine erste Bilanz zu ziehen. Dazu sprachen wir in der vergangenen und sprechen wir in dieser Woche immer um 10:45 Uhr mit allen Senatorinnen und Senatoren. Kurz danach, um 11:05 Uhr, wird ein Fachmann aus der Opposition auf das jeweilige Ressort reagieren.

Aktuell

Dilek Kolat, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Foto: imago/IPON)

Freitag, 24.03.2017 - Kolat kündigt freies WLAN in Berliner Kliniken an

Als eine der ersten Kliniken in Berlin wird das Krankenhaus am Urban ab der nächsten Woche allen Patienten, Besuchern und Beschäftigten freies WLAN zur Verfügung stellen. Das kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Freitag im Inforadio an - und betonte, dass diesem Beispiel alle Krankenhäuser der Stadt folgen werden. In einer digitalen Hauptstadt gehöre es sich, dass nicht nur privat Versicherte in ihren Komfort-Zonen freies WLAN haben, sondern auch die gesetzlich Versicherten.

Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) am 26.01.2017 bei der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses (Foto: dpa / Bernd von Jutrczenka)

Freitag, 24.03.2017 - AfD-Fraktionschef Pazderski für Impf-Pflicht

Nach der CDU hat sich jetzt auch die Berliner AfD für eine Impf-Pflicht ausgesprochen. Fraktionschef Pazderski sagte im Inforadio, Aufklärung allein reiche nicht aus. In bestimmten Bereichen sei ein Impf-Zwang angebracht. Andernfalls müsse man darüber nachdenken, ungeimpfte Kinder von den Kitas auszuschließen. Berlins Gesundheitssenatorin Kolat (SPD) hatte zuvor im Inforadio eine Masern-Impf-Pflicht für Kinder abgelehnt. Sie sprach sich für mehr Aufklärung aus, damit Eltern ihre Kinder freiwillig impfen lassen.

Bisherige Interviews mit Senatoren

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  • Montag, 13.03.2017 

    Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung (Foto: imago/IPON)

    Mo 13.03.2017 | 10:45 | Vis à vis - Lompscher: "Mehr Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung"

    Der Berliner Senat will Anwohner bei landeseigenen Wohnungsbau-Projekten besser informieren und beteiligen. Das hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (die Linke) am Montag im rbb-Inforadio angekündigt. Ein solches Verfahren sei mit den Wohnungsbaugesellschaften verabredet worden, sagte Lompscher.

  • Dienstag, 14.03.2017 

    Klaus Lederer, Bürgermeister und Kultursenator (Foto: imago/IPON)

    Di 14.03.2017 | 10:45 | Vis à vis - Lederer: "Staatsoper wird im Herbst eröffnet"

    Klaus Lederer war mehr als zehn Jahre lang Landesvorsitzender der Linken. Seit rund 100 Tagen ist er nun Kultursenator in der rot-rot-grünen Regierung. Über seine Erfahrungen in dieser ersten Zeit im Amt, über das Verhältnis zu den Koalitionspartnern - und über den voraussichtlichen Öffnungstermin der Staatsoper hat Klaus Lederer mit der landespolitischen Inforadio-Reporterin Kirsten Buchmann gesprochen.

  • Mittwoch, 15.03.2017 

    Andreas Geisel, Senator für Inneres und Sport (Foto: imago/ZUMA Press)

    Mi 15.03.2017 | 10:45 | Vis à vis - Geisel sieht Fußfesseln für Gefährder skeptisch

    Rund 70 Gefährder gibt es in Berlin - doch Innensenator Andreas Geisel ist skeptisch, was deren Überwachung mit einer elektronischen Fußfessel betrifft. Das sagte Geisel im rbb-Inforadio - und stellt sich damit gegen die Linie der Bundes-SPD.

  • Donnerstag, 16.03.2017 

    Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales (Foto: imago/IPON)

    Do 16.03.2017 | 10:45 | Vis à vis - Breitenbach fordert einheitliche Tarifregelung an Berliner Flughäfen

    Rund 100 Tage ist die rot-rot-grüne Koalition im Amt. Wir fragen die neue Senatorin für Soziales, Integration und Arbeit, Elke Breitenbach von den Linken, wie sie die Aufgaben in ihrem Bereich lösen will. Inforadio-Reporterin Ute Schuhmacher hat mit Breitenbach gesprochen.

  • Freitag, 17.03.2017 

    Sandra Scheeres, Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Foto: imago/IPON)

    Fr 17.03.2017 | 10:45 | Vis à vis - Scheeres plant Gesetz gegen Zusatzbeiträge an Kitas

    100 Tage ist die Berliner Landesregierung im Amt - wir ziehen in dieser und in der kommenden Woche Bilanz in Gesprächen mit den Senatorinnen und Senatoren von SPD, Linken und Grünen. Eine von ihnen ist Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Über die Atmosphäre in der rot-rot-grünen Koalition, über ihre Haltung zu Kita-Zusatzbeiträgen und über Chancengleichheit für Berliner Kinder hat unsere landespolitische Korrespondentin Kirsten Buchmann mit ihr gesprochen.

  • Montag, 20.03.2017 

    Ramona Pop, Bürgermeisterin von Berlin sowie Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe (Foto: imago/IPON)

    Mo 20.03.2017 | 10:45 | Vis à vis - Ramona Pop: Tegel als Standort für Technologie

    Die erste Etappe hat Rot-Rot-Grün in Berlin geschafft: 100 Tage ist die Koalition im Amt. Der Anspruch von SPD, Linken und Grünen war kein geringer. Wir wollen nicht versprechen, wir wollen auch liefern, hatten sie in den Koalitionsverhandlungen angekündigt. Diesmal haken wir bei Wirtschaftssenatorin Ramona Pop nach.  Unser landespolitischer Korrespondent Jan Menzel hat Ramona Pop gefragt, wie sie die Stadtwerke auf Wachstumskurs bringen will, warum sie für ein Ende des Flugbetriebs in Tegel wirbt - und warum sie beides sein will: Abgeordnete und Senatorin.

  • Dirk Behrendt, Justizsenator (Foto: imago/IPON)

    Di 21.03.2017 | 10:45 | Vis à vis - Senat fordert Anti-Diskriminierungsstelle

    Der Berliner Senat will bis zum Sommer eine Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einrichten. Dort sollen Bürger beraten werden, die etwa wegen ihrer Herkunft oder einer Behinderung bei der Wohnungssuche benachteiligt werden. Justizsenator Behrendt sagte im Inforadio, schon ein fremd klingender Name oder ein Kopftuch reiche oft aus, um bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum benachteiligt zu werden. - Christoph Reinhardt zog mit Behrendt eine Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt und über seine weiteren Pläne - etwa Internetanschlüsse für Strafgefangene und die Legalisierung weicher Drogen.

  • Mittwoch, 22.03.2017 

    Berlins Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Regine Günther (parteilos), äußert sich am 03.03.2017 in Berlin zu der Verkehrssicherheitslage im Jahr 2016 in Berlin. Foto: Christina Sabrowsky/dpa +++(

    Mi 22.03.2017 | 10:45 | Vis à vis - Günther: "Wir halten daran fest, dass Tegel geschlossen wird"

    Regine Günther ist die neue Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Die parteilose, die für die Grünen am Senatstisch sitzt, ist ganz neu in der Berliner Landespolitik. Bislang hat die 54-Jährige als Lobbyistin die Bundesregierung in Energiefragen beraten und auf internationalen Konferenzen für den Klimaschutz gekämpft. Wie es ist, den Blick vom großen Ganzen jetzt auf die kleinteilige Landespolitik zu richten und was sie zur Zukunft des Flughafens Tegel sagt und sich zwischen Tempo30-Zonen und Radwegebau vorgenommen hat, darüber hat Susanne Gugel mit ihr gesprochen.

  • Donnerstag, 23.03.2017 

    Matthias Kollatz-Ahnen, Finanzsenator (Foto: imago/IPON)

    Do 23.03.2017 | 10:45 | Vis à vis - Kollatz-Ahnen: Zweitwohnungssteuer soll verdreifacht werden

    100 Tage Rot-Rot-Grün in Berlin. Für Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sind es sogar ein paar hundert Tage mehr. Kollatz-Ahnen war schon in der Großen Koalition im Amt, doch Rot-Rot-Grün war auch für ihn ein Neustart. Ein Neustart allerdings mit einigen Altlasten: Flüchtlinge, die seit Monaten in Turnhallen einquartiert sind, Schulen, die seit Jahren auf eine Sanierung warten und die Zukunft des Stromnetzes, die in den Sternen steht. Über rot-rot-grüne Lösungen und sein Amtsverständnis hat Jan Menzel (RBB-Redakteur für Berliner Landespolitik) mit Berlins  Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gesprochen.

Die Stimmen der Opposition

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  • Montag, 13.03.2017 

    Der AfD-Politiker Harald Laatsch bei einer AfD-Wahlversammlung, Quelle: imago/Metodi Popow

    Mo 13.03.2017 | 11:05 - Mietpreissteigerungen: "Da kann man nichts tun"

    Zu jedem der Interviews mit den Senatorinnen und Senatoren bringen wir ein Interview mit einem Vertreter der Oppositionsparteien. Auf das Gespräch mit Katrin Lompscher (LINKE) antwortet Harald Laatsch, bau- und wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er ist der Meinung, dass die Stadt Berlin kaum Möglichkeiten hat, die Mietpreise zu dämpfen. Die AfD plädiere für den Wohnungskauf - und wolle Bürger mit speziellen Maßnahmen dabei unterstützen.

  • Dienstag, 14.03.2017 

    Florian Kluckert (Quelle: FDP/David Ausserhofer)

    Di 14.03.2017 | 11:05 - Florian Kluckert antwortet auf Klaus Lederer

    Zu jedem der Interviews mit den Senatorinnen und Senatoren bringen wir ein Interview mit einem Vertreter der Oppositionsparteien. Auf das Gespräch mit Klaus Lederer (LINKE) antwortet Florian Kluckert, kulturpolitischer Sprecher der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus.

  • Freitag, 17.03.2017 

    Hildegard Bentele, CDU (Bild: Dieter Freiberg)

    Fr 17.03.2017 | 11:05 - Hildegard Bentele antwortet auf Sandra Scheeres

    Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres sagte im Interview, dass Bildung kostenlos bleiben müsse - und dass sie deshalb gesetzlich gegen Zusatzbeiträge für Kindertagesstätten vorgehen wolle. Darauf entgegnet Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus: Es ließe sich Eltern nicht verbieten, für "Extra-Qualität" zu zahlen.

  • Sebastian Czaja, FDP (Bild: Dieter Freiberg)

    Mo 20.03.2017 | 11:05 | Interviews - Czaja: "Tegel wird als Flughafen für den Wirtschaftsstandort gebraucht"

    Die Berliner FDP hat ihre Forderung bekräftigt, den Flughafen Tegel offen zu halten. Die nötigen Investitionen dort seien wirtschaftlicher als ein Umzug nach Schönefeld, sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Czaja, am Montag im Inforadio. Zuvor hatte Berlins Wirtschaftssenatorin Pop im Inforadio davor gewarnt, den Flughafen Tegel weiter zu betreiben. Die Fläche werde benötigt, um Unternehmen anzusiedeln und Wohnungen zu bauen.

  • Robbin Juhnke, CDU (Bild: Dieter Freiberg)

    Di 21.03.2017 | 11:05 - Juhnke kritisiert Senator Behrendt

    Die Berliner CDU wirft dem neuen Justizsenator Behrendt Untätigkeit vor. In den ersten 100 Tagen im Amt habe der Grünen-Politiker die falschen Prioritäten gesetzt, sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Juhnke im Inforadio. Anti-Diskriminierungsstellen und Unisex-Toiletten würden die drängenden Probleme der Stadt nicht lösen. Zuvor hatte Justizsenator Behrendt angekündigt, eine Stelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einzurichten. Kann Behrendt auf die Unterstützung von Juhnke rechnen? Das fragte Alexander Schmidt-Hirschfelder in innenpolitischen Sprecher der Berliner CDU.

  • Stefan Evers, CDU (Bild: Dieter Freiberg)

    Mi 22.03.2017 | 11:05 - "Hauptverkehrsverbindungen sollen Verkehr flüssig halten"

    Regine Günther, Berlins neue Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, will den Stadtverkehr umkrempeln. Radfahrer sollen es besser haben, luftverpestende Autos dagegen möglichst ausgebremst werden - mit weiteren Tempo-30-Zonen. Das hat sie im Vis-à-Vis-Gespräch betont. Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU, wirft Rot-Rot-Grün vor, das Thema Tempo-30 politisch zu instrumentalisieren. Es sei wichtig, dass der Verkehr in der Innenstadt fließt. Statt Verordnungen zu erlassen, müsse der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiv gemacht werden - etwa indem das Umland von Berlin besser an das Zugnetz angebunden werde.

  • Donnerstag, 23.03.2017 

    Christian Goiny (Bild: Christian Kruppa)

    Do 23.03.2017 | 11:05 - Goiny signalisiert Zustimmung zu höherer Zweitwohnungssteuer

    Der haushaltspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die Zweitwohnungs-Steuer zu verdreifachen. Kritik äußerte Goiny daran, dass die geplanten Schul-Sanierungen nur schleppend vorankommen. "Wir brauchen Planungs- und Bauprozesse, die zügig die Sanierung und den Neubau möglich machen. Und wir brauchen darüber hinaus auch mal eine verlässliche Kalkulation. Da ist der Senat aufgefordert, das zügig zu liefern."